SPD-Parteitag Nabelschau und Wundenlecken

Unter dem Eindruck dramatisch schlechter Umfragewerte und schwerer Wahlschlappen hat am Vormittag der SPD-Parteitag in Bochum begonnen. Zum Auftakt forderte Wirtschaftsminister Clement die Genossen zu mehr Selbstbewusstsein auf. NRW-Ministerpräsident Steinbrück räumte ein, dass die SPD zu spät mit ihren Reformen begonnen hat.


Ruck-Redner: Gerhard Schröder will ein Aufbruchsignal setzen
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Ruck-Redner: Gerhard Schröder will ein Aufbruchsignal setzen

Bochum - Peer Steinbrück hat Versäumnisse der SPD bei den Sozialreformen eingeräumt. "Unser größter Fehler war es, dass wir nicht früh genug mit den notwendigen Veränderungen angefangen haben", sagte er am Montag beim SPD-Parteitag in Bochum. Die SPD-Führung habe es versäumt, schon in den neunziger Jahren ein neues Sozialstaatsmodell zu entwickeln. Steinbrück warnte davor, den Reformkurs zu verlassen. "Dann verlieren wir mehr als nur unsere Regierungsfähigkeit."

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Genossen zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. "Lasst uns bitte mehr Vertrauen in uns selbst haben", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Keinesfalls dürften sich die Sozialdemokraten angesichts der Kritik an der Reformagenda 2010 in ein vermeintliches Schicksal ergeben.

Die erste Versammlung in der Geschichte der SPD in Bochum sei ohne Zweifel ein Parteitag in nicht einfacher Zeit, erklärte Clement. Viele wollten die Sozialdemokraten scheitern sehen. Doch er sei froh, dass die Partei in dem Prozess des Wandels das Heft des Handels in der Hand habe. Die Verhandlungen über die Reformagenda 2010 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seien in der entscheidenden Phase. Jetzt gelte es, das Richtige, das Notwendige zu tun, rief Clement den 523 Delegierten zu.

Experten bestätigten, dass Deutschland die konjunkturelle Talsohle durchschritten habe, sagte Clement, dessen Heimatstadt Bochum ist. Wenn es jetzt gelinge, aus dem Schatten herauszutreten und die Wirtschaft in Bewegung zu bringen, werde es auch wieder Aufschwung geben.

Der Wirtschaftsminister betonte, die SPD halte an ihrem Ziel fest, bis zum Ende des Jahrzehnts wieder Vollbeschäftigung zu schaffen. Die Kinder und Kindeskinder müssten Vollbeschäftigung wieder zu Hause erleben und nicht nur aus Reiseberichten kennen. Auch solle Deutschland wieder unter den ersten der Bildungsnationen sein. Von Bochum müsse ein Signal ausgehen, das in die Zukunft zeige, forderte Clement.

Gegen 13 Uhr will Gerhard Schröder seine Rede beginnen. Er will die Delegierten aufrufen, sich Zukunftsfragen zuzuwenden - statt rückwärts gerichtete Debatten wegen der bereits beschlossenen Reformen zu führen. Mit Spannung wird erwartet, ob sich der Kanzler in Bochum entschließt, vom Podium aus stärker als bisher auf die Gefühle der SPD-Delegierten angesichts des Stimmungstiefs einzugehen. An seine etwa einstündige Rede am Mittag schließt sich eine Aussprache an, bei der etliche Delegierte ihrem Unmut über das Verhalten der SPD-Spitze Luft machen dürften.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich schon im Vorfeld optimistisch, dass mit dem Parteitag das Stimmungstief überwunden werden kann. "Viele Menschen haben zurzeit kein Vertrauen in uns. Sie warten ab, aber sie laufen nicht weg. Das ist unsere Chance, wir können sie wiedergewinnen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Leute stünden der Reform-Agenda 2010 skeptisch gegenüber, weil sie die Inhalte noch nicht begriffen hätten. "Die Menschen haben den Überblick verloren", stellte Müntefering fest.

Einstimmig hatte die zuständige SPD-Parteikommission gestern die vier zentralen Leitanträge gebilligt. Das vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck geleitete Gremium beschloss dabei einige Konkretisierungen. So wurde ausdrücklich noch einmal betont, dass ein Erststudium weiter kostenlos sein müsse. Jüngere SPD-Politiker vom so genannten Netzwerk waren zuvor offen für Studiengebühren eingetreten.

Einmütig wurde den 523 Delegierten auch eine Anhebung der Steuern auf große Erbschaften vorgeschlagen. Einer von mehreren Landes-SPD-Vorsitzenden vorgeschlagenen Wiedereinführung der Vermögensteuer erteilte Müntefering erneut eine Absage. Diese sei nicht das richtige Instrument, sagte er im am Sonntagabend im ZDF.

Kritik am General: Olaf Scholz
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Kritik am General: Olaf Scholz

Bei seiner Wiederwahl kann Parteichef Schröder mit einem überzeugenden Votum rechnen. Vor zwei Jahren hatte er 88,58 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Ein Denkzettel droht dagegen Wolfgang Clement. Der Bundeswirtschaftsminister muss nach seinem Nein zur Ausbildungsabgabe mit einem schlechten Ergebnis rechnen. Ebenso ungewiss ist das Ergebnis für Generalsekretär Olaf Scholz. Zuletzt war er parteiintern immer häufiger und heftiger kritisiert worden.

Neu kandidieren als Vize-Parteivorsitzende der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Ute Vogt, die SPD-Landeschefin von Baden-Württemberg. Erneut treten für dieses Amt neben Clement auch Parlamentspräsident Wolfgang Thierse und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul an. Die Wiederwahl von Inge Wettig-Danielmeier als Schatzmeisterin gilt als sicher.

Pfiffe für die Delegierten

Vor Beginn des Parteitags haben mehrere tausend Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten vor der Kongresshalle in Bochum gegen den Sparkurs von Bund und Ländern protestiert. Die Demonstranten empfingen die Delegierten mit einem lauten Pfeifkonzert. Der Protest richtet sich gegen Einkommenskürzungen, längere Arbeitszeiten und Personalabbau.

Verteidigungsminister Peter Struck sprach mit den Demonstranten. Er zeigte volles Verständnis für die Aktion, weil etwa im Bereich der Bundeswehr 138.000 Männer und Frauen mit ihrer finanziellen Situation - auch durch die Kürzung beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld - "nicht auf Rosen gebettet sind".



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