SPD-Parteitag Walter-Borjans stellt Schuldenbremse infrage

Der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert Kompromisse innerhalb der Großen Koalition. Auf eine Schuldenbremse müsse notfalls verzichtet werden - Vizekanzler Scholz hatte diese zuletzt noch verteidigt.
Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Norbert Walter-Borjans will zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verzichten. "Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg", sagte der designierte SPD-Chef auf dem Parteitag in Berlin. "Und das gilt, machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht irgendwo umschiffen wollen, dann gilt es auch für die Schuldenbremse."

Kein wachsendes Unternehmen würde sich so einer Investitionsbremse unterwerfen. Die Schuldenbremse besagt, dass Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt haben müssen, geringfügig neue Schulden sind aber auch damit erlaubt. Finanzminister Olaf Scholz hatte die schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden, zuletzt immer wieder verteidigt. Der Bund habe auch so die Möglichkeit für Rekordinvestitionen, hatte er betont.

Walter-Borjans forderte vertretbare Kompromisse innerhalb der Großen Koalition. Es müsse immer klar sein, wofür die SPD stehe, sagt der designierte Co-Vorsitzende. "Das muss Gegenstand der Koalitionsgespräche sein."

Duell zwischen Heil und Kühnert soll vermieden werden

Er wolle das linke Profil seiner Partei schärfen, kündigte Walter-Borjans an. Was heute oftmals als links bezeichnet werde, sei "eigentlich nur richtig sozialdemokratisch". Wenn es links sei, "dass wir das Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht akzeptieren", dann habe er mit dieser Bezeichnung kein Problem.

Walter-Borjans nahm in diesem Zusammenhang insbesondere die Verteilungsfrage in den Blick. Die Vermögensungleichheit in Deutschland sei eine der höchsten in der EU, auch die Einkommensungleichheit nehme zu. Das Prinzip, "dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache", sei ausgehöhlt worden, kritisierte er.

In Deutschland gebe es eine Umverteilung "von unten nach oben", kritisierte er. "Es ist höchste Zeit, das wirklich mal zu ändern." Die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden. Hohe und höchste Einkommen und Vermögen müssten wieder einen "angemessenen Beitrag" zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten.

Um eine Kampfabstimmung um den Stellvertreter-Posten zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil zu vermeiden, soll es künftig fünf Vizechefs geben. Walter-Borjans schlug dafür neben Heil und Kühnert die Brandenburgerin Klara Geywitz, Saar-Landeschefin Anke Rehlinger und die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli vor.

als/dpa