Markus Feldenkirchen

SPD-Parteitag Weiter, immer weiter so

Der Linksruck fällt aus: Die SPD entscheidet sich auf ihrem ersten Parteitag mit dem neuen Spitzenduo Esken und Walter-Borjans für Harmonie und gegen einen echten Neuanfang.
Delegierte beim SPD-Bundesparteitag: organisiertes Gruppenkuscheln

Delegierte beim SPD-Bundesparteitag: organisiertes Gruppenkuscheln

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Es ist ein zutiefst menschliches Bedürfnis, man kennt es aus Ehen, Familien, Freundschaften.

Nach Phasen des Streits, des Tretens und Keifens setzt ein Bedürfnis nach Harmonie ein, nach Ruhe und Frieden, schon aus Erschöpfung, zumindest für ein Weilchen. Einen ununterbrochenen Kampfmodus hält nicht mal die SPD aus, die Meisterin des Kampfes - gegen sich selbst.

Der Bundesparteitag in Berlin wurde nicht der spannendste Parteitag seit Mannheim, wie Beobachter im Vorfeld spekuliert hatten. In Mannheim, die Älteren erinnern sich, putschte Oskar Lafontaine 1995 gegen Rudolf Scharping.

Trotz des Sieges haben die Neuen nicht das Sagen

In Berlin gab es keinen wahrnehmbaren Streit über die Zukunft der Großen Koalition. Es gab keinen Showdown zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um einen der Posten als stellvertretender Parteivorsitzender. Es fiel kein freches, provokatives Wort zwischen den Vertretern der Regierungs-SPD und den selbst ernannten Vertretern der Basis rund um Kevin Kühnert und den beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Der erste Tag des Parteitags wurde nicht zum Kampf der Flügel. Er geriet zum organisierten Gruppenkuscheln.

Regie führte ein überbordendes Harmonieverlangen nach Wochen des innerparteilichen Kampfes. Die Lager beider Final-Teams im Kampf um den Parteivorsitz hatten sich nicht nur in den sozialen Netzwerken heftig bekämpft, sie operierten mit bösen Unterstellungen und schmutzigen Tricks. Die Kandidatenpaare selbst gingen zuletzt nur unwesentlich milder miteinander um. In den Tagen nach dem Sieg von Esken und Walter-Borjans hatten Olaf Scholz und seine Genossen aus Regierung und Fraktion dann der neuen Führung klargemacht, dass sie trotz ihres Sieges keineswegs das alleinige Sagen haben.

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Auf dem Parteitag taten die Genossen plötzlich so, als hätte es diese Machtkämpfe um Kurs und Personen nie gegeben. So wurde ein sich anbahnender Konkurrenzkampf zwischen dem Regierungs- und dem Basislager kurzfristig entschärft. Eigentlich hatte die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf drei reduziert werden sollen. So wäre es zu einer Kampfkandidatur zwischen Kevin Kühnert und Hubertus Heil gekommen. Im Geiste des Kuschelbärmodus aber wurde die Zahl der Stellvertreter schnell noch auf fünf erhöht. So gab es genügend Platz für beide.

Versöhnlich-harmonisch fiel auch das Ergebnis der neuen Parteichefs aus: Für Saskia Esken stimmten 75 Prozent der Delegierten, für Norbert Walter-Borjans sogar 89 Prozent. Die Anhänger der unterlegenen Olaf Scholz und Klara Geywitz verzichteten also darauf, es den Siegern des Mitgliederentscheids in geheimer Parteitagswahl heimzuzahlen.

Die Union muss sich keine Sorgen machen

Im Gegenzug stimmten Kühnert und die neuen Parteivorsitzenden einem weichen Leitantrag zu. Dieser enthielt kaum etwas von den scharfen linken Forderungen, mit denen Esken und Walter-Borjans große Hoffnungen auf ein neues, klares klares Profil geweckt und mit denen sie die Wahl für sich entschieden hatten. Scharfe Bedingungen für die angestrebten "Gespräche" mit CDU und CSU gibt es nicht mehr - erst recht keine konkreten. In der Union muss seit heute niemand mehr fürchten, die Sozialdemokraten könnten demnächst von Bord gehen. Und die SPD-Minister dürfen weiterregieren. Esken und Walter-Borjans hingegen verloren gleich zum Amtsantritt ein Stück an Glaubwürdigkeit. Schließlich sind sie als standhafte Linke angetreten, die nicht so schnell auf den kuscheligeren Pfad des Kompromisses abbiegen.

Die Genossen einigten sich heute auf ein Weiter-so, das aber auf keinen Fall Weiter-so genannt werden darf, sondern ab jetzt offiziell Nicht-weiter-so heißt. In Wahrheit verständigten sie sich darauf, zum x-ten Male zu versuchen, was sie seit dem Start der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel im Jahr 2005 immer wieder erfolglos versucht haben: eine Wiederbelebung trotz GroKo.

Dass die Partei so wieder an Profil gewinnt, ist in etwa so wahrscheinlich wie ein langes Anhalten des neuen innerparteilichen Friedens.

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