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Andrea Nahles Rede auf SPD-Parteitag "Wir packen das - das ist mein Versprechen"

Ja, sie will - die SPD führen und erneuern: Mit einer kämpferischen Rede hat sich Andrea Nahles um den Parteivorsitz beworben. Wie sie Menschen wieder von der Sozialdemokratie überzeugen will, erklärte sie mit einem Schlüsselwort: Solidarität.

Mit einer emotionalen und kämpferischen Rede hat sich Andrea Nahles in Wiesbaden um den SPD-Parteivorsitz beworben. "Man kann eine Partei in der Regierung erneuern, diesen Beweis will ich ab morgen antreten", sagte die 47-Jährige vor den Delegierten. Nahles forderte die Genossen auf, mit ihr zusammenzuarbeiten. "Eine allein kann es nicht schaffen", sagte sie. "Wir packen das, das ist mein Versprechen."

Zum Schlüsselwort ihrer knapp 30-minütigen Rede wurde "Solidarität": Die SPD stehe für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. "Solidarität ist das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt." Solidarität bedeute auch gebührenfreie Schulen und Unis - und in der Wirtschaft, dass der Wohlstandsgewinn allen zugute kommen müsse, sagte Nahles. "Wir müssen auch sagen, wie wir neue Jobs in strukturschwachen Regionen schaffen können."

Die Partei müsse sich für eine Sozialstaatsreform einsetzen und einen solidarischen Ordnungsrahmen für die Digitalisierung schaffen. Auch auf die Debatte um von Hartz IV ging Nahles ein. Es reiche nicht, die Abschaffung zu fordern - man brauche auch ein Konzept. "Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen und nicht auf das Jahr 2010."

Historischer Parteitag

Die Sozialdemokraten suchen eine Nachfolgerin für den ehemaligen Heilsbringer und späteren Sündenbock Martin Schulz. So oder so wird der Parteitag in Wiesbaden ein historischer: Seit Oskar Lafontaines Coup beim Mannheimer Parteitag 1995 gibt es erstmals wieder eine Kampfkandidatur: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange forderte Nahles heraus. Und erstmals in der Geschichte der SPD wird eine Frau der Partei vorstehen. (Lesen Sie hier, wie der Parteitag der SPD in Wiesbaden abläuft.)

"Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt." Diese gläserne Decke in der SPD werde nun durchbrochen. Dass es dazu komme, sei auch Frauen wie Heidemarie Wieczorek-Zeul zu verdanken, die einzige Frau, die sich zuvor um den Vorsitz der SPD beworben habe.

Die Herausforderin Lange hatte zuvor den Bedeutungsverlust ihrer Partei kritisiert. "Uns fehlt es an Glaubwürdigkeit", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin, die gegen Nahles um den Parteivorsitz kämpft. Die SPD brauche eine echte Erneuerung. "Wir müssen die Herzen der Menschen wieder erreichen."

Herausforderin Simone Lange

Herausforderin Simone Lange

Foto: REUTERS

Lange versprach den Delegierten, "die Alternative für eine echte Erneuerung der Partei" zu sein. Die Stimmberechtigten hätten nun die Wahl: "Wollen wir einen neuen Aufbruch wagen oder sagen wir, es geht auch weiter so?" Die Partei entscheide an diesem Sonntag über ihre Zukunft. "Mich zu wählen, bedeutet Mut", sagte Lange.

Große Worte, wenig Konkretes

Im Vorfeld hatte Lange erkämpft, dass sie - wie Nahles auch - 30 Minuten Redezeit bekommt. Am Ende sprach sie 16 Minuten lang. Die 41-Jährige versprach zwar Wandel und appellierte an die Geschichte und Bedeutung der Partei, doch wie die Erneuerung mit konkret ihr aussehen soll, ließ sie weitgehend offen.

Lange hat in den vergangenen Wochen versucht, sich als Underdog einen Namen zu machen. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie gegen Nahles gewinnt - gut 95 der 7741 Ortsvereine haben sich im Vorfeld des Parteitags für sie ausgesprochen. Der Parteivorstand und Präsidium stehen hinter Nahles. Und selbst GroKo-Gegner wie Kevin Kühnert hat Lange nicht auf ihre Seite ziehen können. Doch die Außenseiterin kann die Favoritin viele Stimmen kosten und ihren Start als Parteichefin schwächen.

Nahles selbst hat in den vergangenen Monaten mit ihrem Einsatz für die GroKo viele in der Partei gegen sich aufgebracht. Und sie ist schon früher auf Parteitagen abgestraft worden. 2009 wurde sie mit gerade mal 69,6 Prozent zur Generalsekretärin gewählt, vier Jahre später bestätigten sie sogar nur 67,2 Prozent der Delegierten im Amt.

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brk
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