Parteitagsbeschluss SPD will Vermögensteuer wieder einführen

Nur die Superreichen sollen zahlen: Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag die Rückkehr zur Vermögensteuer beschlossen. Außerdem distanzierten sie sich von der Schuldenbremse.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro vorsieht.

Der Steuersatz soll ein bis maximal zwei Prozent betragen. Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sollten sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde.

SPD-Steuerexperte Lothar Binding sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer 2000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.

Seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhoben

Binding sagte, es sei ungerecht, "dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist - so wie es ungerecht ist, dass jemand ohne eigene Schuld arm ist", sagte er. 80 Prozent aller Vermögen kämen aus Erbschaften und einer der 45 reichsten Haushalte in Deutschland habe so viel wie 440.000 andere Haushalte, rechnete er vor. "Reiche sollen sich am Gemeinwesen so stark beteiligen, wie ihre Schultern tragen können."

Auch Parteichef Norbert Walter-Borjans warb für die Vermögensteuer. Diese sei "gerecht", sagte er.

Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur damaligen Ausgestaltung der Steuer seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhoben. Seither habe "die Schieflage der Vermögensverteilung drastisch zugenommen", konstatiert die SPD in dem beschlossenen Papier. Deshalb soll die Steuer in veränderter Form wieder eingeführt werden.

Die obersten Richter in Karlsruhe hatten damals nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen: Immobilien waren gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt. Die Vermögensteuer hatte zuletzt umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro in die Kassen der Länder gespült. Das entspreche nach SPD-Berechnungen nach heutigen Zahlen einem Aufkommen von rund neun Milliarden Euro jährlich.

Mit einer schnellen Umsetzung rechnet die Partei indes nicht: Es sei klar, "dass die Besteuerung großer Vermögen nicht kurzfristig zu erreichen sind und wir einen langen Atem brauchen werden", heißt es in dem Papier.

Distanz zur Schuldenbremse

Die SPD ging auch auf Distanz zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese dürfe "nicht zu einer Zukunftsbremse werden", beschloss der Bundesparteitag am Sonntag. "Deshalb wollen wir die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwinden und neue Investitionen ermöglichen."

Walter-Borjans hatte die Schuldenbremse zuvor erneut attackiert. Es gehe hier um die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte er kurz vor der Abstimmung. Zwar gebe es natürlich auch "schlechte Schulden". Das gelte aber nicht für die Aufnahme von Krediten für Zukunftsinvestitionen. "Kein Unternehmen käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur um keinen Kredit aufzunehmen", sagte der frühere NRW-Finanzminister.

Der SPD-Vorsitzende stellt sich damit auch gegen seinen Parteikollegen Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister steht zur Schuldenbremse, die die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt und im Grundgesetz verankert ist.

Kritik aus der Union

Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg, lehnte die Forderung der SPD ab, für mehr Investitionen die Schuldenbremse aufzugeben. "Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren", sagte Rehberg am Sonntag. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr enthalte Rekord-Investitionen - und das ohne neue Schulden. "Wir haben bei den Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."

Es stünden mehrere Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, den Kita-Ausbau, Digitalisierung und Klimaschutz bereit. Doch in den Ländern seien im vergangenen Jahr zehn Prozent, in den Kommunen sogar 30 Prozent der Investitionsmittel nicht abgerufen worden. Das müsse angegangen werden, statt über neue Schulden nachzudenken, sagte Rehberg.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangte von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die große Koalition fortsetzen will. "Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der großen Koalition gewünscht", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Es ist schlecht für Deutschland, wenn jede wichtige Entscheidung davon abhängt, wie sich die SPD gerade intern fühlt."

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck äußerte sich enttäuscht über den Parteitag. "Ich hätte mir gewünscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei."

lov/AFP/dpa/Reuters
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