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Schulz auf SPD-Parteitag "Neuwahlen sind nicht der richtige Weg"

Mit kurzer Verzögerung hat der SPD-Parteitag in Bonn begonnen. Martin Schulz wirbt für die GroKo und warnt vor Neuwahlen. In einem neuen Leitantrag geht die Parteispitze auf die Skeptiker zu.

Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einlösen", sagte der SPD-Vorsitzende bei seiner Rede vor rund 600 Delegierten in Bonn. "Es geht um die Frage: Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen." Seine Haltung dazu sei ganz klar: "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind."

Für die Genossen ist es der Tag der Entscheidung - sie müssen an diesem Sonntag darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten mit der Union Koalitionsgespräche beginnen. Eine Mehrheit dafür gilt nicht als sicher.

Schulz warnte seine Partei vor einer Verweigerungshaltung gegenüber einer Regierungsbeteiligung. "Diejenigen, die kategorisch sagen: 'Egal, was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung', die sollen wissen: Das ist nicht meine Haltung und auch nicht mein Weg!" Sollte sich die Partei für eine GroKo entscheiden, werde sie auf Augenhöhe mit der Union regieren, so Schulz. "Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein."

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GroKo-Abstimmung: "Schlüsselmoment" der SPD

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Lesen Sie hier die wichtigsten Auszüge aus der Debatte:

  • Juso-Chef und GroKo-Gegner Kevin Kühnert rief die Delegierten auf, mit Nein zu stimmen. Nach acht Jahren großer Koalition in den vergangenen zwölf Jahren seien "wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebraucht", sagte er. Den erweiterten Leitantrag lehnte er ab. Es sei unklar, wie viel Spielraum für Nachbesserungen die SPD in Koalitionsverhandlungen überhaupt habe. Scharfe Kritik übte er an der Entscheidung der SPD-Spitze, sich nach der ursprünglichen Absage doch für Gespräche mit der Union zu öffnen: "Die wahnwitzigen Wendungen und Kehrtwenden unserer Partei seit der Bundestagswahl haben noch mal mehr Vertrauen gekostet."
  • Kühnerts Vorgängerin Johanna Uekermann lehnte die GroKo ebenfalls ab. Sie sehe keine Möglichkeit, mit der Union gemeinsam ein großes politisches Projekt anzuschieben. Mit CDU, CSU und der ideenlosen Kanzlerin Angela Merkel herrsche Stillstand, sagte Uekermann.
  • Stephan Weil, der in Niedersachsen gemeinsam mit der CDU regiert, warnte seine Genossen vor einem Nein zur GroKo - damit würden die Rechtspopulisten in Deutschland und Europa gestärkt.
  • Olaf Scholz mahnte, dass die SPD in Erklärungsnot geriete, wenn sie ihre Erfolge in den Sondierungsgesprächen nicht in einer Koalition umsetze. "Die SPD darf niemals den Eindruck erwecken, als ob sie sich vor dem Regieren fürchtete", sagt der SPD-Vize.
  • SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gab sich kämpferisch: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite. Und wir werden weitere gute Sachen rausholen." Wenn die SPD sich Koalitionsverhandlungen nun verweigerte, werde der Wähler mit Unverständnis reagieren: "Die zeigen uns einen Vogel."
  • SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach räumte ein, dass in den Sondierungen die Durchsetzung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht gelungen seien. Er forderte Realismus: "Glaubt denn irgendjemand im Raum, wir würden es erreichen, wenn wir nicht mitregieren? Mich nervt es auch, dass das, was wir erreicht haben, kleingeredet wird."
  • Zum Auftakt hatte auch SPD-Vize Malu Dreyer für die Koalitionsgespräche geworben. "Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen. Das ist eine Illusion", so Dreyer. Sie halte es für richtig, in Verhandlungen zu gehen. Sie sei kein "Fan" der Großen Koalition geworden, diese müsse stets "Ultima Ratio" bleiben und sei ein Zweckbündnis, sagte Dreyer. Die SPD habe aber in den Sondierungen Verbesserungen für die Menschen etwa bei der Finanzierung der Krankenversicherung und zur Stabilisierung des Rentenniveaus erreicht. "Leute, wir brauchen mehr Selbstbewusstsein", appellierte sie an ihre Genossen. (Lesen Sie hier, wie der SPD-Parteitag in Bonn heute abläuft.)
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Der Parteitag hatte mit etwas Verzögerung begonnen. Auf Drängen der GroKo-Skeptiker in den eigenen Reihen hatte die Parteispitze noch einmal über den Leitantrag beraten und zusätzliche Forderungen für Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Leitantrag aufgenommen. In dem von der Antragskommission beschlossenen Leitantrag werden die bisherigen Sondierungsergebnisse in Teilen als "unzureichend" gewertet. An bestimmten Stellen müssten "wirksame Verbesserungen" erzielt werden, heißt es darin.

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Dazu gehöre eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Weiter heißt es: "Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten." Geeignete Schritte dafür seien eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Enthalten ist außerdem die Forderung, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten - zum Beispiel durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Diese Punkte werden aber nicht als klare Bedingung genannt - und sind damit deutlich schwächer formuliert als in dem Vorstoß der NRW-SPD.

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Prominente Genossen werben für GroKo

Kurz vor dem Start in Bonn hatten auch prominente SPD-Politiker noch einmal für eine neue Große Koalition geworben. SPD-Urgestein Erhard Eppler schrieb in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt", er halte das Sondierungspapier für eine gute Grundlage. "Es gibt innenpolitisch ein paar Ergebnisse, die ich sehr erfreulich finde." Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel riet seiner Partei, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. "Ich empfehle dem Parteitag, dass er sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausspricht", sagte Vogel der "Bild am Sonntag".