SPD-Parteitag Steinbrück warnt vor einem Zerfall Europas

Seine Rede sollte der fulminante Abschluss des SPD-Parteitags werden, und tatsächlich warb Peer Steinbrück mit dramatischen Worten für den Erhalt der Euro-Zone. Der mögliche Kanzlerkandidat fürchtet eine "Renationalisierung" Europas - doch die Genossen reagierten verhalten.


Berlin - Es war eine schwierige Aufgabe: Am Montag hatte sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mit einer leidenschaftlichen Rede an die Delegierten des Parteitags gewandt - nun musste Peer Steinbrück nachlegen. Der ehemalige Finanzminister warnte vor einem Scheitern der Euro-Zone und den Kosten der Krise, die weit "über den reinen ökonomischen Effekt" hinausgingen.

Es müsse alles getan werden, um eine demokratische Krise im europäischen Raum zu verhindern: "Ein Zerfall der Euro-Zone hätte schnell die politische Renationalisierung zufolge." Steinbrück betonte, Europa stehe am Scheideweg. "Zerfällt die Europäische Union in einen losen Staatenbund, reduziert auf einen Binnenmarkt?" Oder gehe man den Weg einer vertieften Integration, fragte der 64-Jährige.

Der Bundesregierung, vor allem Kanzlerin Angela Merkel, warf er mangelndes Geschick im Umgang mit der Krise vor. "Europa ist nicht Physik", sagte Steinbrück in Anspielung auf Merkels Ausbildung als Physikerin und ihr Herangehen an die dramatische Entwicklung in Europa. Die Regierung trete in Europa als Schulmeister auf, verteile zu Hause aber Steuergeschenke und erhöhe die Neuverschuldung. Der mögliche Kanzlerkandidat der SPD forderte ein Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise und des Handels mit Kreditausfallversicherungen.

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SPD-Parteitag: "Kein normales Land"
Auch auf die Lage seiner Partei ging Steinbrück ein. Die SPD müsse mit mehr Selbstbewusstsein über das reden, was sie in den letzten Jahren erreicht habe. "Wo stünde die Bundesrepublik ohne die teilweise bitteren Reformen in der Regierungszeit von Gerhard Schröder?", fragte Steinbrück mit Blick auf den sozialdemokratischen Ex-Kanzler. Das gelte auch für die Beiträge der SPD-Minister in der Großen Koalition.

Dann ging Steinbrück wieder zur Attacke gegen die CDU über. "Ich ärgere mich mit euch über den schamlosen Betrug der CDU bei der Einführung einer Lohnuntergrenze", rief er den Delegierten zu. Ebenso empöre ihn, dass die Regierung zu wenig tue, um rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die von der Regierung beabsichtigten Steuersenkungen kritisierte er scharf. Die Pläne von Schwarz-Gelb seien "fiskalpolitischer Schwachsinn" und ein "Pausentee" für die FDP auf dem Weg zur nächsten Wahl, so Steinbrück.

Steinbrück wirbt für Steuerpolitik mit Maß

Zum Abschluss des SPD-Parteitags warb Steinbrück in seinem Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Finanzen für eine Steuerpolitik mit Maß. Es wäre ein Fehler, "den politischen Kontrahenten die Munition in die Hand zu geben, das Steuerkonzept der SPD zu diskreditieren". Man dürfe zudem die Starken "nicht verprellen", sondern müsse auch die Leistungsträger für ein solidarisches gesellschaftliches Bündnis gewinnen.

Das Thema ist innerhalb der SPD hochumstritten. Die Parteiführung hat sich gegen die Forderung der Parteilinken gestellt, den Spitzensteuersatz nicht nur auf 49 Prozent zu erhöhen, sondern zusätzlich einen Drei-Prozent-Aufschlag für Einkommen ab 150.000 Euro (Alleinstehende) einzuführen. Als Kompromiss ist im Gespräch, die Zinsabgeltungssteuer wieder abzuschaffen.

Kapitalerträge würden dann nicht pauschal mit 25 Prozent besteuert, sondern mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem Konzept zufolge soll bis zu einem Jahreseinkommen von 64.000/128.000 Euro niemand stärker belastet werden als bisher. Weniger als fünf Prozent aller Steuerpflichtigen wären laut SPD davon betroffen.

Für Steinbrück geht es bei dem Thema um viel: Sollte die Parteilinke es schaffen, sogar einen Spitzensteuersatz von über 50 Prozent durchzusetzen, wäre es für ihn extrem schwierig, als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2013 anzutreten. Eine solche Anhebung wäre kaum mit seinen politischen Vorstellungen vereinbar.

Bemerkenswert: Die Delegierten im Saal reagierten eher verhalten auf die Steinbrück-Rede. Es gab zwar artig Applaus. Doch ähnlich große Begeisterung wie bei der Rede von Parteichef Sigmar Gabriel am Montag kam nicht auf.

jok/dpa/Reuters/AP



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