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14. November 2009, 12:17 Uhr

SPD-Parteitag

Steinmeier giftet gegen schwarz-gelbe Regierung

Hoffnung trotz verzweifelter Lage: Der neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die SPD auf ihrem Dresdner Parteitag auf harte Jahre in der Opposition eingeschworen. Union und FDP warf er Klientelpolitik vor - und kündigte der Regierung einen harten Kampf an.

Dresden - Frank-Walter Steinmeier ist wahrlich kein guter Redner. Und wenn am Vorabend auch noch der in Teilen brillante Rhetoriker Sigmar Gabriel gesprochen hat, fällt das umso mehr auf. Wohl auch deshalb konzentrierte sich der neue Fraktionschef am Samstagmorgen bei seiner Rede auf dem SPD-Parteitag aufs Inhaltliche.

Der einstige Kanzlerkandidat und Außenminister schwor seine Partei auf eine harte Opposition in den kommenden Jahren ein. Gleichzeitig kündigte Steinmeier der Regierung den Kampf an. "Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen." Die Bundesregierung habe keine Zukunftsidee und vertiefe die soziale Spaltung. "Diese Politik müssen wir bekämpfen", rief er unter dem Beifall der Delegierten. Schwarz-Gelb sei auf dem Rückmarsch in die Vergangenheit mit gescheiterten Konzepten von gestern. Es gehe darum, mit einer harten Opposition Druck dagegen zu organisieren, rief der Fraktionschef.

Der neuen Regierung aus Union und FDP warf Steinmeier Klientelpolitik vor. Die Koalition verteile mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert werden. Das Geld fehle für künftige Investitionen. Das werde man nicht durchgehen lassen, nicht im Bundestag und auch nicht in der Öffentlichkeit. "Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken", sagte er. Schwarz-Gelb öffne die Schere zwischen Arm und Reich weiter.

Steinmeier, der bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat grandios scheiterte und mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis für die SPD in der Nachkriegszeit einfuhr, dankte seiner Partei für die Unterstützung im Wahlkampf. Die Ergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr bezeichnete er als bitter. Aber sie seien nicht das letzte Wort über die SPD. "Wir lassen uns nicht klein kriegen", sagte er. Dies sei die Botschaft, die vom Dresdner Parteitag ausgehe. Der SPD drohe zwar in der Opposition eine "schwere Zeit". Doch "Deutschland braucht eine starke SPD. Deutschland braucht eine starke Opposition".

Nach dem Vertrauensbeweis der Partei bei der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Vorsitzenden am Vorabend sei er wieder "sehr, sehr viel zuversichtlicher" als vor Beginn dieses Parteitages. Am Freitag hatte der Parteitag den ehemaligen Umweltminister mit einem unerwartet guten Ergebnis von mehr als 94 Prozent zum ersten Sozialdemokraten des Landes bestimmt.

Die bisherige Vizevorsitzende Andrea Nahles wurde zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 39-Jährige kam allerdings nur auf enttäuschende 69,6 Prozent Zustimmung. Gabriels vier neue Stellvertreter sind Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Am Samstag wollen die Delegierten über den Leitantrag des Vorstands beraten. In dem 24 Seiten starken Papier wird eine gemischte Bilanz der elfjährigen SPD-Regierungszeit gezogen. Zum einen wird auf Erfolge wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Energiewende sowie die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte verwiesen. Zum anderen heißt es aber kritisch: "Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt." So habe die SPD in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.

Festgelegt haben sich die Sozialdemokraten bereits darauf, neue staatliche Hilfen für den Autobauer Opel vom Erhalt der Arbeitsplätze und aller Standorte des Unternehmens in Deutschland abhängig zu machen. "Es darf im Zusammenhang mit der Umstrukturierung keine betriebsbedingten Kündigungen geben", forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Samstagvormittag.

Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) müsse rasch ein Konzept präsentieren, in dem alle Standorte in Deutschland gesichert würden. "Wenn ein schlüssiges Konzept vorliegt, sind wir auch bereit, darüber zu reden, dass wir mit staatlichen Mitteln helfen", sagte Beck. Der Parteitag unterstützte diese Position in einer einhellig beschlossenen Resolution.

Beck kritisierte GM scharf für die Absage an ursprüngliche Pläne, Opel in Europa an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna zu verkaufen. "Dies war ein schäbiges Stück Kapitalismus", sagte Beck. Der Konzern habe damit alles an frisch gewonnenen Hoffnungen bei den Arbeitnehmern zerschlagen.

böl/AP/dpa/Reuters

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