SPD-Parteivorsitz Gabriel mit knapp 92 Prozent wiedergewählt

Er hat ein bisschen weniger Stimmen als vor zwei Jahren bekommen - Sigmar Gabriel ist mit 91,6 Prozent erneut zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden. Zuvor hatte er eine engagierte Rede gehalten, die er nur als Bewerbung für den Chefposten bezeichnete - aber sie war natürlich mehr.

Parteichef Sigmar Gabriel: 91,6 Prozent Zustimmung
dapd

Parteichef Sigmar Gabriel: 91,6 Prozent Zustimmung


Berlin - Ein erfolgreicher Tag für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Erst erhielt er am Vormittag fast fünf Minuten Standing Ovations nach seiner Parteitagsrede in Berlin. Und dann ein ordentliches Ergebnis: 91,6 Prozent der Delegierten bestätigten ihn als Parteichef. Vor zwei Jahren war er in Dresden mit 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt worden.

In seiner Rede hatte Gabriel am Vormittag seine Partei aufgerufen, sich keine Debatte über ihren Kanzlerkandidaten für 2013 aufzwingen zu lassen. "Lasst euch keine falschen Debatten zur Unzeit aufschwatzen", sagte er unter dem Beifall der rund 500 Delegierten. Er werde Ende 2012 oder Anfang 2013 einen Vorschlag machen. "Und dann entscheidet die Partei und sonst niemand", versicherte Gabriel.

Die Kanzlerkandidatur steht nicht auf der Tagesordnung des dreitägigen Kongresses. Dennoch werden die Auftritte von Gabriel wie auch von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und insbesondere Ex-Finanzminister Peer Steinbrück besonders aufmerksam verfolgt. Gabriel bekräftigte, dass er am Montag nur ein zweites Mal für den Parteivorsitz kandidiere und über nichts anderes abgestimmt werde. Ausschließen wollte er eine Kanzlerkandidatur aber selbstverständlich auch nicht. Die Medien würden am Dienstag womöglich schreiben: "Gabriel kandidiert und verzichtet zugleich", sagte Gabriel, "das tue ich nicht." Der SPD-Chef schloss damit seine eineinhalbstündige Rede, für die er fünf Minuten lang stehenden, rhythmischen Beifall erhielt.

Gabriel wandte sich gegen Forderungen der Parteilinken und der Jungsozialisten (Jusos), die Steuern noch stärker zu erhöhen, als im Steuerkonzept der Partei vorgesehen. Während das eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vorsieht, wollen die Linken und Jusos einen Spitzensatz von 52 Prozent für Einkommen ab 150.000 Euro (Alleinstehende). Unter CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl habe der Spitzensteuersatz 53 Prozent betragen. "Die Jusos orientieren sich an Helmut Kohl, und ich muss sie abhalten, zu konservativ zu werden", sagte Gabriel. "Wir sind echt friedfertig."

Besonderen Stellenwert hatte in Gabriels Rede der Zustand der Partei. Zwei Jahre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sieht er die SPD gut aufgestellt für die Rückkehr an die Macht. Es sei nun "wieder klar, wohin die SPD will", sagte Gabriel. "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark. Dabei muss es bleiben." Einer Großen Koalition erteilte er eine Absage. Eine Partei, "die 148 Jahre alt ist, die kann kein Juniorpartner sein, sondern muss die Regierung führen", erklärte Gabriel mit Blick auf die lange Tradition der SPD.

Auch Gabriels Stellvertreter sowie der Parteivorstand wurden neu bestimmt. Der Vorstand wurde im Zuge der am Sonntagabend verabschiedeten Parteireform deutlich verkleinert und zählt künftig nur noch 35 statt 45 Mitglieder. Es gibt für das Führungsgremium zwölf Bewerbungen mehr, als Sitze zu vergeben sind.

Mit der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz rückte erstmals eine türkischstämmige Sozialdemokratin als Parteivize in die enge Führungsspitze auf. Sie erreichte 86,6 Prozent der Stimmen. Die vier bisherigen Stellvertreter Olaf Scholz (84,9), Hannelore Kraft (97,2), Klaus Wowereit (87,9) und Manuela Schwesig (82,9) haben ihre Ämter behalten.

Neben der Grundsatzrede und den Wahlen stehen weitere Themen auf der Tagesordnung: Kinder und Familie, Bildung und Integration sowie Arbeit und Alterssicherung. Am Sonntag hatte der Parteitag über die Europapolitik debattiert und die Parteireform beschlossen. Am Dienstag soll das neue Steuer- und Finanzkonzept verabschiedet werden.

ler/dpa/AFP/dapd

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