Zukunftspakt SPD plant 80-Milliarden-Paket für Investitionen

Bessere Infrastruktur, neue Wohnungen, mehr Mittel für Bildung und Pflege: Die SPD will im Fall eines Wahlsieges bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr in die Modernisierung des Landes stecken. Das Geld soll laut einem Beschlusspapier vor allem von privaten Investoren kommen.
Sozialdemokraten Gabriel, Steinbrück: 80 Milliarden pro Jahr für Deutschland

Sozialdemokraten Gabriel, Steinbrück: 80 Milliarden pro Jahr für Deutschland

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Berlin - Die SPD will Deutschland im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit einem milliardenschweren Pakt von Politik und privaten Investoren modernisieren. Mit bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr sollen Verkehrswege erneuert, Energie- und Datennetze ausgebaut, neue Wohnungen gebaut und der Bildungs- und Pflegebereich gestärkt werden. Das beschloss des Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Sitzung in Berlin, wie aus einem in der Nacht zu Donnerstag verbreiteten Papier hervorgeht.

Das Ganze soll Teil einer neuen Investitions- und Wachstumsphilosophie werden. Eine Möglichkeit, um mehr privates Kapital zu generieren, könnten Fonds sein, die sich mit festen Renditen am Ausbau des Stromnetzes oder von Breitbandinternetverbindungen beteiligen. Zudem will die Partei wie geplant bis zu 20 Milliarden Euro in die Bildung investieren. Durch die Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung um 0,5 Punkte sollen Zehntausende neue Pflegekräfte eingestellt werden.

Zusätzliche Schulden sollen durch den Zukunftspakt nicht entstehen, die Partei plant aber höhere Steuern für Spitzenverdiener. Solide Staatsfinanzen seien ein Eckpfeiler, aber ein anderer müssten nachhaltige Investitionen zum Wohle künftiger Generationen sein. "Um diesen Wachstumspfad zu gehen, streben wir eine Erhöhung unserer Zukunftsinvestitionen um 3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf eine Investitionsquote von etwa 20 Prozent an", heißt es in dem Beschlusspapier. Das seien 80 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Kopf und Jahr wären dies rund tausend Euro.

Bei den staatlichen Investitionen führt das Papier aus dem Wahlprogramm bekannte Vorschläge auf. Weitere Details:

  • So sollen Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren.
  • Der Verkehrshaushalt soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigen.
  • Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro im Jahr zulegen.
  • Den Breitbandausbau will die SPD durch Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen.
  • Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • Die SPD fordert zudem eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik an einem neuen Wohlstandsbegriff. Sie will dazu das sogenannte Magische Viereck der wirtschaftpolitischen Ziele in einem Wachstums- und Wohlstandsgesetz neu definieren. Die vier Eckpfeiler eines neuen Indikatoren-Systems zur Messung von Wachstum und Wohlstand sollten die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sowie die soziale, die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit sein. Als "magisches Viereck" der Volkswirtschaft gilt bisher das Ziel, ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, eine hohe Beschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht miteinander in Einklang zu bringen. Diese Ziele sind im Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 verankert.

ffr/dpa/Reuters
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