Im Landtag SPD-Politiker fordert lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer

Ein SPD-Landtagsabgeordneter aus NRW fordert nach den G20-Randalen eine ungewöhnlich drastische Maßnahme: Wer Polizisten attackiere, habe "zeitlebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren", sagte er.

G20-Krawalle in Hamburg
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G20-Krawalle in Hamburg


Nach den schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat ein SPD-Politiker eine ungewöhnlich drastische Forderung erhoben. Andreas Bialas, Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sagte am Donnerstag im Parlament: "Wer Polizisten bei Demonstrationen angreift, beschießt, mit Molotow-Cocktails und Steinen bewirft, hat zeitlebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren."

Der Landtag hatte nach den Hamburger Krawallen eine Aktuelle Stunde angesetzt, um die Ereignisse zu diskutieren. "Wer brandschatzt, wer plündert, wer Stadtteile verwüstet und vor allem Polizisten an Leib und Leben gefährdet, gehört nirgends anders hin, als hinter Gitter - und das nicht zu kurz", sagte Bialas weiter. (Hier können Sie die Rede nachhören, Bialas spricht ab Minute 53:30). Er vertritt den Landtagswahlkreis Wuppertal II, ist ehemaliger Bundeswehroffizier und Polizist.

Es sei mit allen Mitteln und mit aller Kraft zu verhindern, so Bialas weiter, "dass diese Personen einen Demonstrationsort oder Orte im Umfeld von Demonstrationen erreichen. Diese Verbrecher haben dort nichts, aber auch rein gar nichts, verloren."

Die Ausschreitungen rund um den Gipfel hatten eine Debatte darüber ausgelöst, wie Staat und Gesellschaft mit den Straftätern verfahren sollten. Dass behördlich bekannte Gefährder von Großveranstaltungen ausgeschlossen werden können, wäre nicht unüblich. Die Forderung nach einer lebenslangen Sperre impliziert aber, dass Täter selbst nach Absitzen einer Strafe nicht mehr ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen dürften.

dop

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