Bundesregierung SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem Ende der Großen Koalition
Carsten Sieling
Foto: Philipp Schulze/ picture alliance / Philipp Schulze/dpaAngesichts der jüngsten Querelen mit der Union drohen erste SPD-Politiker offen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. "Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle", warnt Bremens Regierungschef Carsten Sieling im SPIEGEL: "Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Sieling spielt auf die sogenannte Revisionsklausel des Koalitionsvertrags an, die eine Bewertung der Regierungsarbeit nach zwei Jahren vorsieht.
Auch Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL), sieht in der Klausel einen Hebel, das Bündnis im Zweifel vorzeitig zu kündigen. Er nehme diesen Passus "sehr ernst", so Miersch: "Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben."
Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann sagte: "Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand. Weigert sich die Union den Koalitionsvertrag umzusetzen oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen."
In der SPD wächst zudem der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, sich künftig stärker von der Union abzugrenzen. "Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen", forderte die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen: "Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat infrage stellen."
Ähnlich äußerte sich PL-Chef Miersch. "Wir haben als Parteiführung vor dem Mitgliederentscheid ein Versprechen abgegeben, in der neuen Großen Koalition anders zu agieren als in der letzten", sagte er: "Wir müssen jetzt liefern."
Die wachsende Nervosität der Sozialdemokraten speist sich auch aus den schlechten Umfragen in Bund und Ländern. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" kommt die SPD auf 17 Prozent, in einer Erhebung des Instituts GMS auf nur noch 16 Prozent. Mit großer Sorge nimmt die Parteispitze zudem die Entwicklung im einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis. Dort kommen die Sozialdemokraten in einer aktuellen Umfrage auf nur 22 Prozent.
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