SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem Ende der Großen Koalition
BundesregierungSPD-Politiker drohen mit vorzeitigem Ende der Großen Koalition
In der SPD wächst der Frust über die Große Koalition. Im SPIEGEL fordern führende Sozialdemokraten die Parteispitze zu mehr Abgrenzung von CDU und CSU auf - und warnen die Union.
Angesichts der jüngsten Querelen mit der Union drohen erste SPD-Politiker offen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. "Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle", warnt Bremens Regierungschef Carsten Sieling im SPIEGEL: "Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Sieling spielt auf die sogenannte Revisionsklausel des Koalitionsvertrags an, die eine Bewertung der Regierungsarbeit nach zwei Jahren vorsieht.
Auch Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL), sieht in der Klausel einen Hebel, das Bündnis im Zweifel vorzeitig zu kündigen. Er nehme diesen Passus "sehr ernst", so Miersch: "Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben."
Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann sagte: "Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand. Weigert sich die Union den Koalitionsvertrag umzusetzen oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen."
In der SPD wächst zudem der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, sich künftig stärker von der Union abzugrenzen. "Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen", forderte die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen: "Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat infrage stellen."
Ähnlich äußerte sich PL-Chef Miersch. "Wir haben als Parteiführung vor dem Mitgliederentscheid ein Versprechen abgegeben, in der neuen Großen Koalition anders zu agieren als in der letzten", sagte er: "Wir müssen jetzt liefern."
Die wachsende Nervosität der Sozialdemokraten speist sich auch aus den schlechten Umfragen in Bund und Ländern. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" kommt die SPD auf 17 Prozent, in einer Erhebung des Instituts GMS auf nur noch 16 Prozent. Mit großer Sorge nimmt die Parteispitze zudem die Entwicklung im einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis. Dort kommen die Sozialdemokraten in einer aktuellen Umfrage auf nur 22 Prozent.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.
Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.
Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:
Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten
Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey?
Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.
Mein Resümee nach der letzten und vor der neuen GroKo-Klausur:
Also, wird es munter so weiter gehen wie bisher! Spahn nutzt sein Amt, um sich permanent in Stellung als Merkel-Nachfolgerin zu bringen, Seehofer mißbraucht sein [...]
Mein Resümee nach der letzten und vor der neuen GroKo-Klausur:
Also, wird es munter so weiter gehen wie bisher! Spahn nutzt sein Amt, um sich permanent in Stellung als Merkel-Nachfolgerin zu bringen, Seehofer mißbraucht sein Amt als CSU-Wahlkampf-Zentrale, die Dobrindts, Kauders und weitere Unions-Kombattanten basteln an einer konservativen Revolution und alle miteinander stänkern gegen die SPD. Und die SPD: lässt sich weiter über den Tisch ziehen und irrlichtert weiter mit ihrer Neuausrichtung umher!
Ich hatte also recht: alles geht so weiter wie bisher! Bliebe also nur, die GroKo aufzukündigen! Das trauen sich aber Nahles und Scholz nicht!
Jetzt also die Zugspitze-Fraktionsklausur mit dem Ergebnis: die Stimmung in der GroKo scheint gut zu sein! Allein, mir fehlt der Glaube und mir fehlen die aufrechten SPD-Demokraten, die einem Dobrindt mit seinen Attacken auf den Rechtsstaat zurückpfeifen!
Ich empfehle daher: Ruhe bewahren und zur Entspannung sich meditativem Meeresfeeling hingeben und auf die nächste Klausur zu warten.
1. Das Meer erwacht: https://youtu.be/Dldff_9dhsM
2. Wellenreiten: https://youtu.be/duLS4IsVuN0
3. Wellentanz: https://youtu.be/nG7CUVR5R40
4. Wellensturm: https://youtu.be/SfEmSqAw-6s
5. Das Meer verstummt: https://youtu.be/A2u4NgozNuY
Das dürfte für Frau Nahles kein Problem sein. Nur war sie auch bisher nicht als schweigsam aufgefallen. Es ist zweifelhaft, ob die SPD da etwas verbessern kann. Eventuell ist ja Frau Merkel zu schweigsam und darunter leidet eben [...]
Das dürfte für Frau Nahles kein Problem sein. Nur war sie auch bisher nicht als schweigsam aufgefallen. Es ist zweifelhaft, ob die SPD da etwas verbessern kann. Eventuell ist ja Frau Merkel zu schweigsam und darunter leidet eben auch die SPD.
... tatsächlich diesen Schritt gehen sollte, kann man sie nur beglückwünschen. Es kann nicht sein, dass die SPD die Arbeit macht, die CDU und besonders die CSU quer schießt, auf den Koalitionsvertrag pfeift und schlussendlich [...]
... tatsächlich diesen Schritt gehen sollte, kann man sie nur beglückwünschen. Es kann nicht sein, dass die SPD die Arbeit macht, die CDU und besonders die CSU quer schießt, auf den Koalitionsvertrag pfeift und schlussendlich die Ergebnisse der SPD-Arbeit für sich beansprucht. Also Ende der GroKo, Neueahlen und dann kann CDU/CSU, FDP und AfD ja mal sehen, wie sie sich zum Nachteil der Bevölkerung zusammen raufen. Eine wirtschaftskonservative, neoliberale und völkische Koalition ist bestimmt das, was Deutschland voran bringt.
CDU und SPD sind mittlerweile dermaßen verschmolzen, daß ein Zusammenschluß am wahrscheinlichsten scheint. Fragen Sie doch mal, welche Minister zu welcher Partei gehören. Sie werden erschrecken, wie unsicher die Antworten [...]
CDU und SPD sind mittlerweile dermaßen verschmolzen, daß ein Zusammenschluß am wahrscheinlichsten scheint. Fragen Sie doch mal, welche Minister zu welcher Partei gehören. Sie werden erschrecken, wie unsicher die Antworten ausfallen.
Und sollte die Koalition irgendwann doch wackeln, kommt garantiert Herr Steinmeier um die Ecke und mahnt seine "Genossen" zu politischer Verantwortung.
Menschen zusammen regieren, die nachweisbar ausschließlich die Vermögenden, Besserverdienenden, Reichen im Land vertreten. Das einfache Volk, vor allem die unteren Bevölkerungsschichten werden immer weiter in Elend und Not [...]
Menschen zusammen regieren, die nachweisbar ausschließlich die Vermögenden, Besserverdienenden, Reichen im Land vertreten. Das einfache Volk, vor allem die unteren Bevölkerungsschichten werden immer weiter in Elend und Not getrieben. Sämtliche soziale Verbesserungen, die die SPD in den letzten 4,5 Jahren nachweisbar eingereicht hat wie 1. Sofortige Erhöhung der Reichensteuer von 45% auf 55% um die Armut in Deutschland zu bekämpfen, 2. Mindestrente auf 850 Euro im Monat erhöhen um die Altersarmut erfolgreich zu bekämpfen, 3. Kostenlose Finanzierung von der Kita bis zur Uni für jeden, 4. Bekämpfung der 2- Klassengesellschaft in der Krankenversicherung, jeder Bürger des Landes soll in die gesetzliche KV einzahlen usw. wurden einstimmig von der CDU/CSU abgelehnt. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung muss erkennen, wer Schuld ist am heutigen Desaster in Deutschland. Die SPD kann nicht weiter den Prügelknaben in diesem Land spielen.
