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SPD-Politiker für Abschaffung »Wir müssen die Schuldenbremse kippen«

FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Doch aus der SPD heißt es nun, die Regel sei aus der Zeit gefallen – Abgeordnete fordern im SPIEGEL eine Kehrtwende.
aus DER SPIEGEL 40/2022
Juso-Chefin Rosenthal: »Wir können uns keine ideologische Verbohrtheit leisten«

Juso-Chefin Rosenthal: »Wir können uns keine ideologische Verbohrtheit leisten«

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Thomas Trutschel/photothek.de / imago images/photothek

Aus der SPD kommen Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der staatlichen Schuldenbremse. Der Staat müsse investieren und nicht nur die notwendigen Aufgaben erfüllen, sagt Sebastian Roloff, Sprecher der SPD-Gruppierung »Forum Demokratische Linke 21«, dem SPIEGEL. »Deshalb halte ich die Schuldenbremse für falsch.« Haushalte konsolidiere man in Zeiten des Aufschwungs, auch ohne eine Schuldenbremse gelte das.

Aus: DER SPIEGEL 40/2022

Anschlag in der Tiefe

Heftige Explosionen haben die Röhren der deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee aufgerissen und fast 800 Millionen Kubikmeter Gas entweichen lassen. Während Geheimdienste nach den Tätern suchen, macht der Fall klar, wie verwundbar die Infrastruktur des Westens ist.

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Um die Bürger angesichts drastisch gestiegener Energiepreise entlasten zu können, »können wir uns keine ideologische Verbohrtheit leisten, sondern müssen die Schuldenbremse kippen«, sagt Juso-Chefin Jessica Rosenthal. »Wir müssen alles tun, damit wir gut durch Herbst und Winter kommen.«

Für die SPD würde dies einen Kurswechsel bedeuten. In der Vergangen­heit haben sich führende Sozial­demokraten, etwa die SPD-Ministerpräsidenten, lediglich für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausgesprochen. Finanz­minister Christian Lindner (FDP) lehnt auch das ab.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern wollen in der kommenden Woche bei einer Konferenz über ihre Position bei der Schuldenbremse sprechen. Der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Gungör kritisiert im SPIEGEL, die formale Einhaltung der Regel sei zu einem »rein ideologischen Gütesiegel« verkommen, sie sei »aus der Zeit gefallen«.

Güngörs Forderung: »Wir müssen den Fetisch der Schuldenbremse und den damit verbundenen finanzpolitischen Krisenmodus überwinden.« Ein befristetes Aussetzen sei kurzfristig richtig, sagt Güngör, greife aber »angesichts der dringend notwendigen Ausweitung öffentlicher Investitionen deutlich zu kurz«.

»Tun gut daran, diese Diskussion offensiv zu führen«

Er wolle keinesfalls steigende Sozialausgaben oder Transferleistungen in Zukunft mit Schulden finanzieren, so Güngör. Es gehe vielmehr darum, »wachstumspolitische Vorsorge zu betreiben und jetzt die notwendigen Zukunftsaufgaben und Investitionen zu tätigen«, um künftigen Generationen Chancen auf Arbeitsplätze und eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen. Die Aufgaben seien so groß, dass kein Land sie allein bewältigen könne, sagt der Bremer und fordert: »Die SPD tut gut daran, diese Diskussion offensiv zu führen.«

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