Fall Amthor SPD-Politiker fordert Offenlegung von Aktienoptionen durch Abgeordnete

Die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor hat eine Grundsatzdebatte über Transparenz im Bundestag befeuert. Dabei geht es auch um die Frage, ob Abgeordnete Aktienoptionen geheim halten dürfen.
Philipp Amthor: Wegen Lobbyismusarbeit unter Druck

Philipp Amthor: Wegen Lobbyismusarbeit unter Druck

Foto: Odd Andersen/ AFP

So viel ist klar: Umsonst sollte Philipp Amthors fragwürdiger Einsatz für die Firma Augustus Intelligence nicht bleiben. Ein Gehalt bekam der CDU-Abgeordnete zwar nicht. Dafür aber einen Direktorenposten - und Aktienoptionen, mindestens 2817 Stück. Das hatte der SPIEGEL vergangene Woche berichtet. 

Seither steht der Nachwuchsstar der Union gewaltig unter Druck - und bemüht sich offensichtlich um Schadensbegrenzung. Sein Engagement für das Unternehmen bezeichnete er inzwischen als "Fehler", die Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 zog er sich zurück. Dort soll auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vernommen werden - mit dem Amthor im Umfeld von Augustus persönliche Kontakte pflegte. Ein Widerspruch.

Doch aus dem Fall ist längst eine grundsätzliche Debatte geworden, über Lobbyismus, über Transparenz. Als Konsequenz aus dem Fall Amthor mehren sich nun Stimmen, die schärfere Regeln für Abgeordnete fordern - etwa die Pflicht, künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte anzeigen zu müssen.

Die Pflicht zur Offenlegung auch von Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften sei "sehr erstrebenswert", sagte nun der SPD-Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, Matthias Bartke, der "Welt". Der Fall Amthor zeige, "dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind". Ähnlich hatte sich auch der Verein LobbyControl geäußert. "Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können", sagte Timo Lange von LobbyControl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In Amthors Fall tauchten die Aktienoptionen auf der Bundestagswebseite nicht auf. Laut Bundestagsverwaltung ist die Übertragung von Aktienoptionen nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

Dabei lag der Interessenkonflikt bei dem 27-Jährigen auf der Hand: Bei einem erfolgreichen Einsatz für Augustus könnte der Wert des Start-ups steigen. Hätte er die Aktienoptionen gezogen und die Wertpapiere dann verkauft, wäre ein hübscher Gewinn drin gewesen.

Nach SPIEGEL-Informationen prüft inzwischen auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, ob im Fall Amthor ein Anfangsverdacht der "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" vorliegt. Hintergrund sei eine entsprechende Strafanzeige, die bei der Berliner Justiz eingegangen ist.

kev/AFP
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