CO2-Ausstoß SPD-Politiker pochen bei Klimaschutz auf sozialen Ausgleich

"Klimaschutz um den Preis einer Deindustrialisierung Deutschlands kann nicht funktionieren": Beim Streit über die Verringerung des CO2-Ausstoßes mahnen SPD-Politiker, alle Bürger mitzunehmen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Bundesrat (Archiv)
Bernd von Jutrczenka / DPA

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Bundesrat (Archiv)


Mehrere SPD-Politiker haben sich beim Klimaschutz von der Politik der Grünen abgegrenzt: Es gehe nicht ohne wirtschaftliche Vernunft und sozialen Ausgleich. "Klimaschutz um den Preis einer Deindustrialisierung Deutschlands kann nicht funktionieren, weil Klimaschutz eben auch Zustimmung braucht", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Welt am Sonntag". "Wir müssen es schaffen, den dazu nötigen großen Umbau einer Industriegesellschaft so zu organisieren, dass die Folgen für die direkt Betroffenen erträglich bleiben."

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Sebastian Hartmann sagte der Zeitung: "Hierzu muss eine veränderte, CO2-neutrale Energie- und Wärmeerzeugung und Mobilität für alle im Land bezahlbar bleiben." Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, kritisierte die Grünen. Sie forderten "so viel, wie nur geht, ohne Rücksicht auf irgendjemanden". Seine Partei übernehme Verantwortung, "um all diejenigen zu schützen, die die Klimaschutzforderungen der Grünen überfordern würden".

Nach der Europawahl, bei der die Grünen deutlich an Stimmen zulegten, ist der Streit über die Klimapolitik innerhalb der Großen Koalition wieder aufgebrochen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt. Besonders umstritten bei der Union ist dabei Schulzes Idee, in Deutschland eine CO2-Steuer einzuführen, um die Emissionen endlich substanziell zu senken (lesen Sie hier ein Interview mit Stanford-Ökonom John H. Cochrane dazu).

"Die einen Wähler werden zu den Grünen getrieben, die anderen zur AfD"

Brandenburgs wahlkämpfender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die diskutierte Einführung einer Kohlenstoffdioxid-Steuer nur für akzeptabel, wenn Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen "einen vollen finanziellen Ausgleich bekommen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Der ebenfalls der SPD angehörende Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, beklagte überzogene Vorstellungen. Es gehe um eine Riesenanstrengung, für die Kompromisse und ein gesellschaftlicher Konsens nötig seien. "Die derzeitige Hypermoralisierung der Klimafrage bewirkt aber genau das Gegenteil: Sie spaltet die Gesellschaft. Die einen Wähler werden zu den Grünen getrieben, die anderen zur AfD", sagte er. "Man kann nicht gleichzeitig gegen Kohleverstromung sein und gegen den Bau von Stromtrassen."

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Während diese Teile der SPD auf Distanz zu den Grünen gehen, zieht die Partei laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Stegner auf Bundesebene ein Bündnis mit Grünen und Linken in Erwägung. Eine rot-rot-grüne Koalition sei "natürlich" für die SPD die "strategische Alternative diesseits der Union", sagte Stegner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ziel sei es, "wieder die stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden." Zuletzt hatte schon Malu Dreyer, eine der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, ein rot-rot-grünes Bündnis nicht ausgeschlossen.

CDU will bis September Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen

Beim Thema Klimaschutz pocht auch die CDU darauf, die Bedürfnisse der Wirtschaft und sozialen Belange der Bürger zu berücksichtigen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte: "Wir dürfen weder die Bürger sozial überfordern, noch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland gefährden". Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz müssten "ergebnisoffen" sein.

Die Unions-Parteien wollen laut Fraktionsvize Jung bis September ein Modell zur CO2-Bepreisung vorlegen. Dieser Termin sei notwendig, damit das Konzept in die Beratungen der Bundesregierung zum Klimaschutzgesetz einfließen könne, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das bestehende System aus Umlagen, Steuern, Programmen und Abgaben muss konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden." Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr komme dabei genauso in Frage wie etwa steuerliche Anreize.



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kko/dpa/Reuters



insgesamt 32 Beiträge
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Braveheart Jr. 09.06.2019
1. Wenn Politiker anfangen ...
... solche Phrasen zu dreschen, ahnt jeder Bürger, daß er nicht mit- sondern ausgenommen werden soll. Ad majorem gloriam Vonovia (und anderer Gierhälse).
normalversiffter 09.06.2019
2. SPD startet mit Lügen
Wie erbärmlich, dass die SPD nun beginnt, zu den Lügen ala AfD zu greifen. Gerade die Grünen betonen stets den Ausgleich für die benachteiligten und die Mitte - und das sogar gesetzlich verankert. *** Die SPD degradiert sich so zu einem U5%-Haufen. *** Wenn CxU, FDP und SPD so weiter machen, dann wird's nicht lange dauern und die Grünen erlangen allein die Mehrheit.
ad2 09.06.2019
3. SPD Verbalkeule
jetzt packen die Stillstands-Parteien wieder die Verbalkeule aus: "Deindustrialisierung"! LOL Kein Fortschritt ist dazu gedacht, uns zurückzuwerfen, es schimpft auch keiner heute über fehlende Dampflokomotiven. Die CO2-Steuer gilt aber als besonders fair, denn Reiche oder Menschen auf Kreuzfahrtschiffen verbrauchen mehr davon. Und natürlich soll das Grld sinnvoll reinvestiert werden! Der Klimawandel bedeutete umgekehrt soziale Härte.
Racer2017 09.06.2019
4. Es wäre so einfach
Erstmal Tempolimit und kostenfreien Nahverkehr sowie keine Pendlerpauschale mehr. Wieso sagt das den Politikern keiner?
NoBrainNoPain 09.06.2019
5. Totschlagargument Wirtschaft
Da werden Milliarden an Subventionen für nur wenige (siehe Kohle, Massentierhaltung z.B.) rausgehauen, die dem Staat an anderer Stelle fehlen und gleichzeitig wird die Angst geschürt, der arme Mann muss es bezahlen. So versuchen sich weiterhin Politik und Wirtschaft (ohnehin mittlerweile ein und das selbe) einen Freibrief zu erschleichen, um ja weiter machen zu können, wie bisher.
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