Begehren gegen Vorratsdatenspeicherung SPD-Jungpolitiker starten Revolte gegen Parteispitze

Überraschender Vorstoß gegen den Kurs der eigenen Partei: Zwei SPD-Jungpolitiker wollen erzwingen, dass die Sozialdemokraten ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung kippen - und haben ein Mitgliederbegehren angestoßen. Der Parteispitze droht eine heftige netzpolitische Debatte.
SPD-Chef Gabriel: Keine VDS - keine Option?

SPD-Chef Gabriel: Keine VDS - keine Option?

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - Die SPD könnte bald gezwungen sein, ihre Position zu einem wichtigen netzpolitischen Thema zu überdenken: Zwei SPD-Jungpolitiker haben am Dienstag ein Mitgliederbegehren gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) initiiert. Sollten sie damit erfolgreich sein, könnte der jüngste Parteitagsbeschluss zum Thema kippen - und die SPD sich dann offiziell auf die Seite der VDS-Gegner schlagen.

Auf der Internetseite Sozis-gegen-VDS  werden SPD-Mitglieder dazu aufgerufen, sich gegen die höchst umstrittene Speicherpraxis auszusprechen und das Begehren zu unterstützen. Angestoßen wurde die Aktion von der Hamburger Doktorandin Yasmina Banaszczuk und dem Göttinger Web-Entwickler Dennis Morhardt. Ziel soll es sein, einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten vom Dezember 2011 wieder rückgängig zu machen. Darin hatte sich die SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Gegen die präventive Überwachung via Datenspeicherung kämpfen Jusos und SPD-Netzpolitiker schon länger. Doch vor allem die SPD-Innenminister plädieren für eine anlassunabhängige Erfassung der Kommunikationsdaten aller Bürger. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die Vorratsdatenspeicherung nicht kategorisch ab - kürzlich twitterte  er, dass "keine VDS keine Option" sei.

48.500 Unterschriften binnen drei Monaten?

Das SPD-Kompromisspapier empfiehlt zwar eine maximal drei statt sechs Monate lange Speicherung und kritisiert das Erstellen von Bewegungsprofilen. Das geht den Gegnern der digitalen Verkehrsdatenerfassung aber nicht weit genug. "Wir glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie vereinbar ist", heißt es in der Begründung für das Begehren. Stattdessen müssten zur Aufklärung von Straftaten "alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein".

Knapp 50.000 VDS-Gegner müssten in den Reihen der SPD zusammenkommen, damit das Begehren Wirkung zeigt, und zwar binnen einer Frist von drei Monaten. Danach würde der Parteivorstand prüfen, ob er dem Vorschlag folgt. Dann wäre besagter Parteitagsbeschluss vom Tisch, die SPD würde sich offiziell gegen die Vorratsdatenspeicherung positionieren. Akzeptiert der Vorstand den Vorschlag nicht, würde ein Mitgliederentscheid unter den rund 500.000 SPD-Mitgliedern initiiert.

Die Ideengeber bekamen am Dienstag Unterstützung aus den eigenen Reihen: Der SPD-Politiker Ulrich Kelber warb über Twitter für die Anti-VDS-Aktion. Der Netzpolitiker und SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil räumte dem Mitgliederbegehren "gute Chancen" ein. "Die Vorratsdatenspeicherung wird von immer mehr Mitgliedern als großes Thema erkannt", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen uns endlich klar positionieren."

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das im Jahr 2007 von der Großen Koalition beschlossen worden war, für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung scheiterte bisher an unterschiedlichen Vorstellungen von Union, die eine Vorratsspeicherung forciert, und FDP, die das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren unterstützt. Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten aus dem Jahr 2006 derzeit nicht umsetzt, hatte die EU-Kommission kürzlich Klage eingereicht."

amz