SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan wirbt um Linke

Gesine Schwan in der Links-Offensive: Mit zwei Auftritten will die SPD-Bewerberin um das Amt des Bundespräsidenten nach Informationen des SPIEGEL bei der Linkspartei um Stimmen werben. Die CSU derweil fordert die SPD zum Rückzug ihrer Kandidatin auf.


Hamburg - Im März soll es losgehen. Da wird am dritten des Monats Gesine Schwan auf Einladung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi eine Sitzung der Bundestagsfraktion der Linken besuchen. Zwar waren die verstimmt über die SPD-Kandidatin, nachdem sie Lafontaine in einem SPIEGEL-Gespräch als "Demagogen" bezeichnet hatte. Man wollte aber, sagt Gysi nun, "die demokratische Selbstverständlichkeit eines Gesprächs anbieten".

Kandidatin Schwan: Treffen mit Gysi und Co.
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Kandidatin Schwan: Treffen mit Gysi und Co.

Schwan habe außerdem zugesagt, als Hauptreferentin auf einem Bildungskongress der Linken am 4. April in Leipzig aufzutreten. In der Bundesversammlung am 23. Mai haben Union und FDP die meisten Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen für eine Wiederwahl Horst Köhlers erforderlich ist. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Für Schwan reichte es aber noch nicht aus, wenn die Linke dann ihren Kandidaten Peter Sodann zurückzöge und geschlossen für sie stimmte. Die SPD-Kandidatin bräuchte zudem mindestens noch die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler, die allerdings schon signalisiert haben, für Köhler stimmen zu wollen.

Heißt in Zahlen: Die Bundesversammlung setzt sich aus den 612 Abgeordneten des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Abgesandten aus den Ländern zusammen, die von den Landtagen bestimmt werden. Vereinigt Köhler alle Stimmen von CDU, CSU und FDP auf sich, kommt er auf 606. Das reicht ohne die Freien Wähler nicht für die absolute Mehrheit. Denn die liegt bei 613 Stimmen. Selbst wenn die fünf rechtsextremen Mitglieder der Bundesversammlung für Köhler stimmten, läge er nur bei 611.

Stimmenverteilung in der Bundesversammlung
SPIEGEL ONLINE

Stimmenverteilung in der Bundesversammlung

SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam auf 601 Stimmen. Auch mit den zehn Stimmen der Freien erreichen sie also nicht die absolute Mehrheit. Die zwei fraktionslosen Mitglieder der Bundesversammlung neutralisieren sich wohl gegenseitig: Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist aus der CDU ausgetreten, Gert Winkelmeier aus der Linken-Fraktion.

Schwan glaubt daran, es bei dieser knappen Ausgangsbasis schaffen zu können. Deshalb tourt sie durch die Republik, spricht mit Landtagsfraktionen - noch im Februar etwa steht ein Besuch bei den bayerischen Freien Wählern an - und eben auch mit der Linksfraktion in Berlin.

Im Lager von Bundespräsident Horst Köhler scheint man nervös zu werden. So drängt etwa die CSU die SPD zum Rückzug ihrer Kandidatin Schwan: "Mit einem solchen Signal würde die SPD glaubhaft machen, dass sie es mit dem Abschwören an die Linke wirklich ernst meint", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der "Mittelbayerischen Zeitung".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse die Frage beantworten, "warum er zwar in der Bundesversammlung auf die Stimmen von Kommunisten zählen, aber sich im Bundestag nicht von denen zum Kanzler wählen lassen will". Dies sei ein Widerspruch, den Steinmeier bisher nicht habe erklären können.

sef/Reuters

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