Berliner SPD-Fraktionschef "Regieren um jeden Preis muss nicht sein"

Was macht die SPD im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl? Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus rät von einer Regierungsbeteiligung ab und warnt erneut vor einem "Sterben auf Raten".

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus
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Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus


Es sind Äußerungen wie diese, die zeigen, wie schwer es für Angela Merkel diesmal werden dürfte, einen Koalitionspartner zu finden. FDP und Grüne beteuern wiederholt, wie schwer es ihnen fallen würde, gemeinsam zu regieren. Und auch in der SPD gibt es Funktionäre, die von einer Neuauflage der Großen Koalition offen abraten.

Zum Beispiel Raed Saleh. Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus plädiert im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl für den Gang in die Opposition. "Ich bleibe bei meiner Haltung, dass Regieren um jeden Preis nicht sein muss", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Die SPD sei angetreten, um eine Alternative zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bieten, so Saleh. "Und wenn das nicht klappen sollte, muss man die Situation so bewerten, wie sie ist." Dies hätte er schon 2013 für die bessere Lösung gehalten als eine Regierungsbeteiligung. Damals sei er mit dieser Haltung "allein auf weiter Flur" gewesen. "Aber ich war überzeugt, dass alles andere ein Sterben auf Raten ist."

Saleh setzt auch für den Fall, dass die SPD in die Opposition geht, auf Martin Schulz als Parteichef. "Wir müssen Martin Schulz als Bundesvorsitzendem auch in den nächsten Jahren so viel Spielraum lassen, dass er die Partei formen kann. Das heißt, es darf ihm auch keiner links oder rechts reinreden", sagte der Berliner Fraktionschef.

In den Umfragen liegt die SPD kurz vor der Wahl deutlich hinter den Unionsparteien zurück. Gleichwohl hofft Schulz nach eigenen Angaben weiterhin auf einen Wahlsieg und die Ablösung Merkels.

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cte/AFP



insgesamt 41 Beiträge
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okav 19.09.2017
1. Um wen geht es den Herrn Saleh
ich hoffe zuallererst um das Land und dann vielleicht um die Partei. Die SPD hat immer gerne betont, dass die Erfolge der Regierung maßgeblich von ihr begünstigt wurden. Von daher sollte man vor der Pflicht dieses Land zu regieren nicht kneifen. Das die SPD nicht den Bundeskanzler stellt ist doch sehr wahrscheinlich. Wenn sie den Rest auch nicht möchte, obwohl die Möglichkeit besteht, braucht man sein Kreuz bei der SPD gar nicht mehr zu machen.
oceang 19.09.2017
2. So ist es
Allerorten wird uns ja eingeredet, dass due Wahl gelaufen ist. Ich sehe das absolut nicht so. Gut, klar ist, dass die Union gewinnen wird und Merkel Kanzlerin bleibt. Aber sonst? Die Umfragen haben eine Schwankungbreite von ca 3%. Diede machen es aus. Je nachdem wer sie gewinnt oder verliert. So ist durchaus offen: - Ob es rechnerisch für eine Groko reicht (hängt stark von den % der AfD ab). - Ob die Spd Basis nochmals ne Groko akzepziert, selbst wenn es rechneriach dafür reicht - Auch eine Dreierkonstellation ggfs nicht reicht. (Hängt von den % der AfD ab) .... Es ist also durch recht wahrscheinlich, das Merkel zwar gewinnt, aber keine Mehrheit zusammenbringt. Warum uns dann aber ständig eingeredet wird, die Wahl wäre klar, ist mir wiederum nicht klar. Nix da...wählen gehen...gerade diesmal...nur eben nicht Merkel &Co.
hevopi 19.09.2017
3. Ich würde es sehr bedauern,
wenn die SPD in dieser schwierigen Zeit nicht zusammen mit der CDU eine Koalition bilden. Es wurde doch viel erreicht, natürlich auch Fehler gemacht (Flüchtlingspolitik=AfD-Förderung), jetzt gilt es , durch eine ausgeglichene Politik wieder die Bürger davon zu überzeugen, dass wirklich Verantwortung für Deutschland zählt. Die SPD hat doch Spitzenpolitiker, die sich auch in der Koalition durchsetzen können. Herr Schulz mit seiner Erfahrung ist auch als Vizekanzler ein Juwel. Endlich Schluss mit diesem Schwachsinn: Kriminelle sollen nicht abgeschoben werden oder sichere Herkunftsländer (gibt es leider nur wenige auf der Welt), da muß sich die SPD sehr deutlich ausdrücken. Die Grünen würden die Sicherheitspolitik weiter abbauen und auch die SPD als Opposition würde es nicht verhindern, immer mehr in Frage gestellt zu werden.
drent 19.09.2017
4. FDP und Grüne beteuern wiederholt,
"wie schwer es ihnen fallen würde, gemeinsam zu regieren". Aber sie würden sich sicher opfern (und die Annehmlichkeiten der gut bezahlten Posten als eine Art Schadensersatz akzeptieren).
undercover.agent 19.09.2017
5. Raed Saleh will ...
... im Bund nicht um jeden Preis (mit)regieren. Nun wissen wir, das er als SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus seit Jahren mit den Hufen scharrt, selbst Regierender Bürgermeister zu werden, gleichwohl die Sozis in Berlin mittlerweile komplett abgewirtschaftet haben und überreif für die Oppositionsbank sind. Für die Bundes-SPD gibt Saleh aber gute Vorschläge, die offenbar für in selbst nicht unbedingt gelten.
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