Kandidaten-Rennen Stegner und Pistorius fordern Ämtertrennung

Könnte Olaf Scholz auch als SPD-Vorsitzender Vizekanzler bleiben? Zwei seiner Rivalen fordern im SPIEGEL, die Partei- und Regierungsämter künftig strikt zu trennen.

SPD-Vorsitzkandidat Stegner: "Schwierige Lage, in der die SPD derzeit ist"
FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

SPD-Vorsitzkandidat Stegner: "Schwierige Lage, in der die SPD derzeit ist"


Ralf Stegner und Boris Pistorius, Bewerber für den SPD-Vorsitz, fordern eine strikte Trennung von Partei- und Regierungsämtern in der SPD und setzen damit Vizekanzler Olaf Scholz unter Druck.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 40/2019
Warum die Ukraine-Affäre Donald Trump das Amt kosten kann

"In der schwierigen Lage, in der die SPD derzeit ist, sollte niemand die Partei führen, der gleichzeitig Minister in der Bundesregierung ist", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL: "Es funktioniert nicht, montags bis mittwochs mit Angela Merkel am Kabinettstisch Kompromisse zu machen und donnerstags bis freitags zu sagen: Jetzt mache ich 100 Prozent SPD. Die künftige Parteispitze muss unabhängig von der Regierung sein."

Auch Pistorius warnt vor einer Doppelrolle. Normalerweise sei eine Bündelung der Ämter richtig, sagt der niedersächsische Innenminister dem SPIEGEL. "Das gilt aber gegenwärtig nicht. Nach zwei Großen Koalitionen und dem absehbaren Ende dieser Form von Regierungsbeteiligung muss es jetzt darum gehen, die SPD zu führen und zu stärken und sich darauf und ausschließlich darauf zu konzentrieren." In der aktuellen Situation der SPD könne er für sich selbst "ein Amt in der Bundesregierung ausschließen".

Stegner und Pistorius rücken mit ihren Forderungen auch Scholz' Zukunftspläne in den Fokus. Der Vizekanzler hatte zuletzt betont, im Falle eines Sieges im Bundeskabinett verbleiben zu wollen. Zur Frage, ob er als SPD-Chef sein Amt als Finanzminister abgeben werde, hatte Scholz schon vor Wochen gesagt: "Nein, darum geht es nicht." Eine solche Vorstellung finde er "absurd".

Das Kandidatenrennen um den SPD-Vorsitz hat in der Partei bereits zu einem Zerwürfnis geführt. Nach SPIEGEL-Informationen hat Juso-Chef Kevin Kühnert den Kontakt zu Stegner abgebrochen.

Monatelang hatten die beiden sich eng abgestimmt und Strategien für den linken Flügel entworfen. Nun berichtete Stegner Vertrauten, er komme seit Wochen nicht mehr an Kühnert heran. Der Juso-Chef antworte nicht auf SMS, er gehe nicht ans Telefon und komme nicht zu Treffen. Fast unheimlich sei der Kontaktabbruch, heißt es in Stegners Umfeld.

Kühnert will öffentlich nichts dazu sagen. Aber Vertraute berichten, der Kontaktabbruch sei eine bewusste Entscheidung des Juso-Chefs gewesen. Zuletzt habe er das Gefühl gehabt, nicht durchzudringen, wenn er mit Stegner rede. Dieser habe das Bündnis mit ihm einseitig interpretiert, stets Ratschläge erteilt, aber wenig Selbstkritik gezeigt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

cte/hic/vme

insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
skeptikerjörg 27.09.2019
1. Durchschaubar
Jetzt gehen endlich die Taktikspielchen los. lol. Scheinbar hat man Angst, dass die Basis doch nicht so Anti-Scholz und so auf Linkskurs ist, wie einige hoffen. Aber nachdem man mit der gegenderten Doppelspitze schon die Grünen imitiert, warum nicht was, was die Grünen wieder abgeschafft haben. Hieße übrigens auch, dass niemand aus der neuen Doppelspitze KanzlerkandidatIN werden dürfte.
ezet 27.09.2019
2. Unbedingt trennen, nicht um der Taktik willen
Parteien sollten das Sammelbecken von Bürgerwünschen sein und die Möglichkeit haben, diese plakativ, prägnant, zugespitzt, manchmal vielleicht auch unvernünftig und durchaus ohne Abwägung allfälliger Konflikte wie Geldmangel, (noch) bestehende Verfassungs- und Gesetzeshürden, etc. «zu Markte» zu tragen. Dies unter der Führung einer mitreissenden Parteispitze. Selbst wenn sie an der Regierung beteiligt sind. Sonst droht ihnen genau das, was der SPD passiert ist: Desinteresse, weil folgendes passiert: Wird z.B. der Parteipräsident zum Magistraten, dann wird er sofort durch fehlendes Geld, die Gesetze, die Verfassung, EU-Vorschriften, durch Kompromisse mit einem Koalitionspartner, aber auch durch die Vernunft (so sie ihm gegeben ist) eingeschränkt und für seine Wähler zur Enttäuschung. Deshalb unbedingt personelle Trennung. Auch eine Partei in der Regierung darf ein bisschen mahnende, fordernde Opposition gegenüber ihren eigenen Regierenden sein. Sonst bleibt es langweilig.
timrydel 28.09.2019
3. Mehr politische Diskussion
Wenn die SPD meint, dass sie durch die Trennung der Ämter mehr produktive Diskussion erzeugt, dann bitte. Ich finde es parteiübergreifend anstrengend, dass alle immer geschlossen auftreten und die Mitte belegen wollen. Das Resultat ist Profillosigkeit. Das bei der SPD ausgerechnet auf der Zielgeraden des parteiinternen Wettstreits aufkommt, scheint aber daran zu liegen, dass Herr Stegner und Herr Pistorius Sorge haben, dass sie keinen Posten abbekommen, weil Olaf Scholz das Rennen macht. Ich frage mich auch, warum Herr Stegner immer so grießgrämig und schlecht gelaunt wirkt - Politik ist das Verkaufen von Personen und Inhalten. So jemandem würde ich ja nicht mal auf dem Markt ein Kilo Kartoffeln abkaufen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.