SPD-Rebellen Unbeirrte Verlierer

Für die aufständische Parteilinke war der SPD-Sonderparteitag eine Nackenschlag. Mit über 80 Prozent billigten die Delegierten Schröders Reformpläne. Der innerparteiliche Widerstand gegen die Agenda 2010 scheint damit gebrochen. Doch die Parteilinke lässt sich durch das Votum nicht beirren.

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Ottmar Schreiner: Kämpfte, bis das Hemd am Körper klebte
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Ottmar Schreiner: Kämpfte, bis das Hemd am Körper klebte

Berlin - Verlieren tut weh. Vor allem, wenn es um Grundsätzliches geht. Erschöpft und verschwitzt blickte Ottmar Schreiner auf die Delegierten des Sonderparteitages, die gerade mit großer Mehrheit für die Kanzlerreform und damit gegen den Aufstand gestimmt hatten. Mit aller Kraft, starken Worten und viel Kampfeslust hatte Schreiner versucht, die alte Seele der Arbeiterpartei wieder zu beleben - umsonst.

Es war der Protest der Reformgegner gewesen, der den Sonderparteitag erzwungen hat. Und nun mussten sie erleben, wie die Mehrheit der Delegierten sich zwar widerwillig, aber dennoch deutlich hinter den Vorsitzenden stellte. Ohne große Zustimmung und Sympathie nickten sie die Pläne für eine Privatisierung des Krankengeldes ab, dann die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Nun hoffen die Sieger, dass nach den hitzigen Diskussionen und Streitereien der letzten Wochen wieder Ruhe in Partei einkehrt. Tatsächlich aber war es nur ein Etappensieg für Schröder. Der stürmische Beifall für Schreiner hat gezeigt, dass die Sympathien für die Kritiker deutlich höher sind, als es das Parteitags-Votum suggeriert. Und deren Reaktionen auf das Ergebnis machen deutlich: Sie lassen sich von dem Ergebnis nicht beeindrucken.

Florian Pronold, Mitinitiator des Mitgliederbegehrens: "Die Diskussion beginnt erst"
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Florian Pronold, Mitinitiator des Mitgliederbegehrens: "Die Diskussion beginnt erst"

"Die Zustimmung der Parteitagsdelegierten etwa zur Kürzung des Arbeitslosengeldes wurde nur die Verknüpfung mit der Kanzlerfrage 'erreicht'", machte sich Florian Pronold, Mitinitiator des Mitgliederbegehrens, Luft. Die Parteiführung sei auf die massive Kritik der gesamten Partei kaum eingegangen, habe personalisiert statt diskutiert. "Sie hat es so versäumt, mit einem Kompromiss zur Geschlossenheit unserer Partei beizutragen."

Dass man sich trotz des niederschmetternden Ergebnisses nicht geschlagen geben will, machte Andrea Nahles von der SPD-Linken deutlich: "Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag". Durch die Kritik wurde die Agenda 2010 in zentralen Punkten verändert, das sei für die parlamentarischen Beratungen schon einmal sehr wichtig.

Schon laufen die Planungen für den kommenden Parteitag im November. Dort soll ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden. "Wir werden die Frage nach dem Gerechtigkeitsbegriff und nach der Neufinanzierung der Sozialsysteme thematisieren." Nahles droht in Richtung Parteispitze: "Bei dem Novemberparteitag werden solche grundsätzlichen Diskussionen nicht mehr mit dem Argument der Regierungsfähigkeit abgewürgt werden können."

Die begrenzte Diskussionsbereitschaft des Parteivorstandes haben die Kritiker auf dem Parteitag zu spüren bekommen. "Es war sehr ärgerlich, dass in der Generaldebatte eigentlich nur Ottmar Schreiner agieren durfte", kritisiert Sigrid Skarpelis-Sperk - und unterschlägt damit frech die Redebeiträge von Nahles und dem SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Dagegen durften sich mit Hans-Jochim Vogel und Erhard Eppler zwei alte Granden für Schröder in die Bresche werfen. Auf die "Schmähkritik aus dem pietistischen Lager" habe aber niemand der linken Kritiker antworten dürfen, so Skarpelis-Sperk.

SPD-Linke Andrea Nahles: "Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag"
SPIEGEL ONLINE

SPD-Linke Andrea Nahles: "Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag"

Trotz der Niederlage auf dem Parteitag bemühen sich die Rebellen um Zuversicht, beseelt vom unbedingten Willen, sich nicht klein reden zu lassen. "Wir haben doch viel erreicht", sagt Skarpelis-Sperk zufrieden. "Die Zinsabschlagssteuer ist weg. Und es gibt eine Zusage für eine Ausbildungsplatzabgabe." Dazu kommen Verbesserungen bei der Absenkung der Arbeitslosenhilfe und bei Sonderprogrammen für Jugendliche - die sind zwar noch nicht beschlossen, werden aber diskutiert.

In zwei Wochen wollen sich die Initiatoren des Mitgliederbegehrens in Frankfurt treffen. Da soll sich dann entscheiden, wie es weitergehen soll. Bislang haben die Initiatoren mit rund 20.000 Unterschriften zwar nur ein Drittel der erforderlichen Unterschriften gesammelt. Aber noch ist Zeit bis zum 11. Juli, dem offiziellen Stichtag. "Die Diskussion kommt doch erst in Gang" heißt es hier. Erst mal werden die parlamentarischen Debatten abgewartet - und dann wird überlegt, ob und wie man Schröder einen heißen Herbst beschert



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