SPD-Rebellin Everts Flaschenpost aus der Studentenbude

Ypsilanti und Co. hätten es wissen können: Schon in ihrer Doktorarbeit hat Abweichlerin Carmen Everts die PDS massiv kritisiert. Die Lektüre der Dissertation hätte der Parteichefin vielleicht die Augen geöffnet. Sie sah lieber weg - SPIEGEL ONLINE hat die 300 Seiten starke Arbeit gelesen.

Von Max Thomas Mehr


Berlin - Täter, Opfer, Abweichler, Verräter, Schweine. Die Liste der Stigmatisierungen der "phantastischen Vier" ("FAZ"), die Andrea "Tschüssylantis" ("BZ") Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin am Montag dieser Woche zum Scheitern brachten, ist lang.

Abweichlerin Carmen Everts: "Grundlegende Skepsis" gegen die Linke
DDP

Abweichlerin Carmen Everts: "Grundlegende Skepsis" gegen die Linke

Und die Scheinheiligkeit der hessischen SPD-Spitze ist groß: Als hätte es vorab nicht die geringsten Hinweise darauf gegeben, dass neben Dagmar Metzger auch andere in der Fraktion die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke ablehnen könnten. Dem Generalsekretär der Hessen-SPD ist es nicht einmal peinlich, jetzt E-Mails der vermeintlichen Delinquenten als Beleg dafür hervorzukramen, dass man an ihrer Linientreue nicht hätte zweifeln können. Die Hessen-SPD werde sich, heißt es in einer Meldung des Generalsekretariats, "nicht von den vier Abweichlern das Rückgrat brechen lassen ..., die uns monatelang getäuscht haben." Da heult es von Verrätern fast wie einstmals im Demokratischen Zentralismus.

Von "maßloser Selbstüberschätzung" und dem Hinwegsetzen "über das 95-Prozent-Votum des Parteitages" ist die Rede. Diese Selbstgewissheit kontrastiert auf merkwürdige Weise mit der Angst der SPD, bei Neuwahlen herbe abgestraft zu werden. Dabei hätten die Hessen-Sozis nur mal beizeiten eine von der hauseigenen Friedrich-Ebert-Stiftung gesponserte Doktorarbeit lesen sollen: nämlich die von Carmen Everts, einer der vier Rebellen.

2000 veröffentlichte sie ihre grundlegende Kritik an der PDS unter dem Titel: "Politischer Extremismus - Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS". Akribisch und detailversessen setzt sich Carmen Everts darin mit den diversen Fundi- und Realoflügeln der Postkommunisten auseinander. Sie benennt deren Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte und straft all diejenigen Lügen, die behaupten, dass es in der Fraktion neben Dagmar Metzger keine Kritiker des Tolerierungsbündnisses gegeben haben soll.

Zwar ist die Arbeit acht Jahre alt und damals hieß die Linke noch PDS. Auch Oskar Lafontaine war seinerzeit gerade noch Spitzensozi und nicht Anführer der Linken. Aus heutiger Sicht mag die Gleichbehandlung von REP und PDS etwas abgestanden wirken, vielleicht sogar alarmschlagend, weil die Republikaner darin einfach zu wichtig genommen werden. Aber die in dieser Dissertation geführte Auseinandersetzung über das Demokratieverständnis der damaligen PDS und das ambivalente Verhältnis der SPD zu dieser Partei hat an Aktualität nichts verloren - auch wenn sich die Linke heute anders zusammensetzt als damals die PDS.

Das Kapitel über die PDS liest sich wie eine Flaschenpost aus der Vergangenheit zum Nein für ein rot-grün-rotes Bündnis. Zunächst erinnert Everts an das ambivalente Verhältnis der SPD zur PDS Ende der neunziger Jahre. Zur Bundestagswahl 1998 schloss die SPD auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit den Postkommunisten noch kategorisch aus. Gleichzeitig ließen sich die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt jedoch schon von der PDS tolerieren; in Schwerin gab es gar schon die erste rot-rote Koalition. Dann wurde Roland Koch in Hessen im Frühjahr 1999 Ministerpräsident, Rot-Grün verlor damit die Mehrheit im Bundesrat - und sogleich dachten zwei damalige Spitzensozis, Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner, laut darüber nach, diesen Verlust auf Bundesebene mit Hilfe der PDS in Mecklenburg-Vorpommern wieder auszubügeln.

Everts moniert bei der PDS "die fehlende Anerkennung eines Vorrangs individueller Freiheiten" und das taktische Verhältnis zu den Menschenrechten, "die nicht als höchster universeller Wertemaßstab" hervorgehoben werden. Everts insistiert auf "dem Vorrang des Individuums vor kollektiven Interessen", den sie bei den Postkommunisten nicht gewahrt sieht. Das Gerede in der PDS von "einer Erosion und Vermachtung der Demokratie" enttarnt die junge Wissenschaftlerin als "grundlegende Skepsis" der SED-Nachfolgepartei "gegenüber der parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie".

"Durchsichtig" nennt sie das "Begehren" der PDS, "den Einfluss der politischen Mehrheitsparteien von für die PDS gut mobilisierbaren, gesellschaftlichen Gruppen schwächen zu lassen und damit den Einfluss durch die Hintertür auch ohne das entsprechende Wählervotum zu erhöhen." Sie beklagt das taktische Verhältnis der Partei zum Pluralismus.

Weit verbreitet sei dort die Vorstellung, Demokratie heiße unmittelbare Regierung durch das Volk - (identitäre Demokratie). Die repräsentative Demokratie wisse man dort nicht zu schätzen. Dies stehe ganz im Gegensatz zum Demokratieverständnis der bundesdeutschen Verfassung, nach der "Regierung und Herrschaft mit verfassungsmäßig geregelter und periodisch revozierbarer Zustimmung des Volkes" legitimiert sind (so zitiert sie Wilhelm Hennis).

All das wird Carmen Everts wohl auch als SPD-Abgeordnete in Hessen nicht vergessen haben. Offenbar wurden ihre Vorbehalte aber monatelang nicht gehört. Zu hoffen wäre, dass die SPD jetzt eine andere Kultur des Umgangs mit Abweichlern entwickelt, als sie Everts bei der PDS einst beobachtet hat.

Die SPD in Hessen sollte klüger sein und sich der Kritik ihrer Abweichlerin stellen. Viel Hoffnung hat Carmen Everts aber offenbar nicht. In ihrer Dissertation schrieb sie zur Ausgrenzung von innerparteilichen Gegenspielern: "Derartige Machtproben sind freilich nicht der PDS vorbehalten, sondern in ähnlicher Form in den allermeisten Parteien von Zeit zu Zeit zu beobachten, denn Mehrheiten suchen insbesondere in Konfliktlagen nach einer Demonstration ihres politischen Führungsanspruchs."

Fragt sich, ob die Hessen-SPD fähig ist, Everts Kritik am Tolerierungskurs fair zu diskutieren - und dafür auf eine Demonstration von Macht zu verzichten.



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