SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal Gabriel ackert an der Basis

Vor der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen wächst die Nervosität in der SPD. Verhindern die Mitglieder Schwarz-Rot? Parteichef Gabriel testet in Baden-Württemberg die Stimmung der Basis und mutet den Genossen einiges zu. Der Termin zeigt: Es wird schwierig mit der Abstimmung.

Ach, Leute: Sigmar Gabriel in Bruchsal
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Ach, Leute: Sigmar Gabriel in Bruchsal

Aus Bruchsal berichtet


Große Koalition? Der 17-jährige Jugendliche aus Karlsruhe kann damit nicht wirklich viel anfangen. "Mein Wunsch wäre eine rot-rot-grüne Koalition", sagt er. Applaus rauscht durchs Bürgerzentrum in Bruchsal. Genau. Von wegen Schwarz-Rot. "Mit der Linkspartei haben wir doch viel mehr Schnittmengen als mit der CDU", ruft ein Mittfünfziger. Jubel. Es sind nur zwei von mehreren ähnlichen Wortmeldungen.

Die Linkspartei. Auch das noch. Sigmar Gabriel muss da jetzt mal was geraderücken. "Wer mir so was empfiehlt, hat nicht aufgepasst", ruft der SPD-Chef. "Eine solche Regierung würde nicht eine Krise überleben. Und Euch hier würde das hunderttausende Arbeitsplätze kosten in der Industrie!" Unruhe unter den Genossen.

Gabriel ist nach Baden-Württemberg gereist. Die SPD Bruchsal hat zur Regionalkonferenz geladen, 300 Leute sind gekommen. Es ist einer jener Termine, auf denen die Parteispitze die eigenen Mitglieder von Schwarz-Rot überzeugen will. Anfang Dezember soll die Basis über ein solches Bündnis entscheiden. Bruchsal ist Gabriels erste Werberunde, und es ist alles ziemlich schwierig. Auch hier im Ländle. Die Stimmung ist angespannt.

Gysi? "Klar, 'n netter Typ"

Das liegt natürlich auch an Gabriel. Der Parteichef, das kennt man inzwischen, ist nicht gekommen, um der Basis zu schmeicheln. Die Linkspartei? "Die hassen sich doch untereinander", sagt er. Gregor Gysi? "Klar - 'n netter Typ. Aber der hat doch auch eine Partei hinter sich!" Gabriel warnt vor Träumereien. Seine Kernbotschaft ist schlicht, aber heikel: Am Ende gibt es wohl keine Alternative zu Schwarz-Rot.

Wenn es denn gelinge, dem Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift zu verpassen, könne die SPD gar nicht anders, als dem Bündnis zuzustimmen. "Es gibt da nichts zu lachen in dieser Debatte", ruft er. "Es geht um das Schicksal der SPD in den nächsten 20, 30 Jahren." Da müssen einige Anwesende schlucken. "Ich weiß, ich würde auch lieber nettere Reden halten", witzelt er.

Mindestlohn, Solidarrente, Doppelpass - Gabriel zählt jene Punkte auf, die durchsetzbar scheinen. "Wenn wir das hinkriegen und wir lehnen das ab - was sind wir dann für eine Partei?", fragt er. "Ich glaube, das könnte das Ende der SPD als Volkspartei sein. Das müsst ihr wissen."

Weltmarktführer mit Widerspruchsgeist

Ein bisschen Pathos, das muss sein. Nervös blickt die Parteiführung auf das Mitgliedervotum. Langsam realisiert man, auf was man sich da eingelassen hat. Der Ausgang ist völlig offen, es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Mitglieder die Abstimmung als Ventil benutzt, um Frust abzulassen. Über die in Berlin. Über die Agenda-Politik. Über Merkel. Und was, wenn andere mit dem Votum ein Linksbündnis erzwingen wollen? Eine Niederlage, das gibt Gabriel in Bruchsal zu verstehen, wäre ein Desaster.

Nicht zufällig ist der Parteivorsitzende zuerst nach Baden-Württemberg gereist. Der Südwesten ist in Sachen Mitgliedervotum kein ganz einfaches Terrain. Das Ländle ist voller Weltmarktführer und Autokonzerne, der Unternehmergeist und der Wunsch nach niedrigen Steuern ist hier weiter verbreitet als andernorts in der Republik, weswegen man eine gewisse Sympathie für Schwarz-Rot vermuten könnte. Aber es gibt in Baden-Württemberg eben auch Sozialdemokraten wie Hilde Mattheis, Chefin des linken Flügels und stellvertretende Landesvorsitzende. Kaum eine in der Partei kann weniger mit dem Bündnis anfangen als sie.

"Das Betreuungsgeld kann ich nicht mittragen"

Entsprechend diffus ist die Atmosphäre im Bürgerzentrum. Es gibt Lob für Gabriels kämpferischen Auftritt. Aber es gibt auch viele skeptische Wortmeldungen. Ein Gewerkschafter kritisiert den Gesundheitskompromiss. Ein Rentner bemängelt, dass in den Verhandlungen mit der Union die Flüchtlingspolitik unter die Räder geriete. Ein Mann aus dem Schwarzwald zeigt sich unzufrieden mit den Energieplänen. Ein Juso sagt, wenn das Betreuungsgeld bleibe, werde er den Vertrag ablehnen. "Ich habe im Wahlkampf gegen nichts härter gekämpft als gegen das Betreuungsgeld. Das kann ich nicht mittragen."

Gabriel muss kämpfen. "Leute", ruft er, als ein Genosse anregt, doch lieber in die Opposition zu gehen: "Sozialdemokratische Politik fällt nicht vom Himmel." Nicht alle kann Gabriel mit seinem Engagement überzeugen. Ein junger Sozialdemokrat ruft ständig dazwischen. Er sitzt hinten im Saal und nörgelt über das Wahlprogramm, die Inhalte, den fehlenden Enthusiasmus für das Finanzministerium. Gabriel ist genervt. "Ich muss doch auch mal meine Fragen beantworten können, ohne dass du ständig dazwischenbrüllst", schleudert er dem Mann entgegen. "Nirgends ist der Selbsthass größer als in der SPD." Da hat er viele Anwesende auf seiner Seite.

Ab und an schafft es Gabriel, die Stimmung auch mal aufzulockern. Zum Beispiel bei der heiklen Frage nach möglichen Kabinettsposten. "Wer glaubt, ich sei sehnsüchtig nach einem Ministeramt, kennt meine Frau nicht", witzelt er. Oder mit Blick auf den Koalitionsvertrag. "Die Merkel wird nicht unten rechts unser Wahlprogramm unterschreiben. Bei Horst Seehofer bin ich mir da nicht immer so sicher."

Ach, und wegen Schwarz-Rot. Da solle niemand glauben, dass das eine Traumhochzeit werde. Koalitionen, so Gabriel, seien aus seiner Sicht immer Bündnisse der nüchternen Vernunft. "Sonst ist das wie in der Liebe", sagt er. "Da wacht man morgens auf und denkt: komisch. Der sah doch gestern Abend noch ganz anders aus."

Am Ende stehen die Genossen auf und klatschen. Aber Gabriel weiß: Einfach wird das nicht mit dem Votum.

insgesamt 197 Beiträge
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Seite 1
kurswechsler 23.11.2013
1. Was für Aufwand ...
Zitat von sysopDPAVor der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen wächst die Nervosität in der SPD. Verhindern die Mitglieder Schwarz-Rot? Parteichef Gabriel testet in Baden-Württemberg die Stimmung der Basis. Der Termin zeigt: Er mutet seinen Genossen einiges zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-regionalkonferenz-bruchsal-gabriel-ackert-fuer-grosse-koalition-a-935254.html
Sollen sie es doch verhindern. Was für Aufwand für die vermutlich schlechteste Regierung die Deutschland wenn dann haben wird. Nichts von dem, was da jetzt in diesen sog. Koalitionsverhandlungen ausgeheckt wird, haben die Bürger dieses Landes gewählt. Bis in vier Jahren dann, vielleicht auch früher, wenn wieder so getan wird, als wählten wir eine Regierung.
mercadante 23.11.2013
2. Rosinen sind für Gabriel nicht zu erwarten
aber viel Arbeit . Diese Regierung hat im Ausland schlecht kommuniziert , es braucht nach Leute die Offener zu Nachbarschaften und zu Europa stehen , die Kanzlerin zeigt Grenzen , da ist die SPD sehr gefragt , aber ob sie am ende die Lorbeeren dafür ernten steht in den Sternen
i_wein 23.11.2013
3. Selbstverwirklichung der SPD?
Die SPD benimmt sich, als ob sie die Stimmenzahl nur von Parteimitgliedern erhalten hätte. Das Wahlprogramm war nur Propaganda, verwirklicht werden soll nun nur das Parteiprogramm. Dass es beim Regieren um die Bundesrepublik geht, hat die SPD nicht begriffen - und Grass auch nicht.
BBTurpin 23.11.2013
4. Sigis Wort zum Sonntag
"Sozialdemokratische Politik fällt nicht vom Himmel". Die Rentenkassen zu plündern, um sich den Anschein sozialdemokratischer Politik zu geben, ist weder sozial noch christlich. Aber die neue große Koalition der "SED" (Sozialchristliche Einheitspartei Deutschlands) wird es schon richten: Nehmet den Armen und gebet den Reichen! Genossen: Wenn Herr Gabriel von "nüchterner Vernuft" spricht, dann meint er Posten und Pöstchen für eine Führungsriege der SPD, die ehrlicherweise schon längst in die CDU hätte eintreten sollen.
haben 23.11.2013
5. Das wird nichts.
Die Stimmung der Basis ist schon längst gekippt. Schwarz/Rot ist gescheitert noch ehe es beginnt.
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