Streit über neuen Bundestagsvize Mützenich droht Aufstand in SPD-Fraktion

Ärger bei den Sozialdemokraten: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Bundestagsvizepräsidentin werden – gegen den Willen von Fraktionschef Mützenich. Fällt seine Kandidatin Dagmar Ziegler durch?
SPD-Fraktionschef Mützenich

SPD-Fraktionschef Mützenich

Foto: Kay Nietfeld / dpa

In der SPD-Bundestagsfraktion kommt es am Dienstag voraussichtlich zur Machtprobe. Zwei Abgeordnete bewerben sich um den Posten der Bundestagsvizepräsidentin: Ulla Schmidt, Ex-Gesundheitsministerin, und Dagmar Ziegler, Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises.

Es geht um die Nachfolge des Ende Oktober verstorbenen Thomas Oppermann. Dieser hatte den Posten nach der Bundestagswahl 2017 übernommen.

Heikel wird die Kampfabstimmung vor allem für Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser hat Ziegler vorgeschlagen und muss nun zittern, ob die Abgeordneten ihm folgen. Denn Ulla Schmidt will nach SPIEGEL-Infomationen keinen Rückzieher machen. In ihrem Lager herrscht Zuversicht, dass sie eine Mehrheit bekommt.

Sollte Schmidt tatsächlich gewinnen, wäre das eine Niederlage für Mützenich, der nicht zum ersten Mal mit einer Personalie für Unruhe in den eigenen Reihen sorgt.

Schon im Frühjahr hatte der Fraktionsvorsitzende bei der Suche nach einer neuen Wehrbeauftragten kein glückliches Händchen gezeigt .

Die Kampfkandidatur in der SPD-Fraktion gefährdet das Bild einer geschlossenen Partei, das führende Genossen seit Monaten mühsam zu pflegen suchen. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten es immerhin geschafft, Vizekanzler Olaf Scholz ohne größeren Ärger zum Kanzlerkandidaten zu machen. Und Mützenich ist es grundsätzlich gelungen, eine Fraktion zu beruhigen, die im Sommer 2019 noch gegen seine Vorgängerin Andrea Nahles rebellierte.

Doch wie brüchig der Frieden in der SPD ist, zeigt jetzt die Debatte über die Oppermann-Nachfolge.

Die Lage sei völlig offen, sagt ein Abgeordneter, die Chancen stünden 50:50. Dabei ist der Aufstand selbst den Aufständischen etwas unangenehm. Man habe nichts gegen Mützenich, sagen sie. Aber mit seinem Personalvorschlag Dagmar Ziegler liege er daneben. Zudem habe er diesen schlecht vorbereitet.

So sei klar gewesen, dass Schmidt sich Hoffnungen auf den Posten gemacht habe. Dies habe sie Mützenich frühzeitig mitgeteilt. Schließlich sei sie von 2013 bis 2017 bereits Vizepräsidentin des Parlaments gewesen und habe dann zugunsten Oppermanns verzichtet.

Mützenich habe zudem unterschätzt, dass wohl der überwiegende Teil der nordrhein-westfälischen Abgeordneten, der größten Landesgruppe in der Fraktion, Schmidt unterstützt. Wenn der Fraktionschef eine junge Nachwuchshoffnung vorgeschlagen hätte, wäre die Lage vielleicht anders, sagt eine Sozialdemokratin aus NRW.

Aber Ziegler hat wie Schmidt angekündigt, bei der Bundestagswahl 2021 nicht noch einmal zu kandidieren.

Besonders ärgerlich finden viele Abgeordnete, dass Mützenich nicht rechtzeitig das Gespräch mit Schmidt gesucht habe. Zumal sich ihre Gegenkandidatin Ziegler nach SPIEGEL-Informationen zunächst ausgerechnet für Schmidt starkgemacht hatte – bis Mützenich ihr selbst die Kandidatur antrug.

Diese Art der Personalpolitik treibt die Genossen auf die Palme. Sie fühlen sich an das ungeschickte Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden im Mai erinnert, als er Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machte. In der Folge verließ Johannes Kahrs, der sich ebenfalls Hoffnungen gemacht hatte, die zerrissene Fraktion.

Und so trug auch nicht zum Fraktionsfrieden bei, dass Mützenich bei einer geheimen Vorabstimmung im erweiterten Fraktionsvorstand nur den Namen Dagmar Ziegler auf die Wahlzettel schreiben ließ. Ulla Schmidt stand dort nicht zur Wahl. Es ist zwar nicht ungewöhnlich, nur über den Vorschlag des Fraktionsvorstandes abzustimmen – geschickt ist es aber nicht.

Es bestärkte die Schmidt-Unterstützer, die nun zahlreich zur Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag anreisen wollen. Nicht nur aus Nordrhein-Westfalen, Schmidts Landesverband. Auch aus Hessen wird Unterstützung für die frühere Gesundheitsministerin signalisiert.

Die Nominierung in der SPD-Fraktion war bereits für die vergangene Woche vorgesehen, wurde wegen einer Corona-Quarantäne von Mützenich aber verschoben.

In der Sitzung am Nachmittag ist die Kampfabstimmung nach SPIEGEL-Informationen der erste Tagesordnungspunkt. Mützenich werde zunächst seinen Vorschlag begründen, dann sollen Schmidt und Ziegler reden. Die Wahl der neuen Vizepräsidentin durch das Bundestagsplenum ist für Donnerstag vorgesehen.

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