Kommissarischer SPD-Fraktionschef Mützenich Der Schattenmann

Der Außenpolitiker Rolf Mützenich wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vorerst die SPD-Bundestagsfraktion leiten. Wer ist der Mann, der sich bisher nicht in die erste Reihe drängte?

Rolf Mützenich: Alle "fanden ihn nett und sympathisch, manche sogar 'cool'"
Odd ANDERSEN/AFP

Rolf Mützenich: Alle "fanden ihn nett und sympathisch, manche sogar 'cool'"

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Nun soll es also Rolf Mützenich richten. Bis auf weiteres übernimmt er kommissarisch den Job, den Andrea Nahles nicht mehr ausüben will: die Führung der SPD-Bundestagsfraktion.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hat Mützenich gebeten, die Aufgabe bis zur Neuwahl der Spitze zu übernehmen. In den kommenden Wochen wird er den Laden zusammenhalten müssen, 152 Frauen und Männer umfasst die SPD-Fraktion derzeit. Nahles gab am Dienstag zu Beginn der Fraktionssitzung ihre am Wochenende getroffene Entscheidung noch einmal offiziell vor den SPD-Parlamentariern bekannt.

Mützenich weiß, dass er eine schwierige Rolle in einer der schwierigsten Situationen in der Geschichte der SPD-Fraktion ausfüllen muss. Dennoch versucht er, dem Vorgang jede Dramatik zu nehmen: Er habe Nahles schon öfters vertreten, als Dienstältester im Fraktionsvorstand sei das ein "normaler Vorgang".

Doch normal ist in diesen Tagen nichts: Der Ton war zuletzt rau, SPD-Abgeordnete hatten vergangene Woche Nahles offen, mitunter scharf kritisiert.

Einer breiteren Öffentlichkeit dürfte der Name Mützenich bisher wohl unbekannt sein. Dabei ist der bald 60-Jährige schon lange im Geschäft, seit 2002 sitzt der gebürtige Kölner für die SPD im Bundestag, gewann seinen Wahlkreis Köln III stets direkt, auch bei der Bundestagswahl 2017 mit respektablen 32,3 Prozent.

Seit 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuständig für den Bereich Außen-, Verteidigungs-, Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auf seiner Homepage steht ein Satz, der auffällt: "Über Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder als Lobbyist verfüge ich nicht. Mein Mandat steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit."

Leise und kompromissbereit

Mützenich, verheiratet und Vater von zwei Söhnen, hat es bisher nicht in die erste Reihe gedrängt. Er gehört nicht zu den forschen Vertretern seiner Zunft, freundlich im Umgang formuliert er nachdenklich und abwägend, pflegt den eher leisen und kompromissbereiten Stil - was ihm als Vertreter der "Parlamentarischen Linken" in der Fraktion auch die Anerkennung im konservativen "Seeheimer Kreis" eingebracht hat. Oft bedankt er sich per SMS bei Journalisten mit dem Zusatz, seine Stellungnahme abgeben zu dürfen und gefragt worden zu sein. Auch das ist im Berliner Politikalltag kein gewöhnlicher Umgang.

Unterschätzen sollte man ihn wegen seiner Zurückhaltung nicht: Mützenich tritt hartnäckig und erfolgreich für seine Überzeugungen ein. So zuletzt in der koalitionsintern umstrittenen Frage, wie es Deutschland mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien hält. Ihm wird zugeschrieben, im Koalitionsvertrag jene Passage durchgesetzt zu haben, die ein Verbot von Waffenexporten an die im Jemenkrieg beteiligten Akteure festlegt. Als außenpolitischer Experte ist Mützenich seit Jahren eine gefragte Stimme. Ob Iran, der Konflikt im Nahen Osten, Russland, Ukraine, die deutsch-türkischen Beziehungen oder die Rolle des US-Präsidenten Donald Trump - Mützenich mischt sich sein.

Er steht für eine linke, gleichwohl, pragmatische Außenpolitik: An der Einbettung der Bundesrepublik in EU und Nato lässt er keinen Zweifel, auch wenn er zuletzt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als "falsche Richtgröße" bezeichnete, an die er sich "nicht gebunden" fühle. Die Antwort auf Donald Trumps Nationalismus sieht Mützenich in einer eigenständigeren EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Gerade in Fragen der Sicherheitspolitik bleibe die EU auf weitere, enge Kooperation mit Washington angewiesen, "dort, wo amerikanische Politik sich gegen unsere Interessen und Werte richtet, muss Europa allerdings dagegenhalten".

"Nicht alt, langweilig oder arrogant"

Auch gegenüber Russland hat Mützenich klare Erwartungen, kritisiert die Annexion der Krim, den Krieg in der Ostukraine und wehrt sich gegen naive Russlandversteher. Nur eine Entspannungspolitik führe zum Frieden, die auch russische Realitäten und Interessen zur Kenntnis nehme, "ohne sich ihnen zu unterwerfen", die Politik des Westens bedrohe nicht die Sicherheit Russlands, "sondern nur seinen Anspruch auf eine exklusive Einflusssphäre".

Mützenich, der 1976 zur Partei kam, gehört einer Generation an, die nach klassischem SPD-Muster nach oben gelangte: Bis zur 10. Klasse ging er zur Hauptschule, machte aber danach das Abitur. Er studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Wirtschaftswissenschaft und promovierte über "Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik".

Auf seiner Homepage findet sich ein Aufsatz einer 8. Realschulklasse. Darin loben die Schüler aus Köln: "Herr Mützenich war ganz anders, als die meisten von uns erwartet hatten." Er sei "nicht alt, langweilig oder arrogant", er wirkte "auch nicht unehrlich". Alle, heißt es da, "fanden ihn nett und sympathisch, manche sogar 'cool', weil er ganz 'normal' war, obwohl er einen so wichtigen Beruf hat".

Vielleicht keine schlechten Vorzeichen, um die SPD-Fraktion in diesen Zeiten zu führen.



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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
hausfeen 04.06.2019
1. Diese Personalie habe ich mit Freude gelesen.
Mit solchen Politikern könnte die SPD wieder nach oben kommen. Links, aber pragmatisch. Ein gutes Pendant zu Kühnert. Das wrft die Frage auf, ob eine Doppelspitze für die SPD überhaupt ausreicht. Ich würde der SPD empfehlen auf ein Triumvirat zu setzten. Ein junger Mensch, eine Frau, jemand aus Ostdeutschland. Da müsste man etwas suchen, um alle drei Kriterien zu erfüllen. Also warum nicht drei, eine*r davon als Sprecher*in, aber ansonsten gleichberechtigt. So kämen auch Inhalte nach vorne. Ehrliche, nicht hinter schönen Namen verborgene Fallstricke.
juergen.krueger 04.06.2019
2. Leider auch kein "Arbeiter" . . .
. . . aber ansonsten klingt doch alles mal eher positiv. Scheinbar gibt es doch noch ein paar klar denkende Menschen in der SPD.
co2nogo 04.06.2019
3.
Der Mann ist sechzig Jahre alt, steht nicht gerade für Aufbruch in eine neue Zukunft.
sgrettche 04.06.2019
4. Licht am Horizont?
"[...] Vielleicht keine schlechten Vorzeichen, um die SPD-Fraktion in diesen Zeiten zu führen." Ich wünsche Rolf Mützenich ganz viel Kraft, Ausdauer, Geduld, Stärke und ein dickes Fell! Erforderliche Qualifikationen sind vorhanden, wie mir scheint. Ich hoffe das Beste!
simonweber1 04.06.2019
5. In
Zitat von co2nogoDer Mann ist sechzig Jahre alt, steht nicht gerade für Aufbruch in eine neue Zukunft.
der Politik ist es wie beim Fussball. Die Frage ist nicht alt oder jung, sondern gut oder schlecht. Unabhängig davon schreibt SPON, ein Mann der sich nicht in die erste Reihe drängte. Das ist richtig, noch richtiger wäre, er würde in der zweiten Reihe bleiben. Es gibt mehr kritisches als lobenswertes was man über seine politische Ausrichtung sagen kann.
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