Mützenich attackiert CDU wegen Sachsen-Anhalt »Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde«

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht die CDU nach der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hart an. Große Teile der CDU-Fraktion hätten dort »mit Demokratieverächtern paktieren« wollen, sagte er und warnte vor der AfD.
Rolf Mützenich am Mittwoch im Bundestag

Rolf Mützenich am Mittwoch im Bundestag

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Christoph Soeder / dpa

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist vorerst gerettet, doch die Vorgänge im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgen weiter für Diskussionen. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, machte der CDU am Mittwoch im Bundestag schwere Vorwürfe.

»Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde – und mit ihr die Demokratie«, sagte Mützenich bei seiner Rede in der Generaldebatte. Große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt hätten ausdrücklich »mit Demokratieverächtern paktieren« wollen. »Dazu haben wir in den letzten Tagen bundespolitische Stimmen aus der Union vermisst.«

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte das Ende seiner Koalition mit SPD und Grünen am Dienstag vorerst abgewendet. Er zog den Gesetzentwurf mit der geplanten Beitragserhöhung zurück, weil die CDU-Fraktion das Vorhaben gemeinsam mit der AfD im Landtag stoppen wollte.

Durch das Manöver kam es zwar nicht zum Eklat im Magdeburger Plenarsaal. Doch die ausgebliebene Zustimmung zum sogenannten Medienstaatsvertrag hat bundesweite Konsequenzen. Der Vertrag und damit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum neuen Jahr wären nur mit Zustimmung aller Bundesländer wirksam geworden. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen gegen die gescheiterte Reform des Vertrags vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Im Zuge der Regierungskrise hatte Haseloff auch seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen, der daraufhin auch als CDU-Landeschef zurücktrat. In Sachsen-Anhalt wird im Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.

mes/dpa