Anders als Merkel und Scholz: Mützenich schließt längere Senkung der Mehrwertsteuer nicht aus

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz sind strikt dagegen, der SPD-Fraktionschef sieht es aber anders: Rolf Mützenich will eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht von vornherein ablehnen.

SPD-Fraktionschef Mützenich

Foto: John Macdougall/ dpa

Das Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition sieht eine Senkung der Mehrwertsteuersätze vom 1. Juli bis Jahresende vor. Der normale Satz soll nur 16 statt 19 Prozent betragen und der reduzierte Satz 5 statt 7. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich klar gegen eine Verlängerung der Maßnahme ausgesprochen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich möchte sich in der Frage aber noch nicht so eindeutig festlegen. Er schließt eine Verlängerung nicht aus. In den kommenden Wochen werde man besser wissen, welche Anreize gewirkt haben und welche Fördermöglichkeiten nachgebessert werden müssten, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. "Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen." Gleichzeitig hoffe er, dass die Maßnahme einen Nachfrageimpuls auslöse und man die Mehrwertsteuersätze wieder anpassen könne.

Nicht abschließend geregelt sei für Mützenich auch die Kurzarbeitsregelung. "Ich befürchte, an dieser Stelle wird es auch zu weiteren Entscheidungen kommen müssen - aber im Sinne auch der Beschäftigten", sagte der SPD-Politiker.

In die Hand versprochen

Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit "könnten wir uns gar nicht leisten", hatte Merkel noch am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" klargestellt. Ähnlich äußerte sich auch Scholz: "Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden", sagte der Finanzminister dem "Handelsblatt". 

Union und SPD hatten sich in Marathonverhandlungen unter anderem auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus und Entlastung bei Strompreisen geeinigt. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen von Bund und Ländern, um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 auszugleichen (lesen Sie hier eine Analyse der beschlossenen Maßnahmen).

Zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe soll es auch für Branchen geben, die von der Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden.

als/dpa