Streit über Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vize kritisiert Gabriels Führungsstil

Die SPD-Spitze hat sich bei der Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt - gegen große Teile der Basis. Parteivize Schäfer-Gümbel moniert eine "ruckelige Kommunikation".

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: "Wir hätten viel mehr reden müssen"

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent am Wochenende den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Doch der Weg dahin war zäh. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nun indirekt Kritik am Vorgehen von Parteichef Sigmar Gabriel geübt. "Wir haben für die ruckelige Kommunikation in den vergangenen Wochen nicht nur gute Noten verdient", sagte er der "Frankfurter Rundschau" .

Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent am Samstag den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Die gesamte Parteispitze habe zuvor "viel Überzeugungsarbeit" leisten müssen, um die Mehrheit zu sichern, so Schäfer-Gümbel. Eine solche "Operation am offenen Herzen" könne die SPD "nicht sehr oft" ertragen, sagte der hessische SPD-Vorsitzende.

"Wir hätten viel mehr reden müssen"

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobiltelefonen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Gabriel hatte im März im Alleingang den Kurs zu dem umstrittenen Gesetz geändert. Der SPD-Chef hatte Justizminister Heiko Maas angewiesen, doch erneut mit der Union zu verhandeln. Schäfer-Gümbel kritisiert: "Wir hätten früher und viel mehr reden müssen, was und warum wir es wollen, nämlich ein eng begrenztes Instrument, das bei der Aufklärung schwerster Verbrechen helfen kann."

Für den Antrag der Parteispitze stimmten nach Parteiangaben 124 Delegierte. Es gab zugleich 88 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Vor dem Konvent hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Schicksal Gabriels hergestellt.

vek/dpa/AFP