Streit über Vorratsdatenspeicherung SPD-Vize kritisiert Gabriels Führungsstil

Die SPD-Spitze hat sich bei der Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt - gegen große Teile der Basis. Parteivize Schäfer-Gümbel moniert eine "ruckelige Kommunikation".

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: "Wir hätten viel mehr reden müssen"
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SPD-Vize Schäfer-Gümbel: "Wir hätten viel mehr reden müssen"


Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent am Wochenende den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Doch der Weg dahin war zäh. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nun indirekt Kritik am Vorgehen von Parteichef Sigmar Gabriel geübt. "Wir haben für die ruckelige Kommunikation in den vergangenen Wochen nicht nur gute Noten verdient", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent am Samstag den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Die gesamte Parteispitze habe zuvor "viel Überzeugungsarbeit" leisten müssen, um die Mehrheit zu sichern, so Schäfer-Gümbel. Eine solche "Operation am offenen Herzen" könne die SPD "nicht sehr oft" ertragen, sagte der hessische SPD-Vorsitzende.

"Wir hätten viel mehr reden müssen"

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobiltelefonen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Gabriel hatte im März im Alleingang den Kurs zu dem umstrittenen Gesetz geändert. Der SPD-Chef hatte Justizminister Heiko Maas angewiesen, doch erneut mit der Union zu verhandeln. Schäfer-Gümbel kritisiert: "Wir hätten früher und viel mehr reden müssen, was und warum wir es wollen, nämlich ein eng begrenztes Instrument, das bei der Aufklärung schwerster Verbrechen helfen kann."

Für den Antrag der Parteispitze stimmten nach Parteiangaben 124 Delegierte. Es gab zugleich 88 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Vor dem Konvent hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Schicksal Gabriels hergestellt.

vek/dpa/AFP



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michel-watcher 25.06.2015
1. Hätte, würde, wenn....
Das sind immer die Besten. Anstatt sich davor einzuschalten, bevor das Kind im Brunnen liegt, ist es einfach, sich hinterher darüber aufzuregen. Basta- Gabriel, Oppermann und die anderen Damen und Herren aus der Führungsriege pflegen ihren jetzigen Führungsstil doch schon seit Eintritt in die GroKo. Die vermeintlichen Siege hat sich dabei merjkel ans Revers geheftet. Auch Gabriels 'Proteste', Fahimis Ultimatum etc. entpuppten sich dabei als heiße Luft, die schnell abkühlte. Die SPD geht unter. Nicht, weil sie fachlich und inhaltlich nicht regierungsfähig wäre, sondern weil sie jegliche Kontur verloren hat, dem großen Kuscheln mehr Bedeutung beimisst, als die Misstöne von der Basis und der Abwanderung vieler Wähler. Dass ein versuchter Spagghat auf Dauer entkräftet und kleiner macht, als man eigentlich ist, ist die Folge. Warum bleibt die SPD nicht bei den Positionen der Gesamt- SPD anstatt sich den Windungen hinzugeben, die ihre Anführer vollführen? Das würde Profil zurückbringen ud auch Wähler. Die wollen keine superangepasste Klein- CDU, bei der Frau Merkel die Kaiserin ist. Die SPD sucht einen eigenen Monarchen. Von den Gesten und vom Auftritt her würde Gabriel das bringen. Inhaltlicher, politischer Zickzack- Kurs aber degradieren ihn sofort wieder. So zerreibt sich die SPD zwischen dem, was sie Koalitionsdruck nennt und dem, wofür sie eins stand. Doch das ist lange her. Daran ändert auch Schäfer- Gümbel nichts mehr. Einzig die Basis könnte es richten, wenn sie denn den Mut hätte. Hätte, würde, wenn...
cave-canem 25.06.2015
2. Adios SPD
Mit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung hat die SPD eindeutig ihre Positionen verraten. Während die CDU, ferngesteuert aus Bayern von dieser rechtspopulistischen CSU, immer mehr gen NPD-Positionen rückt, versucht sich die SPD als eine Art Neo-CDU. Sowas ist im Endeffekt aber unwählbar. Wer ein wenig auf die alte Sozial-Demokratie schaut wird feststellen, dass diese Positionen inzwischen bei den Grünen gelandet sind, und die ehemaligen grünen Politikburgen bei den Linken. Die SPD hat auf jeden Fall schonmal einen Wähler verloren, nämlich mich, eine Neuorientierung meinerseits auf meinen Positionen ist für die nächsten Wahlen unumgänglich, UND DA BIN ICH NICHT ALLEINE!!!
Kernseife 25.06.2015
3. Gabriel möchte Macht dabei ist er Merkels Werkzeug,
damit Merkels Macht garantiert ist.So einen Politiker gehört sofort aus seinem Amt entlassen, denn er hat Millionen SPD Wähler hinters Licht geführt. Dementsprechend Gabriels Politik die der Union der Mitte ist,sozusagen spielt er der Union in den Karten Gabriel ist nicht im Stande die soziale Politik der SPD weiter zu führen, daher muss er weg, oder die SPD wird zu einer 10% Partei auf immer und ewig verdonnert.
kritischer-spiegelleser 25.06.2015
4. Gabriel will mitregieren
und Entscheidungskompetenz zeigen. Leider nicht zum Vorteil der SPD. Die SPD löst sich in der Suppe der Volksparteien auf.
buntesmeinung 25.06.2015
5. Dann gibt es zweierlei zu hoffen.
1. dass dieses unselige Gesetz, sobald es vorliegt, in Karlsruhe kassiert wird und 2. dass Herr Gabriel daraus seine Konsequenzen zieht, da ja angeblich sein politisches Schicksal von diesem Gesetz abhängt. Das wäre insbesondere wünschenswert, damit nicht auch noch die von Gabriel in erstaunlicher Flexibilität geforderten Kehrtwendungen in Sachen CETA und TTIP an "sein politisches Schicksal" gebunden werden. Ich verstehe ohnehin nicht, dass Gabriels politisches Schicksal zur Befürwortung des Gesetzes zur VDS geführt hat, hatte man doch die Chance zu einem doppelten Befreiungsschlag!
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