SPD-Schattenkabinett Grüne schimpfen über Steinmeiers Team

Die SPD ist ihr Wunschpartner - aber das Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier gefällt den Grünen überhaupt nicht. Es fehle ein Aufbruchssignal, moniert Parteichefin Roth. Kritik auch von Linken und Gewerkschaftsseite: IG-Metall-Chef Huber spricht keine Wahlempfehlung aus.


Berlin - Das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für die Bundestagswahl überzeugt die anderen Parteien nicht: "Das haut mich echt nicht vom Hocker", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Thüringer Allgemeinen". "Wie will man einen politischen Neuanfang markieren, wenn man alle alten Ministerinnen und Minister außer Ulla Schmidt wieder nominiert?" Dies sei definitiv kein kämpferisches Signal dafür, etwas verändern zu wollen, kritisierte Roth. Das SPD-Team atme eher den Anspruch, Juniorpartner in einer neuerlichen Großen Koalition zu werden.

Grünen-Chefin Roth: "Das haut mich nicht vom Hocker"
ddp

Grünen-Chefin Roth: "Das haut mich nicht vom Hocker"

Auch die Nominierung von Manuela Schwesig, der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, stieß bei Roth nicht auf große Begeisterung. "Die Person allein reicht nicht aus. Es ist nicht genug, jung und Frau zu sein", sagte Roth, deren Partei in der SPD ihren Wunschkoalitionspartner sieht.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, warf Steinmeier Orientierungslosigkeit vor. "Die SPD ist nach wie vor auf Kurssuche. Steinmeier will weder Kapitän noch Steuermann sein."

Nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen Falter fehlt es den Sozialdemokraten an "Persönlichkeiten mit Talent, Erfahrung und Ausstrahlung". Die Partei glaube selbst nicht mehr an einen Wahlsieg, sondern werde einen "Verhinderungswahlkampf gegen Schwarz-Gelb" führen, um auf diese Weise die Große Koalition fortsetzen zu können, sagte Falter den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Die SPD dümpelt im Umfragetief - auch auf die Unterstützung großer Gewerkschaften muss die angeschlagene Partei jetzt verzichten: IG Metall-Chef Berthold gibt keine Wahlempfehlung für die SPD ab: "Die Zeiten, in denen die Gewerkschaften empfehlen können, wählt diesen und jenen, sind vorbei", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb gebe es von der IG Metall für die Bundestagswahl im September "keine Empfehlungen und auch keine Wahlprüfsteine mehr".

Natürlich sei das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften historisch geprägt, sagte Huber. "Aber wir leben im 21. Jahrhundert." Die Menschen hätten ihren eigenen Kopf. "Sie sagen, lasst das bitteschön unsere Sache sein."

Den Sozialdemokraten riet das SPD-Mitglied Huber, die Versäumnisse einzusehen. "Seid ehrlich, gebt zu, dass es in der Vergangenheit Fehler gegeben hat, die zu den jetzt schlechten Prognosen geführt haben", so Huber. Zu den Fehlern der SPD zähle er die Rente mit 67 und die Hartz-IV-Reformen, die "von den Menschen als Bedrohung empfunden" würden.

Am Donnerstag hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zehn Frauen und acht Männer präsentiert, mit denen er gemeinsam in den Wahlkampf ziehen will. Die Mannschaft setzt sich aus den jetzigen SPD-Kabinettsmitgliedern - mit Ausnahme von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - sowie jungen, weniger bekannten Parteimitgliedern und zwei Parteilosen zusammen.

Steinmeier sieht in seinem Personalangebot die richtige Mischung, um den Rückstand zur Union bis zur Bundestagswahl am 27. September aufholen zu können. Damit könnten die Wähler überzeugt werden, "dass wir die besseren Köpfe und die besseren Ideen haben", sagte er im Sender n-tv. Das andauernde Umfragetief für die SPD sei "keineswegs Anlass dazu, die Zuversicht oder den Ehrgeiz aufzugeben", bekräftigte Steinmeier im Sender RTL. "Im Gegenteil, es geht jetzt erst richtig los."

Zum Fall Ulla Schmidt, deren Platz in dem Team nach dem Wirbel um die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub zunächst frei bleibt, sagte Steinmeier auf n-tv, es sei "ein Gebot der Fairness", dass sie bei den erhobenen Vorwürfen auch die Gelegenheit bekomme, die Fakten zu präsentieren. "Das hat Frau Schmidt getan gegenüber dem Bundesrechnungshof, und es wird in allerkürzester Zeit von dort eine Bewertung geben."

anr/dpa/AFP/ddp

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