SPD Schröders Super-Schlappe

Sigmar Gabriel kann sich einen neuen Job suchen, Gerhard Bökel nimmt seinen Abschied. Doch der Verlierer der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen heißt Gerhard Schröder, auch wenn der Kanzler von den Seinen in Schutz genommen wird - noch.


Verlassen: Gerhard Schröder allein im hohen Haus
DDP

Verlassen: Gerhard Schröder allein im hohen Haus

Hamburg - Vor der Wahl stänkerte Niedersachsens Noch-Ministerpräsident Gabriel gegen seinen Parteichef und Kanzler, wo er nur konnte, vor allem in der Steuerpolitik. Gebracht hat es ihm nichts. Gut 33 Prozent, mehr als 14 Prozentpunkte miese musste die SPD im Stammland des Kanzlers erleiden - ein Desaster.

Der Kanzler meldete sich gut zwei Stunden nach der Wahl zu Wort, allerdings nur, um den deutschen Handballern zur Vize-Weltmeisterschaft zu gratulieren. Zum Wahlausgang schwieg er beharrlich: kein Eingeständnis der Niederlage, kein Trost für die Spitzenkandidaten, kein Zuspruch für die verunsicherte Partei.

Und dennoch: Gabriel gab sich am Abend loyal - zumindest öffentlich: "Der Bundeskanzler hat hier nicht kandidiert - ich habe kandidiert", verteidigte er Schröder. Und: "Ich komme aus der Reichsstadt Goslar. Wir haben den Kaiser noch nie verraten. Deswegen kriegen Sie das heute auch nicht."

Sein hessischer Leidensgenosse verließ sang- und klanglos die Politikbühne. "Ich war verantwortlich hier. Und deshalb habe ich so entschieden", begründete Bökel kurz nach Bekanntwerden der Niederlage seinen Rücktritt von der Parteispitze im Land. Er habe verloren "sehr wohl wissend, dass auch Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat. Das ist eine konsequente Entscheidung von mir."

Schadenfreude bei der Union

Die Konkurrenz war weniger zimperlich: "Gerhard Schröder wusste immer, wie man ins Kanzleramt kommt und er wusste beim letzten Mal auch, wie man drin bleibt. Aber er wusste eigentlich nie, warum er rein wollte", unkte der designierte Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, in einer ersten Stellungnahme. Die Menschen in Niedersachsen hätten bemerkt, dass der Kanzler und auch die SPD keine Konzepte habe: "Wir werden jetzt anders regieren und operieren."

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bohrte in der Wunde: Nicht nur dass der Bundeskanzler für seine Politik im Bund abgestraft worden sei, auch sein Nachfolger habe es gleich mit getroffen. Gabriel werde wohl der einzige Ministerpräsident in Deutschland bleiben, der nie eine Wahl gewonnen habe.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) freute sich über die Schlappe seines Widersachers. "Ich glaube, dass wir jetzt einen Politikwechsel erzwingen werden", sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union. Nun müsse es zu Steuerentlastungen für den Mittelstand, einer klaren Deregulierung des Arbeitsmarktes und zu Reformen der sozialen Sicherungssysteme kommen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wertete den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als Votum gegen die Irak-Politik des Bundeskanzlers. Es freue sie, dass es der SPD nicht gelungen sei, "populistische Stimmungen in Bezug auf Irak zu instrumentalisieren", ließ sie mitteilen. Das sei auch ein Signal an die USA. Die Verlässlichkeit Deutschlands sei gegeben.

Scholz: "Wir machen weiter"

Schlappe im Stammland: Der Kanzler bei der Stimmabgabe in Hannover
AP

Schlappe im Stammland: Der Kanzler bei der Stimmabgabe in Hannover

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gestand eine Mitverantwortung der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den dramatischen Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen ein. "Für das Wahlergebnis gibt es unbestreitbar auch bundespolitische Einflüsse", sagte er am Abend in Berlin.

Die Sozialdemokraten nähmen die dahinter liegende Botschaft ernst und würden sie berücksichtigen. "Aus unserer Sicht bedeutet dieses Wahlergebnis nicht eine Absage an die notwendige Reformpolitik für unser Land, sondern es ist umgekehrt ein Auftrag, entschieden weiter zu machen mit den Reformen unseres Sozialstaates", sagte Scholz. Dies werde die SPD auch in den nächsten Wochen und Monaten tun. An der politischen Handlungsfähigkeit änderten die Wahlergebnisse nichts.

Scholz kündigte an, im Bundesrat eine engere Zusammenarbeit mit der Union zu suchen. "Wir hoffen und wir nehmen auch an, dass die Opposition an dieser Angelegenheit auch mitmacht", sagte Scholz.

Wahlanalyse: Bundespolitik ließ SPD keine Chance

In beiden Ländern räumten die Wähler in Umfragen ein, dass ihr Votum stark von der Bundespolitik beeinflusst war, auch wenn es sich eigentlich um Landtagswahlen handelte. In Niedersachsen orientierten sich die Wähler sogar mindestens ebenso stark an der Bundes- wie der Landespolitik. 45 Prozent sagten dort einer ZDF-Umfrage zufolge, für sie sei die Bundespolitik wichtiger, 44 Prozent erklärten die Landespolitik für wichtiger. In Hessen erachtete die Mehrheit zwar eindeutig die Lösung der landeseigenen Probleme für wichtiger - der Anteil derer, für die die Bundespolitik bedeutsamer ist, war aber auch hier auffallend hoch.

Das Thema Irak, auf das die Sozialdemokraten in der Schlussphase der Wahlkämpfe in beiden Ländern gesetzt hatten, zog dagegen nicht. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD spielte es nur für 1 Prozent der Wähler in beiden Ländern eine Rolle. Als wichtigstes Thema wurde dagegen von 52 Prozent die hohe Arbeitslosigkeit genannt.



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