SPD Schröders Zuversicht wächst

Mit den Umfragewerten steigt die Zuversicht. Kanzler Schröder bezweifelt inzwischen, dass es im Land eine Wechselstimmung gibt, auch Sigmar Gabriel setzt auf Sieg. Bestes Wahlkampfargument der Sozialdemokraten scheint indes Paul Kirchhof zu sein.

München/Osnabrück - "Wir haben den Trend auf unserer Seite, und ich bin mir sicher, dass wir am Wahltag die stärkste Partei sein werden", sagte Gerhard Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Wähler spürten, dass die Pläne von CDU und FDP bei Steuern, Gesundheit und Rente ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft seien, und dass die von der CDU geplante Anhebung der Mehrwertsteuer die Binnenkonjunktur abwürgen würde. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte Schröder an, die SPD werde "die Reformen, die wir bei Rente und Gesundheit begonnen haben, konsequent fortsetzen".

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, "dass die angebliche Wechselstimmung gar nicht mehr existiert". "Ich bestreite überhaupt nicht, dass das andere Lager in Umfragen noch vorne liegt. Aber die Dinge verändern sich. Wenn gefragt wird, wen möchtet ihr lieber als Kanzler, gibt es eine deutliche Mehrheit - nämlich für mich. Und auch die SPD holt immer weiter auf. Da ist viel Bewegung und noch alles möglich."

Schröder setzte sich gestern Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rüsselsheim vor gut 4000 Zuhörern gegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes unter die aktuell geltenden 42 Prozent ein. "42 ist ein guter Satz, darunter soll es nicht gehen." Die von CDU-Finanzexperten Paul Kirchhof geforderte 25-Prozent-Pauschalsteuer sei nur mit scharfen Einschnitten für Arbeitnehmer finanzierbar. "Dann geht die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge flöten. Krankenschwestern, Opel-Arbeiter und Polizisten zahlen dann dafür, dass Millionäre nur 25 Prozent Steuern zahlen müssen", sagte der Kanzler.

Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den "ARD-Deutschland-Trend", die gestern Abend veröffentlicht wurde, machte die SPD in allen Politik-Bereichen gegenüber der Vorwoche Boden gut - am deutlichsten aber bei der Steuerpolitik. Jeweils 35 Prozent votierten für die Steuerpolitik von SPD und Union. Noch vor einer Woche hatte die Union einen Vorsprung von 19 Punkten (42:23). Auch auf dem Feld der Rentenpolitik legte die SPD deutlich zu und übernahm mit 35:30 wieder die Führung vor der Union. Für beide Politikfelder hat die Union als Experten Paul Kirchhof benannt. Er hatte in den vergangenen Tagen Verwirrung ausgelöst, indem er widersprüchliche Aussagen zum Zeitplan seines Steuerkonzepts machte. Auch über den Umfang des Abbaus von Steuervergünstigungen gab es widersprüchliche Aussagen von dem Finanzfachmann.

Zuversicht auch bei jüngeren SPD-Spitzenpolitikern

Nach den Umfragen demonstrierten auch jüngere SPD-Spitzenpolitiker neue Siegeszuversicht. "Wir müssen jetzt auf Sieg setzen und nicht auf Platz", sagte der niedersächsische SPD-Politiker Sigmar Gabriel dem "Handelsblatt": "Wir haben die Chance, dass diese Regierung bestätigt wird." SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte derselben Zeitung, sie halte das von Schröder gesteckte Wahlziel von 38 Prozent der Stimmen für realistisch.

Die Wähler seien "Spätzünder", sagte Nahles. Viele würden erst jetzt realisieren, welche Konsequenzen die Steuerpläne der Union hätten. Ausdrücklich lobten beide Politiker, die als Hoffnungsträger ihrer Partei gelten, den Einsatz von Schröder im Wahlkampf. "Es gibt niemand, der der SPD zur Zeit so viel Mut und Zuversicht gibt wie Schröder", sagte Gabriel. Nahles erklärte, nach der überraschenden Vertrauensfrage habe es zunächst eine Kluft zwischen Schröder und der Partei gegeben. Doch inzwischen seien beide wieder ganz versöhnt: "Der Kanzler hat der Partei und sich selbst eine Brücke gebaut. Das funktioniert besser als gedacht."

In der CDU wachsen die Zweifel an einem klaren Wahlsieg. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr sagte dem "Handelsblatt": "Das Rennen ist offen." Es gebe möglicherweise "in dieser Gesellschaft keine klare Mehrheit für den Kurs, für den Schwarz-Gelb steht". Laut Böhr herrscht in der Bevölkerung "ein flaues Magengefühl" vor, das man mit der Frage umschreiben könne: "Wer weiß, welche Medizin uns die Union verabreichen will." Dieses Grundgefühl in den letzten zehn Tagen noch zu drehen, werde "sehr schwer", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.