SPD-Showdown in Hamburg Pannen, Possen, Petersen

Der Machtkampf in Hamburgs SPD bringt die Genossen in der Stadt an den Abgrund. Heute Abend im Landesvorstand kommt es zum Showdown: Parteichef Petersen soll wegen des Urwahl-Chaos abtreten - zusammen mit der kompletten Spitze.


Berlin - Die Lage ist ernst, wenn der Generalsekretär der SPD sein Lager außerhalb Berlins aufschlägt. Seit gestern wohnt Hubertus Heil im Marriott-Hotel in Hamburg und versucht, das heillose Chaos im dortigen Landesverband zu ordnen. Welche Gespräche er führt, ist geheim. Ergebnisse gibt es bisher nicht. "Wenn der Generalsekretär etwas mitzuteilen hat, wird er zur Pressekonferenz einladen", heißt es im Willy-Brandt-Haus kühl.

Hamburger SPD-Chef Petersen: "Beratungsresistent und irrational"
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Hamburger SPD-Chef Petersen: "Beratungsresistent und irrational"

Normalerweise hält sich die Bundespartei aus lokalen Angelegenheiten heraus. Aber die Vorgänge in Hamburg haben die Zentrale alarmiert. "Kübelweise Häme" befürchtet Heil für die SPD, nachdem die Kür des Herausforderers von Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust am Sonntag kläglich gescheitert ist. Es ist schon der zweite peinliche Zwischenfall, nachdem die Wiesbadener SPD kürzlich vergessen hatte, einen Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zu benennen.

Ein wesentlicher Grund für Heils Anwesenheit: Die Hamburger Genossen schaffen es nicht, ihren Landeschef Mathias Petersen zu bändigen. Die meisten Funktionäre sind überzeugt, dass ein Rücktritt des 51-jährigen Mediziners unvermeidlich ist. Das Attribut "Arzt aus Altona" klingt in den Ohren vieler inzwischen so bedrohlich wie "Professor aus Heidelberg" - das Schimpfwort, mit dem Kanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2005 Paul Kirchhof demontiert hatte.

Petersen lehnt einen Rücktritt bisher ab, mit dem Argument, die Basis habe ihn eindeutig zum Spitzenkandidaten für 2008 gekürt. Am Sonntag hatten die Hamburger SPD-Mitglieder in einer Urwahl abgestimmt. Bei der Auszählung wurde jedoch festgestellt, dass rund tausend Stimmzettel von Briefwählern aus einem Tresor verschwunden sind. Bis heute ist unklar, wie das passiert ist.

Die Auszählung wurde abgebrochen, offiziell gibt es kein Wahlergebnis. Einige Mitarbeiter aus Petersens Lager zählten jedoch noch intern aus und kamen auf einen Vorsprung für ihn von mehr als tausend Stimmen. Daraus entstand die Legende: Selbst wenn alle verschwundenen Wahlzettel seiner Rivalin Dorothee Stapelfeldt zugeschlagen würden, läge Petersen vorn. Das Ergebnis der nächtlichen Auszählung wurde an die Medien gespielt. Die "Bild" titelte in ihrer Hamburger Ausgabe heute: "Petersen um Wahlsieg betrogen".

Die Schlagzeile schürte noch den Ärger über den Landeschef, der seit langem wegen seiner Alleingänge umstritten ist. "Diese Inszenierung als Sieger der Herzen geht nach hinten los", prognostiziert ein Hamburger Sozialdemokrat. Heute Abend im Landesvorstand wird es nach Einschätzung von Beobachtern hoch hergehen. Das wahrscheinliche Szenario: Der gesamte Landesvorstand tritt zurück, Petersen und Stapelfeldt inklusive.

Justitiar des Bundesvorstands rügt Petersen

Ein erster Tadel der Spitze der Bundes-SPD in Richtung Petersen ist inzwischen bekannt: In einem internen Vermerk bescheinigte der Justitiar des Parteivorstands dem Landeschef einen "schwerwiegenden Verstoß gegen die innerparteiliche Ordnung". Er kritisiert die Tatsache, dass Petersen die abgebrochene Stimmenauszählung eigenmächtig fortgesetzt und sich zum Sieger erklärt hatte. Zugleich stellt er klar: "Es gibt kein ordnungsgemäß ermitteltes Ergebnis der Mitgliederbefragung."

Man muss nicht lange in der Partei herumtelefonieren, um Horrorgeschichten über Petersen zu hören. "Beratungsresistent" sei er, "irrational" und "als Politiker ungeeignet". Mit allen Mitteln wolle der ehrgeizige Bürgersohn aus einer alten Hamburger Bürgermeister-Dynastie das Amt erobern. Seine Inszenierung als Kandidat der Basis, der gegen die Funktionäre kämpft, wird ihm besonders übel genommen. "Damit ruiniert er die Partei", heißt es.

Versagt hat Petersen auch bei der Personalpolitik, einer Schlüsselfrage in jeder größeren Organisation. In den zweieinhalb Jahren an der Spitze brachte Petersen so das ihm zunächst wohl gesonnene Partei-Establishment gegen sich auf. Der Landesvorstand entzog ihm darum im Januar mit 13 zu 10 Stimmen das Vertrauen, fünf von sieben Kreisverbänden machten gegen ihn mobil und schickten Stapelfeldt ins Rennen. Schon dass Petersen glaubt, dauerhaft gegen den Mittelbau seiner Partei ankämpfen zu können, wird als Zeichen mangelnden Politikverständnisses gewertet.

Manipulierte Online-Umfrage

Immer wieder gab es auch Meldungen im innerparteilichen Wahlkampf, die Anlass zum Nachdenken gaben. So stoppte der Fernsehsender Hamburg Eins am vergangenen Freitag eine Online-Umfrage zur Spitzenkandidaten-Wahl auf seiner Webseite. Grund: Die Petersen-Säule wuchs plötzlich wundersam an, binnen kürzester Zeit wurde ein Vielfaches der Klicks registriert, die die Seite am ganzen Tag auf sich zieht.

Dass die Umfrage manipuliert wurde, daran zweifelt man auch im Umfeld des Senders nicht. Der plötzliche Klick-Boom falle aus dem Raster. Es lasse sich allerdings nicht zurückverfolgen, wer dahinter stecke.

Internet-Abstimmungen sind vergleichsweise leicht zu manipulieren. Mit entsprechenden Kenntnissen lässt sich ein Programm schreiben, das ein Online-Vote automatisch mit Stimmen befüllt. Das generelle Problem bei Umfragen im Netz ist, dass man Mehrfach-Abstimmungen von einem Computer aus nur schwer verhindern kann - sei es durch einen Menschen oder durch ein Programm.

Schwierige Suche nach neuem Spitzenkandidaten

Für erbitterte Petersen-Gegner wie den Chef des Kreisverbands Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, ist nun ein radikaler Schnitt der einzige Ausweg. "Die Partei braucht jetzt einen Neuanfang, weil beide Kandidaten beschädigt sind", sagt der Bundestagsabgeordnete.

Als erstes Mitglied des Landesvorstands kündigte heute Schatzmeister Harald Christ seinen Rücktritt an. Er war im Mai 2006 von Petersen in das Amt geholt worden. Sollte heute Abend bei der Sitzung des Landesvorstands auch der Rest zurücktreten, würde wohl ein Aufatmen durch die Partei gehen. Auf einem Parteitag könnte dann eine neue Führungsspitze gewählt werden.

Die Suche nach einem neuen Spitzenkandidaten dürfte sich allerdings schwierig gestalten. Eine Reaktivierung des langjährigen Bürgermeisters Henning Voscherau wird in Parteikreisen ausgeschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, wird als möglicher Hoffnungsträger gesehen. Er ist in seinem Heimatbezirk Altona sehr aktiv, will aber nicht von Berlin heim nach Hamburg - ebenso wenig wie alle Kandidaten von außen, bei denen bisher vorgefühlt wurde.

Bleibt noch der 35-jährige Hamburger SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auf ihn könnte die Diskussion am Ende hinauslaufen.

Wie stark die Wahl-Affäre der SPD geschadet hat, ist noch nicht bekannt. Zuletzt hatte sie in Umfragen gegen Ole von Beust zugelegt, aber dank der Wahlpanne hat die CDU wieder Oberwasser. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert empfahl der SPD, sich doch am besten gleich auf die Suche nach einem Spitzenkandidaten für 2012 zu machen.

Mitarbeit: Holger Dambeck, Björn Hengst



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