SPD Sieben Juso-Landesverbände gegen Große Koalition

Die SPD-Jugendorganisation stellt sich gegen die Parteiführung: Gleich sieben Landesverbände der Jusos lehnen eine Koalition mit der Union ab. Parteichef Gabriel ist vor dem Mitgliedervotum dennoch optimistisch: "Die Stimmung ist 80 zu 20 für den Vertrag."

Juso-Fahne: "Mit dieser Union ist kein Politikwechsel möglich"
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Juso-Fahne: "Mit dieser Union ist kein Politikwechsel möglich"


Berlin - Mit vollem Einsatz wirbt die SPD-Führung derzeit bei ihren Mitgliedern um Zustimmung für die Große Koalition. Doch bei der Jugendorganisation seiner Partei stößt Sigmar Gabriel auf breite Ablehnung. Gleich sieben Landesverbände der Jusos lehnen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU ab.

"Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen", heißt es in einem gemeinsamen Antrag für den Nürnberger Bundeskongress der Jungsozialisten am kommenden Wochenende.

Zwar seien in einigen Bereichen gute Verhandlungsergebnisse erzielt worden. "Fakt ist aber auch: In vielen wichtigen Bereichen konnten wir gegen diese Union unsere Positionen nicht durchsetzen", heißt es in dem Antrag. Es fehlten unter anderem ein Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen, die Vision eines anderen Europas, Perspektiven für junge Menschen und wichtige Reformprojekte wie die Einführung einer Bürgerversicherung. Das Fazit der Antragsteller: "Zukunft gestalten geht anders!"

Gabriel gibt sich optimistisch

Zu den Antragstellern zählen die Juso-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Berlin und Bremen sowie die Bezirksverbände Braunschweig, Hannover und Weser-Ems.

Der Bundeskongress findet von Freitag bis Sonntag in Nürnberg statt. Am Samstag wird SPD-Chef Gabriel als Gastredner erwartet. Er bemüht sich derzeit auch in SPD-Regionalkonferenzen um Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Er selbst zeigt sich vor dem Mitgliedervotum optimistisch: "Ich glaube, wir werden eine breite Zustimmung bekommen", sagte Gabriel am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Gabriel?", die am Abend ausgestrahlt werden soll. Auf den Regionalkonferenzen seiner Partei sei die Stimmung "in der Regel 80 zu 20 für den Vertrag".

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syd/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
Malshandir 02.12.2013
1. Auflaufen lassen
Es ist schon sehr bezeichnend, dass selbst die Jusos aus Niedersachsen und dort vor allem die wichtigen Regionen Hannover und Braunschweig Gabriel die Gefolgschaft gekündigt haben. Es ist Zeit, dass man von Gabriel erlöst wird.
tulius-rex 02.12.2013
2. Wenn man aus dieser Ecke
Es wäre schön, wenn man aus der Juso- und Rentner-Ecke der SPD mal etwas hörte, was nicht nur selbstbespiegelndes Larifari sondern nach vorne weisende Politikansätze sein könnten. Der Deutsche hat kein Rot-Rot-Grün gewählt. Es solche Mehrheit gibt es nicht; das hat sogar Gysi inzwischen erkannt. Also weiter Schmollecke oder absolute Mehrheit Merkel/Mauthofer?
adubil 02.12.2013
3. optional
Schön, dass die Jusos mal aufwachen. Erinnere mich an Zeiten, da haben die den Grosskopferten ganz schön Feuer unter`m Gesäss gemacht. Lang ist`s her.... Gabriel seht also die Stimmung bei 80 zu 20. Das ist wohl eher Pfeifen im Wald...da wo`s ganz dunkel ist. 51 zu 49 klingt realistischer, aber für Siggi natürlich auch nicht besonders schön
neanderspezi 02.12.2013
4. So sieben Juso-Landesverbände können doch eine SPD-Spitze nicht verunsichern
Die Zustimmung für den Koalitionsvertrag der politischen Dinosaurier wächst in geradezu atemberaubendem Tempo. Waren es am Advent noch so etwa 70 Prozent Zustimmungswillige laut irgendwelcher Befragungen eindeutig markierter Anhänger dieser dereinst ehrwürdigen sozialdemokratischen Partei, so gipfelt die Zustimmungsrate einen Tag später ohne zu zucken bei jauchzenden 80 Prozent. Derartig beglückende Prozente stellt nicht irgendwer fest, sondern der für Stimmungen hochsensible Parteichef, der mit jeder Prognose seine Erwartungshaltung noch etwas höher schraubt. Da spielt selbstverständlich die Zustimmungsbereitschaft der Jungspunde in den Organisationen der Landesverbände eine extrem untergeordnete Rolle, denen fehlt ja noch dieses spezielle sozialdemokratische Charisma, das sich erst beim Pokern, Fingerhakeln, Abklopfen und Ausdiskutieren von Programmen, Posten und Pöstchen mit den wahlverwandten Christlichen zur gemeinsamen Regierungsbildung einzustellen vermag. Diese zunehmende Optimierung des Votums für die GroKo sollte jedoch bei 99 Prozent Zustimmung, um keine unnötigen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Prognosen zu wecken, zu einem Stillstand kommen.
serene 02.12.2013
5.
Zitat von MalshandirEs ist schon sehr bezeichnend, dass selbst die Jusos aus Niedersachsen und dort vor allem die wichtigen Regionen Hannover und Braunschweig Gabriel die Gefolgschaft gekündigt haben. Es ist Zeit, dass man von Gabriel erlöst wird.
Gabriel ist nicht das entscheidende Problem- Personen können ausgetauscht werden. Es geht ums Selbstverständnis der SPD.
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