GroKo-Sondierung Gabriel kritisiert Ablauf der SPD-Abstimmung

Kommt die Große Koalition wirklich? Die SPD-Führung um Martin Schulz will erst den Parteitag entscheiden lassen, dann die Basis. Keine gute Idee, sagt Sigmar Gabriel.
Geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel

Geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen freimachen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.

An dem Ablauf aber stört sich Sigmar Gabriel: Der frühere Parteichef hat das Verfahren einen "Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand" genannt. Gleichzeitig drücke es aber auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis aus. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen", sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt.

Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dem SPON-Wahltrend zufolge ist ein großer Teil der Bevölkerung nicht mit den Sondierungsergebnissen zufrieden.

Gabriel betonte, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. "Es gibt eine Menge Dinge darin [in dem Sondierungspapier, Anm. d. Red.], die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen." (Lesen sie hier, wo sich die SPD durchgesetzt hat - und wo nicht.)

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Nach der Wahlniederlage der SPD im September ist bei der Basis der Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot immer noch groß. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und andere Kritiker haben angekündigt, für eine Ablehnung auf dem Parteitag zu mobilisieren.

Deshalb versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung Große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles werben dafür, dass der SPD-Parteitag das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Sozialdemokraten: "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist", sagte sie am Freitagabend in ihrem Wahlkreis.

vks/dpa/AFP
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