Parteitag in Berlin SPD-Spitze setzt sich mit TTIP-Kurs durch

Hitzig diskutierten die Genossen auf ihrem Parteitag über das TTIP-Handelsabkommen. Am Ende stützten sie den Kurs von SPD-Parteichef Gabriel mit einer breiten Mehrheit.
SPD-Spitzenpolitiker mit Sigmar Gabriel (2.v.r.): Unterstützung für Verhandlungen der umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen

SPD-Spitzenpolitiker mit Sigmar Gabriel (2.v.r.): Unterstützung für Verhandlungen der umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Der SPD-Parteitag hat sich in der Frage der umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta mehrheitlich hinter den Kurs von Chef Sigmar Gabriel gestellt. Er hatte eindringlich für Verhandlungen Europas mit den USA und Kanada geworben.

Sein Stellvertreter Ralf Stegner hatte am Samstagmorgen den Leitantrag der Parteispitze vorgestellt. Für manche Kritiker seien die Abkommen "ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus" sagte Stegner. "Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser", warnte er. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Der Vize-SPD-Chef wertete es als Erfolg auch von Parteichef Gabriel, dass private Schiedsgerichte nach dem Beschluss des Europaparlaments vom Tisch seien.

2014 hatte ein SPD-Konvent rote Linien gezogen, unter anderem hatte er sich gegen private Schiedsgerichte für Konzerne zur Umgehung nationaler Gerichte und Parlamente bei TTIP und Ceta ausgesprochen. Auch das Europaparlament hatte diese später abgelehnt.

Der Parteitagsbeschluss wertet die Abkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, als "Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten". Ziel sei es, "globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen". Beim Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits 2014 ausverhandelt ist, fordert die SPD aber Nachbesserungen. Dabei geht es insbesondere um Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz, den größten Stein des Anstoßes für viele Kritiker von Ceta wie auch TTIP.

In dem Beschluss heißt es:

Nachdem sich das Europäische Parlament festgelegt hat, dass das TTIP-Abkommen nur zustimmungsfähig ist, wenn die privaten Schiedsgerichte aus dem Abkommen eliminiert werden, muss die EU-Kommission auch bei Ceta mit der neuen kanadischen Regierung das Gespräch suchen.

Private Schiedsgerichte, "bei denen die Parteien ihre Schiedsrichter selbst bestimmen können, gehören abgeschafft", heißt es weiter.

Gabriel mahnt

Die SPD-Linke hatte vor dem Parteitag in Berlin davor gewarnt, die Positionen der Genossen zu den Abkommen aufzuweichen. Sie lehnt die Verträge ab und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Die Kritiker fürchten, dass Gabriel als Wirtschaftsminister und die SPD-Spitze einknicken könnten. Sie warnen, dass Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte beschnitten werden und große Unternehmen zu viel Einfluss bekommen könnten.

Die Debatte der Genossen verlief am Samstag hitzig. Auch Gabriel meldete sich zu Wort: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen. Das ist doch im Kern das, was wir gestern in Teilen erlebt haben." Wenn man regieren wolle, müsse man auch die Bedingungen von Regieren kennen, mahnte der Vizekanzler.

Die Delegierten hatten Parteichef Gabriel am Freitag bei seiner Wiederwahl abgestraft. Er bekam gerade einmal 74,3 Prozent der Stimmen - das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen. Jusos und Parteilinke hatten ihm vorgeworfen, keine glaubwürdige Politik zu machen und einen Schlingerkurs zu fahren.

SPD-Vize Stegner sagte dazu am Samstag: "Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur in der SPD." Es müsse Schluss sein mit den Vorwürfen, dass die Sozialdemokraten das eine sagen und das andere tun. "Nur eine selbstbewusste SPD, die die Gegner nicht in den eigenen Reihen sucht, hat Chancen, auch Dinge durchzusetzen. Das sollten wir uns merken."

Gabriel im Video: Bei Wiederwahl abgestraft

heb/AFP/dpa