SPD-Konferenz Gabriel nimmt den Kampf an

Auf einer Konferenz diskutiert die SPD die großen Fragen der Zeit. Eine wird nicht besprochen: Wie lange hält Sigmar Gabriel noch durch? Der Parteichef gibt sich gelassen - und selbstkritisch.


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Frau, die der SPD die Probleme der Gesellschaft erklären soll, heißt Susanne Neumann, ist Reinigungskraft aus dem Ruhrpott, und schimpft vor der versammelten Parteiprominenz über die "Scheißverträge" von Leiharbeitern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel diskutiert mit ihr vor Publikum, an einer Stelle sagt er "beschissen". Zumindest bei der Umgangssprache ist sein Gerechtigkeitskongress ziemlich volksnah geraten.

Ihr Gespräch ist Teil einer sogenannten Wertekonferenz, zu der die Sozialdemokraten an diesem Montag eingeladen haben. Das Atrium des Berliner Willy-Brandt-Hauses ist voll, in den ersten Reihen sitzen SPD-Spitzenköpfe wie Olaf Scholz, Manuela Schwesig oder Hannelore Kraft.

Doch vor allem Gabriel steht hier unter besonderer Beobachtung. Es ist sein erster Auftritt nach tagelanger krankheitsbedingter Auszeit, die Boulevardblätter über seine Fitness spekulieren ließ. Am Wochenende wurden dann plötzlich Rücktrittsgerüchte verbreitet, Parteifreunde mussten ihrem Chef in Scharen zur Seite springen. "Dummes Zeug" sei das alles, betonte auch Gabriel am Sonntagabend persönlich.

Und doch schauen nun, wenn die SPD mit der Sacharbeit am Programm für die nächste Bundestagswahl beginnen will, alle auf ihn: Wie wirkt er, was sagt er, lässt er sich den Druck anmerken?

"Warum bleibt ihr bei den Schwatten?"

Lässt er nicht. Gabriel wird im Verlauf der Konferenz mit keinem Wort auf das Getuschel über einen möglichen Wechsel an der SPD-Spitze eingehen. Die Personaldebatte anzuheizen, das wäre in einem chronischen Umfragetief und nach schmerzhaften Wahlergebnissen in den Ländern wohl auch unklug.

Stattdessen will er die Debatte auf Inhalte lenken, er will auf offener Bühne zeigen, dass seine Partei noch immer die kleinen Leute, die Arbeiter, die Menschen aus einfachen Verhältnissen erreichen möchte. Und erreichen kann.

Offiziell geht es auf der Veranstaltung um soziale Ungleichheit und mögliche Gegenmittel, um den Vertrauensverlust vieler Bürger in die Politik, um die Krise der Volksparteien, um Bildungschancen, Löhne und Renten.

Tatsächlich geht es aber um das, was die SPD sein will - was aber immer weniger Menschen in der SPD sehen.

Gabriel ungewohnt selbstkritisch

Das räumt sogar der Parteichef ein. "Uns trifft der Vertrauensverlust besonders hart", sagt Gabriel ungewohnt selbstkritisch. Dass nur noch 32 Prozent der Deutschen seiner Partei Kompetenz in sozialer Gerechtigkeit zutrauen, sei ein Alarmsignal.

Ein Versuch der Erklärung kommt von Reinigungskraft Neumann: "In meiner Branche wird nur noch befristet angestellt, die Menschen haben keine Chance mehr", sagt sie. "Warum soll ich eine Partei wählen, die mir das eingebrockt hat?"

Die Agenda 2010 habe ein Zweiklassensystem hervorgebracht, sie glaube nicht daran, dass die SPD ernsthaft etwas ändern wolle. "Warum bleibt ihr bei den Schwatten?", fragt sie. Warum koaliert die SPD weiter mit der Union im Bund?

Gabriel hält dagegen: Es sei die SPD, die in der Regierung aktuell auf eine Begrenzung der Leiharbeit dränge. Er räumt sogar Fehler ein, die aus seiner Sicht zu Zeiten Gerhard Schröders und Peer Steinbrücks gemacht wurden - die Rente mit 67, einige Arbeitsmarktreformen, die Abgeltungsteuer. Letzteres wolle man nach 2017 wieder abschaffen, verspricht er.

Der SPD-Chef wirkt gelassen, manchmal kampfeslustig. "Was sollen wir denn machen", sagt er, "aus der Koalition rausgehen und alles so beschissen lassen?"

"Das ist Wahnsinn"

Die Konferenz in Berlin soll der Auftakt einer langen Programmfindung sein. Über den Sommer wird auf Regionalkonferenzen über Arbeit, Europa, Integration und Familie debattiert. Das Ganze mündet in einem "Modernisierungskongress", dazu gibt es einen Bürgerdialog und eine Mitgliederbefragung. Das Thema Gerechtigkeit soll das Leitmotiv sein, damit man zur Bundestagswahl 2017 eine möglichst überzeugende Botschaft parat hat.

Im besten Fall bietet der Prozess die Chance für eine Selbsterneuerung. Im schlechtesten Fall kommt dabei nur eine sehr aufwendige, große Selbstvergewisserung heraus.

Noch scheint die SPD nicht zu wissen, wie viel Kontroverse sie tatsächlich zulassen will. Zwar gibt es Nuancen ernsthafter Problemerkennung, auf die jeder Therapeut stolz wäre. "Menschen machen Fehler, auch Parteien, auch die SPD", sagt Gabriel. Man erreiche etwa nicht mehr so viele aktive Berufsgruppen außerhalb von Akademikern wie früher.

Sogar Überraschungsmomente sind zugelassen. Als Schwesig das Bildungsgefälle und marode Schulen anspricht ("Mein Sohn geht nicht mehr gern aufs Klo, weil die Toiletten so aussehen wie sie aussehen"), brettert der Soziologe Heinz Bude dazwischen: Bildung werde überschätzt. "Was ist mit all denen Leuten, die nicht gebildet sind? Wollen wir die alle auf ein bestimmtes Niveau heben? Das ist Wahnsinn!"

Gleichzeitig wirkt die Veranstaltung seltsam kontrolliert. Es gibt keine Zwischenrufe, kaum Dissens auf der Bühne. Formeln wie "Haltung zeigen" oder "eine Gesellschaft im Wandel begleiten" ziehen sich durch die Beiträge. Klingt nett, ist aber so austauschbar wie Wahlplakatslogans.

Selbst Putzfrau Neumann ist bei aller erfrischender Freischnauzigkeit ein Medienprofi, tritt als Gewerkschafterin seit Jahren in Talkshows auf. Auch als eingefleischte SPD-Kritikerin, der man sich mutig stellt, taugt sie nur noch bedingt: Neumann ist seit einer Woche SPD-Mitglied.


Zusammengefasst: Die SPD beginnt ihre Arbeit am Wahlprogramm für 2017, zum Auftakt hielt sie eine Konferenz zum Thema Gerechtigkeit ab. Parteichef Sigmar Gabriel trat trotz Rücktrittsgerüchten gelassen auf - und zeigte sich selbstkritisch. So kritisierte er unter anderem Fehler, die die SPD aus seiner Sicht zu Zeiten Gerhard Schröders gemacht hatte.

insgesamt 112 Beiträge
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einwerfer 09.05.2016
1. Genosse Gabriel
war bei all diesen Fehlern der SPD in vorderster Reihe dabei und noch heute bejubelt er gemeinsam mit Merkel die Agenda 2010 als erfolgreiche Reform. Und nicht vergessen: die 'Abgeltungssteuer' hat der letzte Kanzlerkandidat der SPD ausgeheckt und ein Großteil der 'Arbeitsmarktreformen' sowie die Rente mit 67 gehen auf das 'sozialdemokratische Urgestein' Müntefering zurück. Und außerdem: es genügt nicht, sich schon wieder ein neues Programm zu geben, man muss auch das Personal haben, welches
pimi 09.05.2016
2. HaHa,
die SPD ist seit der Harzt IV-Reform / Minijobs / Absenkung des Rentenniveau auf 43 % bei mir durch. Das ist nicht mehr die SPD mit den Idealen die sie vor langer Zeit hatte. Sie hat sich nach meinem Verständnis von den Bürgern der Mitte abgewendet. Der Herr Gabriel, Frau Nahles usw. haben nicht das Karisma diese Partei aus dem Tief zu ziehen, denn sie haben die Bürger vergessen. Also, ich werde diese Partei nie wieder wählen und ich kenne noch einige andere die das nicht tun werden, obwohl sie früher eifrige SPD - Wähler waren.
mymindisramblin' 09.05.2016
3. Diese SPD
hatte schon 2x die Möglichkeit Angela abzulösen und in einer rot-rot-grünen Koalition eine sozial gerechte, arbeitnehmerfreundliche Politik gegen die immer mehr ausufernden Auswüchse des globalen Kapitalismus zu gestalten. Beide Male hat sie sich für eine große Koalition entschieden, vertritt nur noch Arbeitgeberinteressen und prostituiert sich gegenüber der Hochfinanz, für... ja für was eigentlich. Und da wundert es die Führung der SPD noch dass sie von den Menschen eben nicht mehr als die Partei der arbeitenden Bevölkerung wahrgenommen wird, sondern nur noch als eine beliebige Partei deren Mitglieder keine Ideale mehr haben, sondern nur noch geil auf Pöstchen und Kohle sind. Ohne eine Rundumerneuerung und jemanden wie Corbyn oder Sanders wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken - und ich sehe weit und breit niemanden der diese Partei reformieren könnte.
Mister Stone 09.05.2016
4.
...er (Gabriel) will auf offener Bühne zeigen, dass seine Partei noch immer die kleinen Leute, die Arbeiter, die Menschen aus einfachen Verhältnissen erreichen möchte. Ja, das glaube ich ihm: Seine Partei will jetzt mit Blick auf die kommende Bundestagswahl die kleinen Leute "noch immer erreichen". Damit sie ihn wieder wählen sollen. Weil er "nach 2017" alles besser machen will. Das ist Wahlkampfgesülze. Aber diesmal werden sie ihn vielleicht nicht mehr an dem messen, was er redet, sondern am Abstimmungsverhalten seiner Genossen im Bundestag. An Kriegseinsätzen. An TTIP. An seiner Waffenausfuhrpolitik. An seiner grenzenlosen Zustimmung zu den Bankenrettungen. An seinem Mindeslohnumgehungsgesetz... Er hatte wahrlich viel Zeit und genügend Macht, um den sozialen Kahlschlag von Schröder/Fischer zu korrigieren. Hat er es je getan? Jemals ernsthaft versucht? Achso, kommt ja alles erst "nach 2017". Na dann...
Millie Cash 09.05.2016
5. Ist es denn ...
so schwer, aufzuhören wenn man erkennen muss, dass der SPD-Partei-Vorsitz mehr verlangt, als eine gut dotierte Nummer 2 in der aktuellen Regierung einzunehmen? Die alte SPD hat mehr verdient, als übergewichtige Vorsitzende, die an ihrem Posten kleben und Null Charisma verbreiten - von einer grundsätzlichen sozialdemokratischen Programmatik ganz zu schweigen. Ich habe gute 20 Jahre die Sozialdemokraten gewählt. Jetzt reihe ich mich ein -trotz leicht gehobenen Bildungsgrads- in die Gruppe der Nichtwähler.
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