SPD-Chef Gabriel nennt Libyen einen "sehr unsicheren Platz"

SPD-Fraktionschef Oppermann will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika bringen - und befeuert damit eine Debatte in seiner eigenen Partei.

Gabriel, Oppermann
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Gabriel, Oppermann


Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in die Debatte um die Rückführung von geretteten Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika eingeschaltet. Auf die Frage, warum er denke, dass Libyen ein sicherer Platz für Flüchtlinge sei, widersprach der Parteichef: "Das ist nicht meine Überzeugung. Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich am Wochenende für eine Unterbringung von Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen und war dafür von Linken und Grünen heftig kritisiert worden. Eine engere Zusammenarbeit sei nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit "stabileren Transitländern in Nordafrika - etwa Marokko und Tunesien" nötig, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Oppermann argumentierte, dass den Schleppern nur so die Geschäftsgrundlage entzogen werden könne. Er unterstützte dabei konkret Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will.

Zwar hatte Oppermann in dem Beitrag nicht direkt über die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen geschrieben - seine Ausführungen wurden aber offenbar von einigen Politikern so verstanden. Das Verhältnis zwischen dem Fraktionschef und Gabriel gilt ohnehin als angespannt.

"Zu instabil"

Am Montag stellte Oppermann klar, dass Libyen derzeit "zu instabil" sei, um dorthin Migranten zurückzuschicken. Allerdings bleibe er dabei, "dass wir gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika Strukturen schaffen müssen, die das kriminelle Schlepperwesen beenden können".

Libyen wird trotz einer im vergangenen Jahr gebildeten Einheitsregierung in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert, zu denen auch die der Terrororganisation "Islamischer Staat" zählt. Hilfsorganisationen sehen Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die EU steht in der Libyen-Frage aber massiv unter Druck: Nach Angaben von EU-Vertretern gibt es Schätzungen, wonach derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in Libyen auf die Überfahrt nach Europa warten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der vergangenen Woche auf Malta eine engere Kooperation mit Libyen zur Eindämmung illegaler Migration beschlossen. In erster Linie soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass weniger Flüchtlingsboote Richtung Europa aufbrechen.

Grundsätzliche Kritik an Oppermanns Vorstoß kam vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner. "Würde man jetzt einfach die Flüchtlinge zurückbringen, hieße das, das Asylrecht außer Kraft zu setzen, die Genfer Flüchtlingskonvention zu missachten - das kommt überhaupt nicht in Betracht für die SPD", sagte er.

kev/vks/Reuters

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