Vor Parteitag: SPD konkretisiert ihre Soli-Pläne

Die SPD fordert ein schnelles Ende des Solidaritätszuschlags - nicht nur bei kleinen und mittleren Einkommen. Spätestens nach vier Jahren soll die Abgabe komplett wegfallen, auch für Gutverdiener.

Martin Schulz

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Kurz vor ihrem Parteitag am Sonntag hat die SPD eine konkrete Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags genannt. "Wir wollen den Soli nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

SPD-Chef Martin Schulz hatte am Montag angekündigt, der Soli solle ab 2020 zunächst für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro für Alleinstehende fallen - später dann komplett. Scholz sagte der Zeitung, er sei schon lange der Meinung, dass der Soli allein aus juristischen Gründen nicht über das Jahr 2020 hinaus erhoben werden dürfe. "Meine Partei folgt mir jetzt in dieser Überzeugung, und das ist gut."

Die Steuerpläne der SPD entlasteten die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. "Das Konzept ist solide gerechnet - und es ist ausgewogen", sagte Scholz.

kev/AFP/Reuters