SPD-Sonderparteitag Breite Mehrheit für Schröders Reformplan
Berlin - Der SPD-Sonderparteitag in Berlin hat Schröder in zwei Kampfabstimmungen Rückendeckung für die geplanten Einschnitte ins soziale Netz gegeben. Nach einer emotional geführten Debatte votierte nach Parteiangaben eine Mehrheit von rund 90 Prozent der 524 Delegierten für Schröders Agenda 2010. Die SPD-Spitze hatte sich zuvor eine Erfolgsmarke von 70 bis 80 Prozent gesetzt.
Die Forderung der Parteilinken und des Gewerkschaftsflügels, beim Krankengeld an der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Beschäftigte festzuhalten, fand keine Mehrheit. Nach den Plänen Schröders sollen die Arbeitnehmer künftig die Versicherungskosten für das Krankengeld ab dem 42. Tag allein tragen.
Zuvor hatte der Parteitag bei nur wenigen Gegenstimmen auch die Forderung der "Agenda"-Kritiker abgelehnt, die geplante Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 beziehungsweise 18 Monate deutlich abzumilden. Im SPD-Leitantrag zur Agenda 2010 ist dazu bereits eine mehr als zweijährige Übergangsfrist vorgesehen.
Der Kanzler hatte unmittelbar vor der ersten Kampfabstimmung selbst in die Debatte eingegriffen und die Delegierten eindringlich davor gewarnt, sein Konzept zu verwässern. Ansonsten werde ihm und der Bundesregierung die Arbeitsgrundlage entzogen. Die Kritiker an der Agenda beteuerten zwar immer wieder, sie wollten keinen anderen Kanzler. Zugleich würden aber mit Forderungen nach wesentlichen Änderungen die von ihm vorgesehenen Maßnahmen in Frage gestellt. Ein solches Vorgehen sei "nur begrenzt möglich", sagte Schröder.
