SPD-Sonderparteitag Schröder warnt vor schwarz-gelber "Ellenbogengesellschaft"

Mit scharfen Attacken auf die Opposition ist die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Union und FDP planten eine "Politik der sozialen Kälte, die unsere Gesellschaft spaltet" hieß es im Wahlaufruf der Sozialdemokraten. Kanzler Schröder wurde nach einer fulminanten Rede von den 500 Delegierten minutenlang gefeiert.


SPD-Parteitag: Schröder betritt die Arena
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SPD-Parteitag: Schröder betritt die Arena

Berlin - "Der 18. September 2005 wird eine Richtungsentscheidung", heißt es in dem vierseitigen Wahlaufruf, den die SPD auf ihrem Berliner Sonderparteitag verabschiedete. Die Spitzenkandidaten der Opposition, Angela Merkel (CDU/CSU) und Guido Westerwelle (FDP), wollten "den Bruch mit dem Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft und der organisierten Solidarität". Sie stünden für eine Ökonomisierung im Denken und Handeln, für eine massive Privatisierung der Lebensrisiken und für eine Ellenbogengesellschaft, die unsolidarisch und kalt sei.

Der Wahlaufruf hat den Titel "Vertrauen in Deutschland. Gerhard Schröder muss Kanzler bleiben!". Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe für eine Politik des Muts, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, heißt es darin. Merkel wolle dagegen eine "Politik der sozialen Kälte, die unsere Gesellschaft spaltet".

Zuvor hatte Schröder den Delegierten Mut zugesprochen. Mit einer kämpferischen Rede und scharfen Attacken gegen Union und FDP versuchte er, die Parteibasis für den Wahlkampf-Endspurt zu motivieren. "Nichts ist entschieden", sagte er. Millionen Frauen und Männer hätten ihre Entscheidung noch längst nicht getroffen. Die Politik von Union und FDP führe in eine "Ellenbogengesellschaft, in der Neid, Missgunst und Egoismus das Zusammenleben mehr und mehr bestimmen werden", wetterte Schröder. Bei der Wahl gehe es um eine "weit reichende Richtungsentscheidung". SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte die Inszenierung von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). "Wir machen keine Operette", sagte er.

"Auch diese Wahl wird erst in den letzten Tagen entschieden", sagte Schröder in seiner anderthalbstündigen Rede vor den 525 Delegierten und mehreren hundert Gästen. An die Unentschlossenen appellierte er: "Überlassen Sie diese Entscheidung nicht anderen." Von dem Parteitag in Berlin solle das Signal nach außen gehen, dass die SPD die "Partei der praktischen Vernunft und die führende Reformkraft in diesem Land" sei. Zentrale Grundlagen der SPD-Politik seien soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Union und FDP setzten stattdessen auf "Spaltung und Ausgrenzung".

Der Kanzler griff vor allem die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Pläne der CDU/CSU und ihrer Spitzenkandidatin scharf an. Merkel wolle "eine andere Gesellschaft, in der für Solidarität und Gerechtigkeit kaum mehr Platz ist" und in der "nur die wirtschaftliche Verwendbarkeit des Einzelnen zählt", sagte er mit Blick auf Vorhaben für die Einschränkung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Damit gefährde die Union den inneren Frieden in Deutschland. Konkret wandte sich der Kanzler gegen Pläne der CDU/CSU, "den Gewerkschaften das Rückgrat zu brechen" und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Die Union plane einen "Raubtierkapitalismus", warnte der Kanzler.

Schröder warf der CDU vor, bei der Job-Statistik bewusst die Unwahrheit zu verbreiten. "Die CDU lügt dreist", sagte er in seiner Rede. Der Kanzler verwies dabei auf Wahlplakate, auf denen die CDU die rot-grüne Bundesregierung für einen andauernden Verlust sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze verantwortlich macht. Richtig sei dagegen: "Wir gewinnen sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze", sagte Schröder. Konkret habe es seit April täglich einen Zuwachs um 1500 solcher Jobs gegeben. Diesen Weg wolle seine Regierung weitergehen. Auch Müntefering kritisierte die "Verlogenheit der Konkurrenz" bei der Arbeitsmarktpolitik. Mit Hartz IV seien 300.000 bis 320.000 Arbeitslose aus der Sozialhilfe herausgeholt worden, davon 180.000 Jugendliche.

Ausführlich ging Schröder in seiner Rede auf den Finanzexperten in Merkels Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, ein. Nicht nur die steuer- und rentenpolitischen Vorstellungen des "Professors aus Heidelberg" seien unsozial, darüber hinaus sei sein Familienbild mehr als antiquiert. Schröder zitierte eine Äußerung Kirchhofs, wonach "die Mutter in der Familie Karriere macht" und der Vater seine Identität finde, indem er die ökonomischen Grundlage sichere.

Zur Linkspartei und deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sagte Schröder, beide hätten in ihrer politische Laufbahn vor allem eines bewiesen: "Dass sie die Klamotten hinschmeißen, wenn es eng wird."

Der Kanzler hob die Erfolge der rot-grünen Regierung beim Atomausstieg und dem Ausbau der erneuerbaren Energien hervor. Dies sei Vorbild für viele andere Nationen. Die Politik auf dem Feld der Ökologie sei "nur in dieser Konstellation zu machen", hob Schröder die Verdienste der Grünen hervor. Er warnte davor, dies rückgängig zu machen. Zu Äußerungen des neuen wirtschaftspolitischen Beraters von Merkel, Heinrich von Pierer, zu Akw-Laufzeiten von 60 Jahren könne er nur sagen: "Heinrich, mir graut vor Dir."

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