SPD-Sonderparteitag Schröder wirft Merkel Inszenierung ohne Substanz vor

Leidenschaftlich hat Bundeskanzler Schröder in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag an die Genossen appelliert, um jede Stimme zu kämpfen. Seiner Herausforderin Angela Merkel warf er eine "kalte, unsolidarische und unmenschliche" Politik vor. Die Delegierten feierten den Kanzler mit minutenlangen Ovationen.


SPD-Parteitag: Der Kanzler und die Aktion "Frauen für Gerhard Schröder"
DDP

SPD-Parteitag: Der Kanzler und die Aktion "Frauen für Gerhard Schröder"

Hamburg - Bundeskanzler Gerhard Schröder gab sich kämpferisch. Trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD hält er nach eigenen Worten einen Sieg für seine Partei noch für möglich. Wenn die SPD alle Kräfte mobilisiere und um jede Stimme kämpfe, werde sie ihr Ziel erreichen, sagte Schröder auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin. Die Wahl sei noch nicht gelaufen. "Es ist noch nichts entschieden", sagte Schröder.

Schröder griff den politischen Gegner an und warf diesem eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung vor. Die Konzepte der Union hätten keine Substanz, sagte Schröder. "Frau Merkel und Herr Westerwelle haben nicht die Spur von Antworten. Was sie wirklich bieten, ist eine Inszenierung ohne Substanz", sagte Schröder unter lautstarkem Beifall. "Jetzt erleben wir, dass die Verpennten von gestern mit ihren alten Rezepten die Probleme von heute und morgen lösen wollen", rief Schröder in den Saal, dies müsse verhindert werden.

Die Politik der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel und von FDP-Chef Guido Westerwelle sei "kalt, unsolidarisch und unmenschlich". Merkel und die FDP wollten eine "Ellbogengesellschaft, in der Neid, Missgunst und Egoismus das Zusammenleben mehr und mehr bestimmen werden", sagte Schröder. Die Politik von Union und FDP zerstöre "den inneren Frieden in unserem Land", sagte der Kanzler vor den 525 Delegierten und mehreren hundert Gästen.

"Kirchhof behandelt Menschen wie Sachen"

Besonders scharf kritisierte Schröder den Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof. "Dieser Professor aus Heidelberg behandelt Menschen wie Sachen", sagte der Kanzler mit Blick auf Kirchhofs Vorschlag nach einem Systemwechsel in der Rentenpolitik. Schröder fragte: "Kann man einem solchen Menschen das Finanzministerium anvertrauen?" Und Merkel, die dies ausprobieren wolle, dürfe man nicht das Kanzleramt anvertrauen.

Schröder warf der CDU vor, bei der Job-Statistik bewusst die Unwahrheit zu verbreiten. "Die CDU lügt dreist", sagte er. Er verwies auf Wahlplakate, auf denen die CDU Rot-Grün für den Verlust sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze verantwortlich macht. Richtig sei dagegen: "Wir gewinnen sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze", sagte Schröder. Seit April habe es täglich einen Zuwachs um 1500 solcher Jobs gegeben.

Die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die Schwachen und stürzte die Konjunktur "in den Keller". Ihr Familienbild, wonach die Frau "in der Familie Karriere" mache und der Mann das Geld verdiene, stamme aus dem 19. Jahrhundert.

Der Linkspartei widmete der Kanzler nur wenige Worte, ganz bewusst, wie er betonte. In der Linkspartei hätten sich jene zusammengefunden, die Deutschland außenpolitisch isolieren und innenpolitisch in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würden. Mit Blick auf Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sagte Schröder, dass beide Spitzenkandidaten nur eines bewiesen hätten: Dass sie die Klamotten hinschmissen und abhauten, wenn es eng werde.

In der Außenpolitik präsentierte sich Schröder erneut als Kanzler des Friedens. "Über Krieg und Frieden wird in Berlin entschieden, solange Sozialdemokraten etwas zu sagen haben", sagte Schröder.

"Überzeugt die Unentschlossenen, die Unentschiedenen, überzeugt die Kritiker und festigt die Sympathisanten", rief Schröder den Delegierten und Gästen zum Abschluss seiner gut 90-minütigen Rede zu. Die Zuhörer feierten Schröder mit zwölfminütigen Standing Ovations.

In einer ersten Reaktion bezeichnete der Chef der NRW-SPD, dem größten Landesverband der Sozialdemokraten, Jochen Dieckmann, die Rede Schröders als "ganz nah bei der Partei". Gleichzeitig sei es die Rede eines Staatsmannes gewesen. "Besser hätte man es nicht machen können", sagte Dieckmann dem Fernsehsender "Phoenix"

Junge Mitglieder als Stimmungsmacher

Jubellaune: Benneter, Müntefering und Schröder
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Jubellaune: Benneter, Müntefering und Schröder

Zuvor hatte - wie bei der CDU in Dortmund - der Parteinachwuchs als Einheizer gedient. Mit leuchtend roten T-Shirts bekleidet standen die Mitglieder der "Jungen Teams" in der SPD Spalier, als Schröder und Parteichef Franz Müntefering in den Saal einzogen. Während des gesamten Parteitags hielten sie rote Plakate in die Kameras, mit Aufschriften wie "Friedenskanzler" oder "Weiter ackern" unter Anspielung auf Schröders Fußball-Spitznamen "Acker". Auch "Der Mut ist links" war darauf zu lesen, außerdem die Wortschöpfung "Umfragesieger-Besieger".

Auf dunkel-orangefarbenen Plakaten stand zudem "No Angies". Auf die Frage, warum die Unionskanzlerkandidatin denn in der Mehrzahl erscheine, sagte das Potsdamer Juso-Mitglied Mario Dießner: "Das sind doch alle Angies. Auch der Westerwelle."

Schröder-Köpf attackiert Merkel

Die Ehefrau von Kanzler Schröder, Doris Schröder-Köpf ist der Ansicht, dass Angela Merkel nicht genug Einblick in die Probleme berufstätiger Mütter hat. Die kinderlose Konkurrentin ihres Mannes verkörpere mit ihrer Biografie nicht die Erfahrungen der meisten Frauen, sagte Schröder-Köpf der Wochenzeitung "Die Zeit". Die meisten Frauen beschäftige, wie sie Familie und Job unter einen Hut bekommen, ob sie nach der Geburt für mehrere Jahre aussteigen wollen oder wie sie ihre Kinder am besten erziehen. "Das ist nicht Merkels Welt", sagte Schröder-Köpf.

Schröder-Köpf warf Merkel außerdem vor, sie habe als zuständige Ministerin in der Regierung von Helmut Kohl (CDU) keine frauen- und familienfreundliche Politik gemacht. "Ihre Politik von damals ist mit Schuld an den fehlenden Kindern heute", sagte die Kanzler-Gattin.



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