Vorstandsbeschluss SPD-Spitze hält Cannabislegalisierung kurzfristig nicht für umsetzbar
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Foto: Ipon / IMAGODieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Die SPD-Spitze rechnet nicht mehr mit der baldigen Legalisierung von Cannabis. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands von diesem Mittwoch hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. »Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar«, heißt es in dem Beschluss. »Daher unterstützen wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung.«
Als Beispiele werden hier wissenschaftliche Modellprojekte, die reine Entkriminalisierung und der Eigenanbau genannt. Außerdem spricht sich die SPD-Spitze für sogenannte Cannabis-Social-Clubs (CSC) aus. Das sind genossenschaftlich organisierte Vereine, in denen gemeinsam Cannabis angebaut werden kann.
All diese Schritte bleiben allerdings weit hinter dem ursprünglichen Vorhaben der Ampelkoalition zurück, Cannabis kurzfristig umfassend zu legalisieren. Bereits seit Längerem gibt es Hinweise, dass dieses Vorhaben auf Hindernisse in Brüssel stoßen würde. Mit ihrem Beschluss gesteht die SPD-Spitze nun ein, dass diese Hindernisse wohl zu groß sind, mit einer baldigen Legalisierung also nicht zu rechnen ist.
Die SPD betont in ihrem Beschluss allerdings auch, den Plan einer umfassenden Legalisierung weiterzuverfolgen: »Unser Ziel bleibt eine auch den Anbau und Vertrieb umfassende, europarechtskonforme Legalisierung. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, die notwendigen Schritte zu gehen.«
Eigentlich wollte Minister Lauterbach Ende März ein Gesetz für die deutschlandweite Legalisierung von Cannabis vorstellen. Eckpunkte dafür hatte er bereits vorgelegt . An den Details des Entwurfs wurde zuletzt noch gefeilt. Der Entwurf sollte dann zur Prüfung an die EU-Kommission in Brüssel geschickt werden, um ein Desaster wie bei der Pkw-Maut zu vermeiden.
Lauterbach hält an »umfassender Legalisierung« fest
Mit einer solchen Regelung wollte die Bundesregierung über die bloße Entkriminalisierung hinausgehen, die andere Länder eingeführt haben. Es galt allerdings immer als unsicher, ob sich das deutsche Vorhaben mit einem EU-Rahmenbeschluss vereinbaren lassen würde. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, illegalen Handel mit Drogen wie Cannabis unter Strafe zu stellen.
Nach einem Besuch in Brüssel hatte Lauterbach zuletzt berichtet, es habe sehr gute Rückmeldungen gegeben. Auf SPIEGEL-Nachfrage hieß es nun aus dem Gesundheitsministerium, die Beratungen zum geplanten Gesetzentwurf seien noch nicht abgeschlossen. Lauterbach wolle an einer »umfassenden Legalisierung« festhalten.
