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20. Oktober 2013, 00:13 Uhr

Parteikonvent

SPD stellt zehn Kernforderungen für Koalitionsvertrag

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Kurz vor dem Parteikonvent definiert die SPD-Spitze zehn "unverzichtbare" Forderungen für eine Koalition mit der Union. Dazu zählen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Mindestlohn und die Finanzmarktsteuer. Nicht im Katalog stehen dagegen Steuererhöhungen.

Berlin - Die SPD-Spitze will mit zehn "unverzichtbaren" Kernforderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union ziehen. Dies geht aus der Beschlussvorlage für den Parteikonvent an diesem Sonntag hevor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD", heißt es in dem Papier der Parteiführung um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.

Im Zentrum der zehn Zielsetzungen steht die Arbeitsmarktpolitik und die Durchsetzung eines "flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde". Zudem will die SPD-Spitze in den Verhandlungen mit der Union bessere Maßnahmen gegen Altersarmut, flexiblere Übergänge in die Rente und eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags durchsetzen. In der Gleichstellungspolitik fordert die SPD "verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen". Auch sieht das Papier Finanzspritzen für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sowie eine Wachstumsstrategie für Europa vor.

"Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig", heißt es in der Beschlussvorlage. Die zehn Punkte seien aus SPD-Sicht allerdings "unverzichtbar".

Die Zielsetzungen der SPD-Spitze sollen den rund 200 Delegierten eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU erleichtern. Auf dem Parteikonvent wird mit intensiven Debatten gerechnet. Die Große Koalition trifft auf massiven Widerstand der Basis. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich am Donnerstag in der letzten Sondierungsrunde für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Eine Ablehnung des Vorschlags wird nicht erwartet. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt inzwischen um Zustimmung.

Steuererhöhungen und Betreuungsgeld bleiben unerwähnt

Das Papier dürfte im Detail jedoch für Diskussionen sorgen. Steuererhöhungen, einer der zentralen Punkte im Wahlkampf, werden in dem Entwurf nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Stattdessen heißt es: "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen."

Zuletzt hatte die SPD-Führung angedeutet, von den ursprünglichen Steuerplänen abzurücken. In der Parteiführung gelten sie gegen die Union als nicht durchsetzbar. Teile der SPD pochen jedoch darauf, die Forderungen aus gerechtigkeitspolitischer Sicht nicht allzu schnell fallen zu lassen. Auch das Betreuungsgeld, das in der SPD höchst umstritten ist, findet keine Erwähnung in der Beschlussempfehlung.

Auf dem Parteikonvent dürfte die SPD-Führung auch ihre Pläne für ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag konkretisieren. Bislang hatte es SPD-Chef Gabriel dabei belassen, diese in Aussicht zu stellen. Details über Zeitraum und technische Fragen hatte die Führung bislang nicht vorgelegt. Über die Zusammensetzung des Koalitionsverhandlungsteams dürfte ebenfalls diskutiert werden. Rund um den Konvent sind zwei Parteivorstandssitzungen angesetzt.

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