Landtagswahlen SPD-Spitze billigt Votum für Ministerpräsidenten der Linken
Es ist ein weiterer Schritt in der Linksöffnung: Anders als bisher will die SPD-Spitze der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht mehr im Weg stehen. "Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte Generalsekretärin Fahimi dem SPIEGEL.
SPD-Chef Gabriel, Generälin Fahimi: "Landesverband völlig autonom"
Berlin - Die SPD-Parteispitze vollzieht einen weiteren Schritt in Richtung Öffnung zur Linkspartei. In Zukunft will sie entgegen der bisherigen Praxis auch der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken nicht mehr im Weg stehen. "Da ist der Landesverband völlig autonom", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Interview mit dem SPIEGEL (Das ganze Interview lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL).
Der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering hatte vor der letzten Landtagswahl in Thüringen 2009 eine linke Führungsrolle noch strikt abgelehnt: "Wir werden einen Ministerpräsidenten der Linken nicht wählen", sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Abkehr von der Linie Münteferings kürzlich bereits angedeutet.
Fahimi will als Generalsekretärin auch das Gespräch mit der Linkspartei auf Bundesebene suchen. "Es ist mein Auftrag, während der Großen Koalition die Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen", sagte sie. "Ich setze auf das Gespräch und auf belastbare Kontakte, weil ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist." Voraussetzung von Koalitionen seien nicht nur Fragen der Beschlussfassung. "Sie brauchen Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen."
Im September stehen in Thüringen wieder Landtagswahlen an. Die dortigen Genossen haben bereits angekündigt, ein rot-rotes Bündnis unter linker Führung nicht mehr grundsätzlich ausschließen zu wollen. Die Linke liefert sich in Thüringen laut Umfragen ein Wettrennen mit der Union um die Position als stärkste Kraft.
Auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr hatte die Bundes-SPD unter Führung von Gabriel eine strategische Öffnung in Richtung Linkspartei beschlossen. Künftig will man sich Gesprächen nicht mehr verweigern. Eine Koalition auf Bundesebene ist aber weiter an harte Konditionen geknüpft.
vme/knp
