Vor dem Parteikonvent Merkel glaubt an Zustimmung der SPD

Vor dem Parteikonvent übt sich die SPD-Spitze im Spagat: Sie wirbt um die Zustimmung der Basis zu Koalitionsverhandlungen mit der Union - will aber auf keinen Fall zu euphorisch klingen. Immerhin: Die Kanzlerin glaubt an ein Ja der SPD-Delegierten.

Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Politikerin Kraft: Ganz große Koalition bei der Frisur
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Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Politikerin Kraft: Ganz große Koalition bei der Frisur


Berlin - Bei der SPD ist schon wieder Wahlkampf. Auf dem Parteikonvent am Sonntag soll die Basis die Koalitionsverhandlungen mit der Union absegnen. Ein ungeliebter Schritt bei den Sozialdemokraten, weshalb zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker um die Zustimmung der Delegierten werben - und sich gleichzeitig große Mühe geben, nicht allzu begeistert zu klingen.

Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem Konvent mit einem Vertrauensvotum für die Parteiführung. "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Es wäre "im Interesse aller", wenn die Regierung vor Weihnachten stehe, sagte Nahles. Sie fügte aber hinzu: "Wir sollten uns jetzt nicht die Hose eng machen. Lieber gründlich als schnell verhandeln." Kurz nach der Bundestagswahl hatte Nahles gewarnt, dass sich die Regierungsbildung auch bis Januar hinziehen könnte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am Freitagabend in Oberhausen: "Ich bin auch nicht diejenige, die sagt: Hurra, wir gehen in eine Große Koalition." Entscheidend seien die Inhalte. Kraft, die zum Sondierungsteam der SPD gehörte, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach kritisch zu Schwarz-Rot geäußert, wirbt nun aber für Verhandlungen mit der Union.

Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sprach sich dafür aus. "Wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn erreicht werden kann, hat die SPD geradezu die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, in eine Bundesregierung einzutreten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". SPD-Bundesvize Manuela Schwesig versicherte in der "Schweriner Volkszeitung": "Unverzichtbar ist für mich der Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West." Dafür werde sie in möglichen Koalitionsverhandlungen kämpfen.

CDU rückt angeblich von Wahlversprechen ab

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, hält es hingegen nicht für ausgemacht, dass die Delegierten des Konvents der Parteiführung folgen. "Es ist offen, ob es am Sonntag eine Zustimmung geben wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Außer der Einschätzung der SPD-Spitzen, dass mit der Union verhandelt werden könne, gebe es keine Entscheidungsgrundlage.

Immerhin: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" davon aus, dass der SPD-Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition billigen wird. Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss", berichtete das Blatt. Sie habe das Gefühl, so Merkel, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.

Für einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen ist die Union möglicherweise auch bereit, von einem zentralen Wahlversprechen abzurücken. Kurz vor dem geplanten Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen, so berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Telefonkonferenz des Parteivorstands erklärt, die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener - die sogenannte kalte Progression - sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe. Vorrang habe der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen, fügte der Minister nach Angaben der Zeitung hinzu.

Die SPD hatte die Veränderung der Tarife bei der Einkommensteuer in der abgelaufenen Wahlperiode im Bundesrat blockiert. Am Freitag hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer in der Frage einer Absenkung der kalten Progression zurückhaltend gezeigt. "Da werden wir drüber reden", sagte er in München.

Gabriel lobt Seehofer

Ebenso wie Merkel glaubt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel an das Projekt Schwarz-Rot. "Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so", sagte Gabriel mit Blick auf den Konvent der "Süddeutschen Zeitung". Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sicherte er der Union zu, eine Große Koalition nicht während der bis 2017 laufenden Legislaturperiode platzen zu lassen. Gabriel erklärte demnach am Montag in der Runde der 21 Sondierer von CDU, CSU und SPD, 2017 werde seine Partei versuchen, die Mehrheitsverhältnisse wieder zu verändern. Aber bis dahin werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert, versprach er nach Unionsangaben. "Ich habe sie häufig und scharf für manches in ihrer Politik kritisiert", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung über Merkel. "Aber auf ihr persönliches Wort konnte ich mich immer verlassen." Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer.

Theoretisch könnte die SPD schon jetzt den Kanzler einer rot-rot-grünen Koalition stellen, weil SPD, Linke und Grüne eine knappe Mehrheit im Bundestag haben. Die SPD hatte das aber vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Wiederholt war spekuliert worden, Gabriel könne während der vierjährigen Legislaturperiode die Große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Koalition schmieden.

ric/dpa/rtr

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Seite 1
joG 19.10.2013
1. Es geht um Ämter ....
....und dem Einkommen daraus für die führenden Personen der SPD. Merkel weiß das und baut auf die menschliche Natur. Da gilt, dass das Hemd auch dem Parlamentarier näher ist, als irgendwelche Zusagen an seine Wähler vor der Wahl.
spon-1246174521178 19.10.2013
2. Schworz-Rat !
Was bleibt bei schwarz-roter Koalition- für die SPD-Mitglieder als Mindestlohn- das Lächeln von der Mon(Angel)a Lisa- und dieses Grinsen vom Horst, siehe da-
Halcroves 19.10.2013
3. letzte Hoffnung Basis
...der ein oder andere Lobyist reibt sich schon die Hände und feilt an einer Verfassungsänderung, dafür akzeptiert man gern ein wenig Mindestlohn. Immer das Große im Auge.
Parry_Pierpont 19.10.2013
4. Lieber Neuwahlen
Ich halte die Marginalisierung der parlamentarischen Opposition, die ihre Kontrollrechte mangels Masse nicht ausüben kann, für ein riesengroßes Problem. Alles eine Frage der demokratischen Hygiene. Dann lieber Neuwahlen. Selbst wenn die FDP dann wiederkommt, die AfD einzieht und Merkel weiter ihr Ding machen kann.
der_bulldozer 19.10.2013
5. Freude am Untergang?
Irgendwann habe ich mal bei der SPD was von einer Mitgliederbefragung gehört. Nun findet am Sonntag ein Parteikonvent statt, auch "Kleiner Parteitag" genannt statt, um über die Koalitionsfrage zu befinden. Eine Mitgliederbefragung ist das aber nicht! Das wird etwa so spannend werden wie weiland ein SED-Partei. Die Delegierten sind gesiebt, die Zustimmung zur GroKo vorgegeben und der Jubel am Ende wird einen bitteren Nachgeschmack haben. Kann man das Freude am Untergang nennen?
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