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27. September 2013, 23:17 Uhr

SPD-Parteikonvent

Peerdu

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Viel Gesprächsbedarf, ein Papier und ein gefühliger Abgang: An einem langen Abend ringt die SPD mit ihrem Wahlergebnis, einigt sich auf Sondierungen mit der Union - und verabschiedet Peer Steinbrück. Parteichef Gabriel kann zufrieden sein, er ist der neue starke Mann. Doch der Kurs birgt Risiken.

Berlin - Es ist gerade alles etwas angespannt in der SPD, da kommt es schon vor, dass sich mal was entlädt. Gegen 19 Uhr geht Peer Steinbrück ans Rednerpult des fensterlosen Hans-Jochen-Vogel-Saals in der Parteizentrale. Keine zehn Minuten redet der ehemalige Kanzlerkandidat, dann ist klar: Das war es mit ihm in der Spitzenpolitik. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden", sagt er. Die Genossen sind bewegt. Sie erheben sich von ihren Sitzen, spenden langen Beifall.

Steinbrücks Rückzug kommt zwar nicht wirklich überraschend, er hatte ihn im Wahlkampf für den Fall einer Niederlage angekündigt. Aber seine Sätze lassen die Teilnehmer des Parteikonvents am Freitag doch noch einmal inne halten. Er ist künftig Bundestagsabgeordneter, mehr nicht. "Ich werde der SPD dankbar sein, so lange ich auf meinen Beinen stehen kann", sagt Steinbrück noch. Da wird es dann doch etwas schmalzig.

Es geht da einer, mit dem man jahrelange gerungen und den man erst spät lieben gelernt hat, manche sogar erst in den vergangenen Wochen. Der verpatzte Start samt chaotischer Nominierung, die vielen Fehler und personellen Missgriffe in der ersten Wahlkampfphase, die Forderung nach Beinfreiheit - all das hat viele Sozialdemokraten verwirrt und verstört. Erst auf der Zielgeraden kam Steinbrück richtig in Schwung. Und doch reichte es am Ende nur für das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in der SPD-Historie. Alles in allem eine eher tragische Kandidatur, die hier fast genau ein Jahr nach ihrer Bekanntgabe eine Ende findet.

Der 66-Jährige übergibt den Stab in einer schwierigen Situation. Die SPD hat bei der Bundestagswahl schwach abgeschnitten, es droht eine Koalition mit der mächtigen Angela Merkel, und seit Tagen diskutieren die Genossen nichts anderes als die Frage, ob ihnen in einem Bündnis mit Merkel nicht der Untergang bevorstehe. Das mag ein wenig übersteigert wirken, aber sensibel ist die Lage schon. Vor allem für einen: Sigmar Gabriel. Der Parteichef hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Prozess hin zu einer möglichen Großen Koalition zu moderieren, und man kann sagen, dass es leichtere Dinge gibt.

Der von ihm einberufene Parteikonvent ist der erste Schritt. Das Ergebnis des Treffens: Es soll jetzt mal gesprochen werden mit der Union. Der Weg, den Gabriel sich ausgedacht hat und den der Konvent am Abend billigte, ist sehr behutsam, so viel lässt sich sagen. Entscheidend, so umschmeichelt der Parteivorsitzende die Delegierten, seien allein die Inhalte. "Wir werden nicht in einem Wettlauf mit den Grünen eintreten", sagt er.

An ein Scheitern will niemand denken

Nach der ersten Sondierungsrunde, die vermutlich in der kommenden Woche stattfindet, soll erneut der Parteikonvent tagen und darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden. Nach Ende möglicher Verhandlungen soll ein "bindendes Mitgliedervotum" darüber befinden, ob man in eine Merkel-Regierung eintritt oder nicht. Klingt alles wohl durchdacht. Ist es auch. Aber der Kurs ist riskant.

Allen in der Führung ist klar, dass es ein ziemliches Beben gäbe, wenn die Basis am Ende ein fertiges Verhandlungsergebnis ablehnt. Die SPD-Spitze müsste wohl größtenteils zurücktreten, der Parteitag Mitte November wäre im Eimer, die Kanzlerin hätte ein massives Problem. Darum geht es natürlich auch bei dem Mitgliedervotum: Den Gegner ein wenig nervös machen. Vielleicht hilft es ja, den Preis für eine Koalition hochzutreiben.

An ein Scheitern des Prozesses mag derzeit niemand denken in der SPD. Zusammenhalt hat oberste Priorität. Tatsächlich, so wird aus allen Ecken der Partei versichert, sei es ein vergleichsweise harmonisches Treffen gewesen. Ein wenig eigentümlich ist es natürlich auch.

Das Medieninteresse ist gewaltig, die Sozialdemokraten trudeln am Nachmittag nach und nach in der Parteizentrale ein, vor den Mikrofonen erklären die einen, dass man sich in einer heiklen Lage befinde, die anderen heben das schwierige Wahlergebnis hervor, und irgendwann kommt auch noch Kurt Beck. Spannung, Spannung. Und dann? Kommt neben dem Steinbrück-Rückzug als zentrales Ergebnis heraus, dass man jetzt mal mit der Union sprechen will. Donnerwetter. Aber Gespräche mit dem Gegner sind für die Genossen dieser Tage eben ein großer Schritt.

Gabriel witzelt Differenzen mit Kraft weg

Im Parteivorstand am Nachmittag bemühen sich vor allem SPD-Chef Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Harmonie. Kraft hatte sich zuletzt überraschend deutlich gegen eine Große Koalition positioniert und damit Gabriel in Zugzwang gebracht. Der witzelt Teilnehmern zufolge in der Sitzung die Differenzen weg. Es gebe ja Gerüchte, wonach er neuer Ministerpräsident in Düsseldorf werden wolle, sagt er. Da sei nichts dran. Kraft betont später auch noch mal, Gabriels Kurs sei ihr Kurs. Alles gut vorerst. Doch Krafts rätselhafter Kurs hat viele in der Partei irritiert.

Gabriel kommt dagegen ganz gut weg in den Schilderungen vieler Sozialdemokraten. Er habe eine selbstkritische, aber auch kämpferische Rede gehalten, heißt es. Er habe erneut Verantwortung für das schwache Ergebnis übernommen, ein paar unangenehme statistische Auswertungen vorgetragen, aber gleichzeitig die SPD davor gewarnt, sich zu verzwergen. "Wir müssen keine Angst haben. Weder vor der Großen Koalition noch vor Schwarz-Grün noch vor Neuwahlen" , wird er zitiert. Man gehe selbstbewusst in die Gespräche. Gabriel liebt schwierige Momente, er holt dann alles aus sich heraus.

Ein paar ungeklärte Dinge gibt es freilich noch. So ist offen, wann genau das von Gabriel vorgeschlagene "Mitgliedervotum" stattfinden soll. Möglicherweise am Sonntag vor dem Parteitag Mitte November, aber so genau weiß das noch niemand. Unklar ist, mit wem die SPD in mögliche Koalitionsgespräche geht. Gabriels Vorschlag für die Sondierungsrunde steht: Die ehemalige "Troika" plus Andrea Nahles, Olaf Scholz und Hannelore Kraft. Doch schon daran gab es im Parteivorstand Kritik. Das sei nicht quotiert, bemängelte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Mainz. Die Mannschaft für echte Verhandlungen werde quotiert, versprach Gabriel prompt. Sie dürfte also ein wenig anders aussehen.

Einer will mindestens bei den Sondierungen noch dabei sein: Steinbrück. Vielleicht könne er ja noch helfen, den Preis hochzutreiben, sagte er. Danach kümmert er sich nur noch um sein Bundestagsmandat.

Er ist dann Hinterbänkler. So schnell kann es gehen.

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