SPD Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkels Führung aus

Absage an die Kanzlerin: Peer Steinbrück, möglicher Spitzenkandidat der SPD, schließt eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus, sollte das Bündnis aus Union und FDP zerbrechen. Man werde nicht der "Ersatzliebhaber" der CDU sein, sagte der Ex-Finanzminister.

Ex-Finanzminister Steinbrück: "Warum soll die SPD Ersatzliebhaber sein?"
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Ex-Finanzminister Steinbrück: "Warum soll die SPD Ersatzliebhaber sein?"


Berlin - Zum Auftakt des SPD-Parteitages hat der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von der Bundesregierung gefordert, sich deutlich zu einem der vieldiskutierten Lösungsvorschläge zur Euro-Krise zu bekennen. "Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Denn ohne den Euro droht ein Rückfall Europas", warnte Steinbrück in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

Eine erneute Koalition seiner Partei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss Steinbrück kategorisch aus. "Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens", sagte er der "Bild am Sonntag".

Sollte die gegenwärtige Regierungskoalition von CDU und FDP zerbrechen, wären nach den Worten Steinbrücks Neuwahlen die einzige Alternative. "Wenn die schwarz-gelbe Liebesheirat scheitert und einen Scheidungsanwalt braucht, dann ist das der deutsche Wähler. Dann wird es Neuwahlen geben müssen."

Zur Begründung sagte Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt: "Union und FDP haben im Herbst 2009 eine Liebesheirat geschlossen, auch wenn die einer fortschreitenden Zerrüttung unterliegt." Warum solle die SPD dann "Ersatzliebhaber" sein, meinte Steinbrück.

Keine guten Lösungen für Euro-Krise - Kanzlerin muss in "sauren Apfel beißen"

Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Fiskalunion bezeichnete Steinbrück als unzureichend. "Merkel will sich hier als Stabilitätsanker in Europa profilieren. Aber allein durch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge mit dem Ziel größerer Haushaltsdisziplin beruhigt sich die Lage auf den Märkten nicht."

Steinbrück warnte Merkel, dass sie für eine Zustimmung der anderen Staaten zu einer Fiskalunion genau das tun müsse, was sie bislang strikt ablehne: "Entweder wird die Europäische Zentralbank (EZB) zum Staatsfinanzierer oder der Euro-Rettungsschirm EFSF bekommt eine Banklizenz oder die Euro-Bonds kommen oder es gibt eine Brückenlösung zwischen diesen Ansätzen." Alle drei Instrumente seien zugegebenermaßen problematisch. Inzwischen gebe es keine guten Lösungen mehr - die Kanzlerin werde in einen sauren Apfel beißen müssen, um die Lage in der Währungsunion zu stabilisieren.

"Die Euro-Zone droht in eine existentielle Situation zu geraten, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass mehrere Mitgliedstaaten ihren Refinanzierungsbedarf nicht mehr oder nur zu selbstmörderischen Konditionen decken können," sagte Steinbrück.

Dies könnte geschehen, wenn die Märkte Staatsanleihen dieser Mitgliedstaaten nicht mehr akzeptierten, also in einen Käuferstreik treten. "Ohne den Euro droht ein Rückfall Europas", warnte Steinbrück. "Das wäre die falsche Antwort auf die Geschichte Europas und auf die Veränderung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse um Europa herum."

Altkanzler Schröder sagt Kurswechsel Merkels bei Euro-Bonds voraus

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre ablehnende Haltung zu den Euro-Bonds revidieren wird. Merkel werde in dieser Frage einen "Kurswechsel" vollziehen, sagte Schröder der Zeitung "Welt am Sonntag".

Ähnlich werde es auch bei der Diskussion über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) sein, sagte Schröder. Er sei der "festen Überzeugung", dass Merkel auch bei dieser Frage ihre Haltung ändern werde. Merkel hatte in ihrer jüngsten Regierungserklärung auf die Bedeutung der Unabhängigkeit der Bank verwiesen.

Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu einem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Zunächst wird Altkanzler Helmut Schmidt zu den 480 Delegierten sprechen. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hält die Eröffnungsrede, im Anschluss wollen die Delegierten eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschieden.

Weiteres Schwerpunktthema ist die Europapolitik. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bringt einen Leitantrag des Parteivorstands dazu ein. Zudem soll eine Parteireform verabschiedet werden, mit der die Führungsgremien verschlankt werden und sich die SPD stärker auch für Nichtmitglieder öffnen will.

ala/Reuters/dpa

insgesamt 103 Beiträge
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qranqe, 04.12.2011
1. Rot-Rot-Grün
Da es für Schwarz-Gelb nicht reichen dürfte, bekommen wir also Rot-Rot-Grün und damit unseren Untergang! Es wird uns vor lauter Eurobonds, Haftung für fremde Schulden, Stopfen von fremden Haushalten, Retten fremder Regierungen und überhaupt ganz Europas und Nordafrikas ganz schwindelig werden!
Neapolitaner 04.12.2011
2. Und der neue Kanzlerkandidat heißt Steinbrück
Deutlicher kann man sich gar nicht in Position bringen.
OlGa 04.12.2011
3. Wer letztendlich regiert...
Zitat von sysopAbsage an die Kanzlerin: Peer Steinbrück, möglicher Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, will nicht noch einmal mit der Union die Regierungsgeschicke Deutschlands lenken - eine Neuauflage der Großen Koalition*schließt der Ex-Finanzminister kategorisch aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801575,00.html
... entscheidet immer noch der Wähler, nicht Peer Steinbrück. Solche, möglicherweise nicht haltbaren, Versprechen sind sehr unklug. Am Ende wird ihm eine Wahllüge vorgehalten oder er treibt sich selbst und die Partei in die Arme der Kommunisten.
nicolo1782 04.12.2011
4. Warum auch
sollte die SPD in eine große Koalition gehen ? CDU-Politik kann sie - wie mehrfach bewiesen - auch selbst machen.
jonimuc 04.12.2011
5. Kabinett Merkel
"Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten." Nachtigall ich hör Dir trapsen!
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