Euro-Krise Steinbrück stellt Merkel Bedingungen für Zypern-Hilfen

Die SPD macht in der Euro-Krise Druck auf Angela Merkel: Kanzlerkandidat Steinbrück droht im SPIEGEL mit einem Nein seiner Partei zu möglichen Hilfen für Zypern. Nur unter vier konkreten Bedingungen seien die Sozialdemokraten bereit, im Bundestag ein Rettungspaket mitzutragen.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Vier Bedingungen für eine Zustimmung

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Vier Bedingungen für eine Zustimmung

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern und erhöht damit den Druck auf Angela Merkel. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagte Steinbrück dem SPIEGEL.

Konkret geht es um vier Punkte: Vor einer milliardenschweren Rettungsaktion müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren und dafür einzelne Geldinstitute abwickeln, so Steinbrück. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Schließlich erwartet der SPD-Politiker, dass Zypern die Finanztransaktionssteuer einführt. "Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren", sagte Steinbrück. "Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig."

Steinbrücks Bedingungen haben Gewicht, weil die Kanzlerin bei einer Bundestagsabstimmung über Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM auf die Sozialdemokraten angewiesen sein könnte. Sowohl in den Reihen der FDP als auch bei CDU und CSU ist der Widerstand gegen ein Rettungspaket für Zypern groß, da das Land vielen als Steueroase gilt.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister, zuständig für Finanzen, sagt: "Wenn Zypern riesige Auslandsinvestitionen in Russland tätigen kann, dann ist mir heute noch nicht ersichtlich, warum der deutsche Steuerzahler das Land retten soll." Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs würde das Land lieber pleite gehen lassen. "Ich sehe nicht, dass Zypern systemrelevant ist, und nur dann darf der ESM helfen", sagt er. Wenn es darum gehe, dass Kreditinstitute nicht ins Schlingern gerieten, "bin ich dafür, notfalls die betroffenen Banken zu rekapitalisieren".

Wegen der Skepsis in den eigenen Reihen will die Bundesregierung die Entscheidung über Hilfszahlungen verzögern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte gegenüber Mitgliedern der Euro-Gruppe den Wunsch, erst im Mai über Hilfen zu entscheiden. Bislang ist ein Entschluss der Finanzministerrunde schon für März angesetzt.

vme/ron
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.