Nach viel Diskussion ist das wohl die Einigung: Einem Zeitungsbericht zufolge haben sich der SPD-Fraktionvorsitzende Steinmeier und Parteichef Gabriel auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 verständigt. Die Verlängerung der Arbeitszeit soll drei Jahre später beginnen als von der Großen Koalition beschlossen.
Berlin - SPD-Parteichef
und Fraktionschef
haben nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bei der Rente mit 67 eine gemeinsame Linie gefunden. Demnach soll es bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 bleiben. Allerdings solle die Verlängerung der Arbeitszeit frühestens 2015 beginnen und nicht wie bisher beschlossen schon 2012, berichtet das Blatt. Zudem solle es Ausnahmen für Arbeitnehmer geben, die besonders schwer arbeiten.
Am kommenden Sonntag wollten Gabriel und Steinmeier der engsten Parteiführung den gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der dann beim Parteitag im September beschlossen werden solle, hieß es weiter.
In der SPD-Spitze wurde lange um eine Lösung gerungen: Steinmeier hatte stets im Grundsatz an der Rente mit 67 festgehalten, während Parteichef Gabriel sie aussetzen wollte. Gabriel hatte argumentiert, die Anhebung des Rentenalters könne erst erfolgen, wenn ältere Arbeitnehmer eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ansonsten komme die Anhebung einer Rentenkürzung gleich.
Nach geltendem Recht steigt das Renteneintrittsalter vom Jahr 2012 an für die Geburtsjahrgänge ab 1947 jährlich um einen Monat, womit 2023 das Eintrittsalter bei 66 Jahren läge. In den sechs Jahren darauf stiege der Rentenbeginn in Schritten von je zwei Monaten bis 2029 auf 67 Jahre. Das wäre dann in der Regel der frühestmögliche Beginn für eine Altersrente ohne Abschläge. Beschlossen worden war die Rente mit 67 von der Großen Koalition im Jahr 2007, unter der Federführung des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD).
Unterdessen plädierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, weiterhin für die schrittweise Einführung der Rente mit 67 schon ab 2012. "Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Von 2012 an solle pro Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit 67 im Jahre 2029 erreicht sei. "Wir sind gut beraten, an diesem moderaten Zeitplan festzuhalten", sagte Künast. Es sei jedoch zwingend, die Arbeitsmarktlage für die Älteren zu verbessern.
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hatte kürzlich bedauert, dass sich die Regierung bereits auf die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festgelegt habe, obwohl im Herbst gesetzlich eine Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer anstehe. "Der Streit ist voreilig, und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollte sich ans Gesetz halten", sagte er.
