SPD Steinmeier warnt Genossen vor Linksruck

Eine Annäherung der SPD an die Linkspartei kommt für Frank-Walter Steinmeier nicht in Frage. Seine Partei habe Wähler vor allem an Union und FDP verloren, sagte der SPD-Fraktionschef - zudem setze die Linke weiter konsequent auf Populismus.
Frank-Walter Steinmeier (r.): Der SPD-Chef wirft der Linken Populismus vor

Frank-Walter Steinmeier (r.): Der SPD-Chef wirft der Linken Populismus vor

Foto: Franka Bruns/ AP

Berlin - Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei davor gewarnt, in ihrer politischen Ausrichtung weiter nach links zu rücken. "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde", sagte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat der "Frankfurter Rundschau". Seine Partei habe in alle Richtungen Wähler verloren, "aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links". Deswegen überzeugten ihn die "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten.

Steinmeier sieht ohnehin im Bund weiter keine Basis für eine Koalition: "Die Linkspartei will raus aus der Nato, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung." An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit im Bund ändere auch der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland "gar nichts". Im Gegenteil verweigere die Linkspartei in jüngster Zeit "ganz bewusst die Debatte über ein Parteiprogramm" und wolle stattdessen "mit Populismus schick Stimmen gewinnen".

Steinmeier widersprach auch der Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, nach einer Rücknahme der Rente mit 67. "Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein", sagte Steinmeier. Deswegen müssten die gesetzlichen Altersgrenzen "behutsam" angehoben und gleichzeitig "flexible Übergänge" geschaffen werden.

Der Kritik Wowereits, mit "Rentenmathematik" gewinne man keine Wahlen, hielt Steinmeier entgegen: "Wir dürfen den Menschen nichts vormachen." Die Auswirkungen der alternden Gesellschaft auf die Sozialsysteme seien "Mathematik und die schlichte Wahrheit". Ausdrücklich verteidigte Steinmeier auch die "Agenda 2010". Er sei stolz auf das, was die SPD in Regierungszeiten geleistet habe.

hen/AP/ddp
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.