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24. Mai 2015, 09:02 Uhr

Offenlegung der Selektoren

SPD setzt Merkel Frist in BND-Affäre

Die Sozialdemokraten erhöhen in der BND-Affäre den Druck auf den Koalitionspartner. Bundeskanzlerin Merkel soll endlich Klarheit über die Selektorenliste schaffen.

Welche Informationen greift der US-Geheimdienst mithilfe des BND in Deutschland ab? In der Streitfrage über die Offenlegung der Suchbegriffe, der sogenannten Selektoren, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi jetzt der Bundeskanzlerin eine Frist gesetzt.

"Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben", so Fahimi.

Die nächste Sitzungswoche beginnt am 8. Juni. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen mit Hilfe der Liste ausspioniert zu haben. Dabei geht es um den Verdacht, dass der BND unzulässige Spähaktionen - etwa gegen deutsche Interessen - vorgenommen haben soll.

Oppermann fordert Ermittlungsbeauftragen in BND-Affäre

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert einen Ermittlungsbeauftragten in der Affäre. Das Parlament muss wissen, was passiert ist und inwieweit Gesetze überschritten worden sind", sagte er der "Welt am Sonntag" ("WamS").

Das Parlament "könnte einen Fachmann beauftragen, der sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten", sagte Oppermann der Zeitung. Dem Vernehmen nach soll der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, als Ermittlungsbeauftragter im Gespräch sein.

Linke und Grüne hatten die Einsetzung eines Sonderermittlers zuvor vehement abgelehnt - die Rechte der Abgeordneten dürften "nicht durch Dritte ersetzt werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, "wir müssen uns mit allen Möglichkeiten dagegen wehren".

Oppermann betonte in der "WamS", dass eine effektive Geheimdienstarbeit ohne die Hilfe der USA nicht möglich sei. "Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen", sagte Oppermann. Deutschland verdanke den USA wichtige Hinweise. Der Fraktionschef kritisierte allerdings, dass große Teile der NSA-Tätigkeiten an private Firmen ausgelagert seien.

Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet die SPD an einem Konzept, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) per Gesetz grundlegend neu ausgerichtet werden sollte. Die Sozialdemokraten wollen demnach den BND unter anderem verpflichten, nur noch Daten entsprechend dem eigenen Aufgabenprofil zu sammeln. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

bos/AFP/dpa

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